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Kurz vor dem Ende der parlamentarischen Sommerpause haben sich die Abgeordneten der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu einer Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg getroffen und die Eckpunkte für die Arbeit im zweiten politischen Halbjahr abgesteckt. 

Die Sicherung unseres Wohlstands, die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie die Unterstützung von Familien waren zentrale Themen der Klausur. Deutschland ist ein starkes Land. Wir haben die höchste Beschäftigung seit 25 Jahren und eines der weltweit besten und stabilsten Sozialsysteme. Wir machen seit fünf Jahren keine neuen Schulden und ermöglichen damit kommenden Generationen ein Morgen ohne Altlasten. Dies alles verpflichtet uns aber auch, dafür zu sorgen, dass von unserem wirtschaftlichen Erfolg wirklich alle Menschen in Deutschland profitieren. Die große Koalition hat hier bereits viele Maßnahmen ins Auge gefasst, z.B. die Erhöhung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds oder die Entlastung bei der Arbeitslosenversicherung. Darüber hinaus fordert die CSU-Landesgruppe nun weitere Verbesserungen und die völlige Gleichstellung von Erziehungszeiten bei der Mütterrente sowie einen klaren Fahrplan zur vollständigen Abschaffung des Solis.

Zu den Themen Sicherheit und Migration tauschten sich die Abgeordneten mit dem CSU-Vorsitzenden, Horst Seehofer, dem Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern, Markus Söder und dem Ministerpräsidenten des Königsreichs Dänemark, Lars Lokke Rasmussen aus. Schnelle Asylverfahren und zügige Abschiebungen sind der Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise. Das ist endlich breiter Konsens in der deutschen Politik. Ein zentrales Instrument, um diese Beschleunigung zu erreichen, sind die AnkER-Zentren, in denen alle am Asylverfahren beteiligten Behörden vor Ort sind. Antragstellung, Asylentscheidung und Abschiebung können von dort zentral und zügig abgewickelt werden. Die CSU-Landesgruppe fordert deshalb, die AnKER-Zentren deutschlandweit auszubauen. Außerdem soll das neue Grenzregime zur Zurückweisung von Asylbewerbern, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, weiter ausgeweitet werden.

Daneben war auch der Amerikanische Botschafter in Deutschland Richard Grenell zu Gast. Mit ihm haben wir uns über die Beziehungen mit den USA ausgetauscht. Die USA sind und bleiben unser wichtigster Partner. Amerika und Europa teilen die gleichen Werte: individuelle Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Toleranz. Diese westlichen Werte müssen wir gemeinsam vertreten und verteidigen. Deutschland und die USA bleiben „Partners in Leadership“. Die CSU im Bundestag will deshalb den Austausch auf gesellschaftlicher Ebene deutlich ausbauen. Konkret möchte die CSU-Landesgruppe ein deutsch-amerikanisches Jugendwerk einrichten und das erfolgreiche Jugendaustauschprogramm (Parlamentarisches Patenschaftsprogramm) des Bundestages mehr als verdoppeln.

Den Beschluss der CSU-Landesgruppe finden sie hier.

Bildnachweis: CSU im Bundestag/Florian Gaertner