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In der 19. Wahlperiode bin ich  Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Kultur und Medien. Der Großteil der parlamentarischen Arbeit spielt sich in den 23 ständigen Ausschüssen ab, die auf Beschluss des Bundestages für die Dauer der gesamten Wahlperiode gebildet werden. Deshalb wird der Bundestag auch häufig als Arbeitsparlament bezeichnet. In den Ausschüssen konzentrieren sich die Abgeordneten auf ein bestimmtes Teilgebiet der Politik, wie z.B. Innenpolitik oder Verteidigung. Sie beraten alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung im Bundestag und versuchen, bereits im Ausschuss einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Jeder Ausschuss besteht aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter sowie einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern, die wiederum je einen Stellvertreter haben.

Ausschuss für Inneres und Heimat (Vorsitz)

InnenausschussNach meiner ersten Wahl in den Deutschen Bundestag im Jahr 2013 war ich ordentliches Mitglied im Innenausschuss. Seit Januar 2018 bin ich die Vorsitzende des inzwischen umbenannten Ausschusses für Inneres und Heimat. Als Vorsitzende leite ich die Ausschusssitzungen und bin für die Vorbereitung der Sitzungen zuständig und achte darauf, dass jedes Mitglied und jede Fraktion gleichermaßen ihre parlamentarischen Rechte wahrnehmen kann. Bei den zahlreichen Aufgaben als Vorsitzende unterstützt mich das sechsköpfige Ausschusssekretariat. Dazu gehört u.a. die Erstellung der Tagesordnung, die Koordinierung des Sitzungsablaufes mit allen sechs Fraktionen, die Einladung und Betreuung der Gäste des Ausschusses z.B. aus Ministerien und Behörden, die Organisation von Reisen z.B. zu einer der 20 dem Bundesinnenministerium nachgelagerten Bundesbehörden, das Verfassen von Protokollen sowie von Beschlussempfehlungen und Berichten, über die anschließend das Plenum des Bundestages final abstimmt. 

Eine zentrale Aufgabe des Ausschusses ist es, die Arbeit des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat konstruktiv und kritisch zu begleiten, zu kontrollieren und gesetzgeberische Impulse zu setzen. Thematisch beschäftigt sich der Ausschuss mit der Inneren Sicherheit, Migration, Integration, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, aber auch Datenschutz oder IT-Sicherheit. Der neue Bereich „Heimat“ umfasst die beiden Säulen „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ (Integration, Religion & Staat, Islamkonferenz, politische Bildung u.v.m) und die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ in der Bundesrepublik durch eine systematische Raumordnungs- und Strukturpolitik der gesamten Bundesregierung. Eine wichtige Grundlage dafür liefert der erste Heimatbericht seit rund 30 Jahren.  (LINK zur PM Umbenennung Innenausschuss) Man kann es auch so sagen: Der Ausschuss leistet einen wesentlichen Beitrag für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Grundlagen der Verfassung und das friedliche und sichere Zusammenleben von Menschen in Deutschland. Eine wichtige Grundlage dafür liefert der erste Heimatbericht seit rund 30 Jahren. (Pressemeldung: Innenausschuss wird umbenannt)

Die Arbeit des Ausschusses besteht dabei nicht nur aus der Beratung von Gesetzesvorlagen und Anträgen zu den jeweiligen Themenfeldern. Es werden auch Vorlagen anderer Ausschüsse, die die Zuständigkeit des Innenausschusses berühren, behandelt. Daneben werden innenpolitische Vorlagen der Europäischen Union immer wichtiger. Über die Tagungen der Innen- und Justizminister im Rat der EU lässt sich der Ausschuss regelmäßig Bericht erstatten.

Parlamentarisches Kontrollgremium (Mitglied)

Am 21. März 2018 hat mich das Plenum des Bundestages mit großer Mehrheit zum Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) gewählt. Das geheim tagende Gremium besteht aus neun Abgeordneten aller Fraktionen, unter dem Vorsitz von Armin Schuster (CDU). Aufgabe des PKGr ist die Kontrolle der Arbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes: Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischer Abschirmdienst (MAD).

Die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste ist grundlegend für einen Rechtsstaat. Gleichzeitig braucht ein wehrhafter Rechtsstaat leistungsfähige Nachrichtendienste. Der gesetzliche Auftrag der Nachrichtendienste ist insbesondere das Sammeln und Auswerten von Informationen, um informiertes Regierungshandeln zu ermöglichen. Nach dem Kontrollgremiumgesetz ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, das PKGr umfassend über die Arbeit der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten. Das PKGr wiederum erstattet dem Bundestag zur Mitte und am Ende der Legislaturperiode ausführlich Bericht über die Ergebnisse seiner Kontrolltätigkeit. Mindestens einmal pro Jahr erstatten die Präsidenten der drei Nachrichtendienste in einer öffentlichen Anhörung Bericht über ihre Arbeit.

1. Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ (stv. Mitglied)

Der feige Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz kostete zwölf Menschen das Leben, verletzte 67 Personen zum Teil schwer und verursachte zahllose psychische Narben. Der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) unter dem Vorsitz von Armin Schuster MdB hat die Aufgabe, auf Bundesebene die Hintergründe dieser Tat unter Berücksichtigung aller bislang vorliegenden Erkenntnisse lückenlos aufzuklären.

Ziel ist ein Gesamtbild vom Handeln der zuständigen Behörden zu schaffen. Aufbauend auf den Untersuchungsergebnissen soll der Ausschuss Empfehlungen für die Arbeit der Behörden sowie für die Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern solcher Anschläge entwickeln. Dabei wird auch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern und die Sicherheitsarchitektur in Deutschland geprüft. Dem Ausschuss gehören insgesamt neun Mitglieder aller Fraktionen und ebenso viele Stellevertreter an.

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (stv. Mitglied)

Ob klassische rechtspolitische Gesetzgebung, zum Beispiel im Familien-, Urheber- oder Strafrecht, oder aktuelle Fragen des Schutzes der Verbraucher, zum Beispiel zu Fahrgastrechten, zu Bankgeschäften oder zur Sicherheit von Vertragsabschlüssen im Internet: Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz berät über verschiedenste Themen, die alle Bürger betreffen.

Er erarbeitet grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben. Dabei ist die Ausschussarbeit zunehmend von der EU-Rechts- und Verbraucherschutzpolitik bestimmt, denn weder der Internethandel noch die Kriminalität enden an Deutschlands Grenzen. Der Ausschuss berät zudem über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ausschuss für Kultur und Medien (stv. Mitglied)

Der Ausschuss für Kultur und Medien kümmert sich um die kulturellen Institutionen von gesamtstaatlichem Interesse. Außerdem setzt er wichtige kulturfördernde Impulse. Er nimmt aber auch die europäische Kulturpolitik und die internationalen achtet er darauf, dass jeder sich auch künftig aus einem breiten Angebot gut informieren kann.

 

 

 


Weitere Gremien und Gruppen

Arbeitsgruppen

Neben der Fraktionsversammlung gibt es die Arbeitsgruppen, die thematisch die Ausschüsse des Bundestages beziehungsweise die Ministerien widerspiegeln. In den Arbeitsgruppen findet die eigentliche fachliche Arbeit innerhalb der Fraktion statt – ohne dass die Öffentlichkeit groß Notiz davon nimmt. Dort werden die Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten, Veränderungen aus Sicht der Fraktion diskutiert oder eigene Gesetzentwürfe erstellt. Es werden Anträge besprochen, die Sitzungen der Ausschüsse vorbereitet und Strategien im Umgang mit Themen beraten. Die Arbeitsgruppenvorsitzenden sind die politisch verantwortlichen Sprecher für ihr Gebiet. Andrea Lindholz ist Mitglied in der Arbeitsgruppe Innen – dies entspricht auch dem Ausschuss, in dem sie vertreten ist.

Fraktionen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht in der aktuellen Wahlperiode aus 246 Abgeordneten. Davon gehören 200 der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und 46 der bayerischen Christlich-Sozialen Union (CSU) an. Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU ist eine Besonderheit im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland: In ihr schließen sich die Abgeordneten zweier voneinander unabhängiger Parteien zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen. Der Zusammenschluss ist nur deshalb möglich, weil beide Parteien in keinem Bundesland in Konkurrenz zueinander stehen. Das ist seit 1949 so: Während sich die CSU nur in Bayern zur Wahl stellt, wirbt die CDU in allen anderen Bundesländern um die Stimmen

Landesgruppen

Die Abgeordneten der einzelnen Bundesländer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schließen sich zu Landesgruppen zusammen, was nicht zuletzt mit der Entstehungsgeschichte der CDU zu tun hat. Die Bundes-CDU wurde 1950 aus einem Zusammenschluss von Landesverbänden heraus gegründet. Eine besondere Stellung unter den Landesgruppen der Fraktion nimmt die CSU-Landesgruppe ein, der Zusammenschluss der Abgeordneten aus Bayern. Die Mitglieder einer Landesgruppe treffen sich regelmäßig in der Sitzungswoche und diskutieren über die anstehenden Themen. Dabei haben sie auch regionale Interessen im Blick.

(Fotos: Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, Achim Melde)