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Erste Sitzungswoche im neuen Jahr - Andrea Lindholz. Für Aschaffenburg. In Berlin.
 

SitzungswocheIn dieser Woche trifft der Deutsche Bundestag zum ersten Mal im neuen Jahr zusammen. 20 Sitzungswochen stehen für die Abgeordneten in 2016 an. Die Silvesternacht in Köln, in der massive Übergriffe auf hunderte Frauen stattgefunden haben, hat die deutsche Asyl- und Flüchtlingspolitik mehr denn je in den gesellschaftlichen und politischen Fokus gerückt. So bestimmen Fragen nach den Chancen und insbesondere den Risiken der Flüchtlingskrise auch diese Sitzungswoche im Deutschen Bundestag.

Am Mittwoch nimmt Andrea Lindholz an einem Kongress im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Reichstagsgebäude mit dem Titel „Deutschland im demographischen Wandel - was kann Zuwanderung leisten?“ teil. Gemeinsam mit dem Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und weiteren namhaften Experten aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft soll über die Chancen der Zuwanderung mit Blick auf den sich abzeichnenden Fachkräftemangel und den Wohnungsleerständen in ländlichen Gebieten diskutiert werden. Zeitgleich werden jedoch auch die dieser Entwicklung geschuldeten enormen Herausforderungen für Staat und Gesellschaft thematisiert. Ebenfalls am Mittwoch findet ein Hintergrundgespräch junger Rechts- und Innenpolitiker mit Dr. Hans-Georg Maaßen, dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, statt.

Am Donnerstag hält Andrea Lindholz zwei Reden: Die erste Rede thematisiert die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach Streichung der Widerrufsprüfung im Asylrecht. In ihrer zweiten Rede bezieht sich die Bundestagsabgeordnete auf den von CDU/CSU und SPD geplanten Ankunftsnachweis für Asyl- und Schutzsuchende, über den der Bundestag am selbigen Tag debattiert. Ziel der Beratung des gleichlautenden Entwurfs der Bundesregierung für ein Datenaustauschverbesserungsgesetz ist es, Asyl- und Schutzsuchende sowie unerlaubt Eingereiste künftig früher als bisher zu registrieren. Dazu sollen neben den schon heute zu speichernden „Grundpersonalien“ wie Namen, Geburtsdatum und -ort der Vorlage zufolge für Asyl- und Schutzsuchende sowie unerlaubt Eingereiste künftig weitere Daten gespeichert werden. Hierzu zählen etwa die bei der erkennungsdienstlichen Behandlung erhobenen Fingerabdruckdaten, das Herkunftsland und Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen.

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