Menü öffnen
  • 1 RTG
  • 2 Kuppel
  • 3 Plenarsaal
  • 4 PLH
  • 5 Regierungsviertel
 

Im Nachgang zur heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem rechtsterroristischen Morden in Hanau äußert sich die Ausschussvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) wie folgt.

Lindholz (CSU): „Die AfD versucht, die rechtsterroristischen Morde in Hanau als Taten einen psychisch kranken Einzeltäters zu verharmlosen. Dieser Versuch wurde heute eindrucksvoll von den Sicherheitsbehörden widerlegt. Der Täter ging planvoll vor, spionierte seine Ziele aus und wollte bewusst Angst und Schrecken verbreiten. Die Verharmlosungsstrategie der AfD ist besonders abstoßend, weil diese Partei mit ihrer hasserfüllten Hetze gegen Migranten in den Parlamenten, im Netz und auf den Straßen selbst das Klima schafft, von dem sich rechtsextremistische Mörder angespornt fühlen und zur Tat schreiten. Unsere Sicherheitsbehörden nehmen die Bedrohung durch Rechtsextremisten sehr ernst. Das zeigt die sofortige Übernahme der Ermittlungen in Hanau durch den Generalbundesanwalt, aber auch die 12 Festnahmen um die Terrorzelle "Gruppe S."

Wir müssen die Abwehrkräfte unserer freiheitlichen und weltoffenen Gesellschaft weiter stärken. Uns fehlen wirksame Frühwarnsysteme in den Behörden, aber auch in Vereinen oder Schulen, um Extremisten und potenzielle Gewalttäter frühzeitiger zu erkennen. Ein wehrhafter Rechtsstaat braucht mutige Demokraten, die hinsehen, widersprechen und notfalls auch melden. Der Täter hatte seinen Wahn mehrfach gegenüber den Strafverfolgungsbehörden dokumentiert. Solche Informationen dürfen nicht liegen bleiben, bis es einen konkreten Verdacht auf eine Straftat gibt. Das Nationale Waffenregister sollte mit einem Frühwarnsystem ergänzt werden, damit die zuständigen Waffenbehörden auch alle verfügbaren Informationen erhalten, um entsprechend prüfen zu können. Wenn ein Waffenbesitzer offensichtlich psychisch auffällig wird, muss bei den Waffenbehörden die rote Lampe angehen.“