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Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft fand am Donnerstag eine hochrangige interparlamentarische Konferenz zu Asyl und Migration in Europa statt. Als Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat nahm auch Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz gemeinsam mit Bundestagspräsident Schäuble und Herrn Bundesminister Seehofer digital an der Konferenz teil.

Die europäische Migrationspolitik braucht einen Neustart. In dieser Einschätzung waren sich die Teilnehmer/-innen der Podiumsdiskussion „Gemeinsames Management von Asyl und Migration“ im Rahmen der „Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz über Migration und Asyl in Europa“ einig. Die EU-Kommission habe daher ein neues Migrations- und Asylpaket vorgeschlagen, sagte Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen. Kernpunkte dessen: mehr Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern, schnellere und zugleich rechtsichere Asylverfahren und legale Migrationsmöglichkeiten in die EU. Das Vorhaben wurde sowohl vom Präsidenten des Europäischen Parlaments, David-Maria Sassoli, als auch von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble begrüßt. „Hohe Erwartungen“ an den Migrationspakt hat aber auch Prof. Dr. António Vitorino, Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, wie während der von der Journalistin Shada Islam moderierten Gesprächsrunde am Vormittag deutlich wurde. Ebenso wie Schäuble betonte Vitorino, der Erfolg der geplanten Asylgrenzverfahren werde von der Wirksamkeit der Rückführungen und Wiedereingliederungen derjenigen abhängen, die keinen Anspruch haben, in der EU zu bleiben.

Am Nachmittag leitete Andrea Lindholz einen Austausch zum Management von Migration im Ko-Vorsitz. Daran nahmen neben Vertretern nationaler Parlamente, Bundesinnenminister Seehofer, Frau Kommissarin  Johannson auch die Bürgermeister betroffener Gemeinden auf der Insel Lesbos und Lampedusa teil. Trotz vieler Übereinstimmungen – einige Punkte der geplanten Neuregelung bergen noch Zündstoff für Streitigkeiten in sich. So beispielsweise das von der EU-Kommission geplante Abweichen von festen Umverteilungsquoten. Vorgesehen ist ein System flexibler Beiträge der Mitgliedstaaten. Diese reichen von der Umverteilung von Asylbewerbern aus dem Land der ersten Einreise bis hin zur Übernahme der Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsrecht oder auch verschiedene Formen der operativen Unterstützung.

 

Fotos: Ute Grabowsky/Deutscher Bundestag