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Der Koalitionsausschuss hat sich auf einen umfassenden Kompromiss zur Grundrente geeinigt. In dem Kompromiss enthalten sind Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung, Freibeträge bei Grundsicherung und Wohngeld und eine Lösung bei der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Außerdem werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Beitrag zur Arbeitslosenversicherung entlastet.

Die Grundrente soll zum 1.1.2021 eingeführt werden. Anspruchsberechtigt sind Neu- und Bestandsrentner, die 35  Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und deren Beitragsleistung zw. 30 und 80 % des Durchschnittseinkommens liegt.

Für die Union war dabei wichtig, dass die Grundrente nicht ohne weiteres ausgezahlt wird, sondern dass ein wirklicher Bedarf vorliegt. Deshalb sieht der Kompromiss eine umfassende Einkommensprüfung vor.  Jetzt ist es an Bundesminister Heil einen angepassten Gesetzentwurf vorzulegen, damit das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag starten kann. Die Union wird diesen Prozess kritisch begleiten.

Ausführliche Informationen zum Kompromiss und der genauen Ausgestaltung der Grundrente finden Sie hier.