Menü öffnen
  • 1 RTG
  • 2 Kuppel
  • 3 Plenarsaal
  • 4 PLH
  • 5 Regierungsviertel
 

Die Koalitionsspitzen haben sich am Donnerstagabend im Koalitionsausschuss zum Thema Asyl und Zurückweisungen an der Grenze geeinigt und eine Vereinbarung geschlossen, bei der sich die CSU in wesentlichen Punkten durchsetzen konnte. Das Wort „Asyl“ funktioniert nicht länger als pauschales Einreiseticket nach Deutschland. Die CSU-Landesgruppe hat gefordert die Deutschen Binnengrenzen besser zu kontrollieren und robuster zu schützen. Außerdem sollen die Dublin-Verfahren beschleunigt werden und Asylbewerber zügig in zuständige EU-Staaten zurückgeführt werden.

In der Vereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD wurde nun beschlossen:

  • Zurückweisungen in den zuständigen EU-Staat: Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben , sollen direkt in die zuständigen EU-Länder zurückgeführt werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem betreffenden EU-Land keine entsprechende Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, die Asylsuchenden nach Österreich zurückzuweisen. Dafür wird mit Österreich eine Vereinbarung getroffen.

  • Beschleunigung der Dublin-Verfahren: Auch die Dublin Verfahren für Asylsuchende, die im Inland aufgegriffen werden und bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, werden beschleunigt. Diese Gruppe wird in die sog. AnKER-Zentren verbracht und durchläuft dort ein beschleunigtes Dublin-Verfahren. Für Dublin-Fälle gelten künftig die gleichen verschärften Regeln, wie für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten (Fristverkürzungen, Residenzpflicht, keine Verteilung auf Kommunen) . Zudem macht das Bundesinnenministerium zeitnah weitere Vorschläge zur Beschleunigung der Verfahren.

  • Zurückweisungen an der Grenze: Personen mit Wiedereinreisesperre gem. § 11 AufenthG (z.B. abgeschobene Asylbewerber) werden an der Grenze zurückgewiesen.

  • Bund führt Rückführungen durch: Der Bund übernimmt die Zuständigkeit für Dublin-Rückführungen aus AnKER-Zentren (damit ist kein Umweg über die Ausländerbehörden der Länder mehr nötig)

  • Schleierfahndung wird ausgeweitet: Die Schleierfahndung (verdeckte langeangepasste Personenkontrollen im Inland) wird laut Bundeskanzlerin bundesweit intensiviert. Die Bundespolizei kann dieses Instrument in einem 30km Korridor hinter der Grenze zusätzlich zu stationären Grenzkontrollen einsetzen. Die Landespolizei kann Schleierfahndung im gesamten Inland einsetzen, sofern es das Landespolizeigesetz ermöglicht. Das ist in Bayern der Fall. Im Koalitionsvertrag wurde daher ein Musterpolizeigesetz vereinbart.

  • Mehr Personal für BAMF und Bundespolizei: Die Dublin-Abteilung im BAMF wird im Haushalt 2018 personell um 1.650 neue Stellen aufgestockt. Auch die Bundespolizei wird weiter gestärkt. und erhält im Haushalt 2018 3.075 neue Stellen.

  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart soll ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz die bestehenden Gesetze vereinfachen. Das Grundprinzip bleibt Einwanderung nur in einen bestehenden Arbeitsplatz und nur bei Sicherung des Lebensunterhaltes. 

Die Eckpunkte zur Asylvereinbarung können Sie hier herunterladen.