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CDU, CSU und SPD haben sich nach intensiven Verhandlungen auf ein umfangreiches Gesetzespaket zur Migration geeinigt. Das Paket besteht aus insgesamt acht Gesetzen. Unter anderem zählen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz dazu. Dabei geht es zum einen um die Zuwanderung von Fachkräften und zum anderen um eine klare Begrenzung der illegalen Migration.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz sollen die Voraussetzung geschaffen werden, um die Migration aus Drittländern in den deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern. Andererseits muss nach Ansicht der Union wirksam durchgesetzt werden können, dass Ausländer ohne Bleiberecht das Land auch wieder verlassen.

Bei der Ausreisepflicht soll daher künftig klarer zwischen denjenigen unterschieden werden, die unverschuldet an ihrer Ausreise gehindert sind, und denjenigen, die täuschen oder sich nicht um die Beschaffung ihres Passes kümmern.  Im Rahmen des Geordnete-Rückkehr-Gesetzes werden die Hürden für die Verhängung des Ausreisegewahrsams gesenkt, damit mehr Ausreisepflichtige tatsächlich abgeschoben werden können. Die Regelung zur Duldung von Ausreisepflichtigen mit einer Beschäftigung wird auf Altfälle beschränkt, also auf Menschen, die vor dem 1. August 2018 eingereist sind. Ende 2023 läuft die Beschäftigungsduldung komplett aus.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat Andrea Lindholz saß für die CSU mit am Verhandlungstisch und ist froh, dass die Gesetze noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden können: " Wir schaffen neue Wege für die gezielte Einwanderung von qualifizierten Fachkräften und bessere Instrumente für die Länder, um die Ausreisepflicht von abgelehnten Asylbewerbern durchzusetzen. Die Fachpolitiker der Koalition zeigen ihre Handlungsfähigkeit."

Die wesentlichen Inhalte des Migrationspakets finden Sie hier übersichtlich zusammengestellt.