Die geplante Ampelkoalition hat heute den Entwurf des Koalitionsvertrages vorgestellt. Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz sieht nach einer ersten Durchsicht Licht und Schatten:
„Die Ampel hat heute Ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Positiv ist die zügige Verhandlung. Es ist gut, dass der Übergangszustand schnell beendet wird. Inhaltlich sehe ich darin nach der ersten Durchsicht Licht und Schatten. Schatten vor allem bei gesellschaftspolitischen Entwicklungen.
Die Ampel setzt wichtige innenpolitische Anliegen der Union fort, wie unseren Pakt für den Rechtsstaat, die Neuausrichtung des BBK oder den Kampf gegen Organisierte Kriminalität und kriminelle Clans. Beim Thema Migration gibt es eine gefährliche Unwucht. Die Ampel will viel für die Legalisierung illegaler Einwanderung tun, sagt aber mit keinem Wort, ob und wie sie irreguläre Migration ordnen und begrenzen wird. Auch plant Links-gelb die Befugnisse unsere Sicherheitsbehörden eher zu beschneiden, anstatt neue Impulse zu setzen und moderne Instrumente zu entwickeln, um den Bedrohungen im digitalen Zeitalter wirksam zu begegnen. Die Bundespolizei kann Menschenhandel ohne Onlinedurchsuchung und Quellen-TKÜ kaum effektiv bekämpfen. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz ist eine rechtssichere Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar. Ein zuverlässiger Schutz unserer kritischen Infrastruktur braucht eine schlagkräftige Cyberabwehr. In vielen sicherheitspolitisch existentiellen Punkten wirkt der Vertrag sehr dünn.
Gleichzeitig plant die Ampel in sensiblen Bereichen einschneidende gesellschaftliche Umbrüche. Die deutsche Staatsbürgerschaft soll künftig nach dem Geburtsortprinzip vergeben werden und die doppelte Staatsangehörigkeit zur Regel werden. Auch im Familienrecht sehe ich kritische Entwicklungen. „Modernisieren“ heißt in Klartext „jenseits von Liebesbeziehungen oder Ehen“ zwei oder mehr volljährigen Personen eine Verantwortungsgemeinschaft zu ermöglichen. Das ist die Abkehr von unserer Auffassung von Familie und Ehe. Die Rolle der Mutter wird beim Sorgerecht geschwächt, wenn die Eltern nicht verheiratet sind. Das Wechselmodell als Mittelpunkt des Umgangsrechtes setzt ebenfalls Mütter stärker unter Druck. Rechtliche Vereinbarungen vor der Empfängnis zur Elternschaft, Unterhalt, Streichung des §219a StGB u.a. sehe ich ebenfalls kritisch. Hier erleben wir eine gravierende Veränderung unserer gesellschaftlichen Vorstellung von Ehe, Familie, Verantwortung und auch der Elternschaft. Das Thema Rente der Zukunft im Sinne der Generationengerechtigkeit wird schlicht nicht angepackt. Es bleibt mehr oder weniger beim weiter so. Am Ende wird es auf die konkrete Ausgestaltung der Ampel Pläne ankommen. Wir als Union werden das kritisch, aber auch konstruktiv begleiten.“