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Meine Ausschüsse - Für unsere Region. In Berlin. Andrea Lindholz, MdB
 


Innenausschuss

InnenausschussDer Innenausschuss des Bundestages beschäftigt sich mit den klassischen Themen der Innenpolitik. Innere Sicherheit, Migration, Integration, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gehören ebenso dazu wie der Datenschutz oder die IT-Sicherheit. Der Ausschuss leistet also einen zentralen Beitrag für die innere Sicherheit, die Grundlagen der Verfassung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie die Emanzipation der Bürger.

Die Arbeit des Ausschusses besteht hierbei nicht nur aus der Beratung von Gesetzesvorlagen und Anträgen, welche die jeweiligen Themenfelder betreffen. Es werden auch Vorlagen anderer Ausschüsse, die die Zuständigkeit des Innenausschusses berühren, behandelt.

Daneben werden innenpolitische Vorlagen der Europäischen Union immer wichtiger. Häufig erreichen den Ausschuss auch eine stetig zunehmende Zahl an Vorlagen direkt aus Brüssel und Straßburg. Über die Tagungen der Innen- und Justizminister im Rat der EU lässt sich der Ausschuss regelmäßig Bericht erstatten und wendet sich gegebenenfalls auch direkt an die Europäischen Institutionen. Außerdem gehören die Kontrolle des Innenministeriums und der Nachrichtendienste zu den Aufgaben des Ausschusses.


 EU-Ausschuss

EU-AusschussDer Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union, kurz EU-Ausschuss, ist als sogenannter „Integrations- und Querschnittsausschuss“ der zentrale Ort der europapolitischen Mitwirkung im Bundestag, da er fachübergreifend zuständig ist. Er ist vom Grundgesetz ausdrücklich als Ausschuss vorgeschrieben (Art. 45 GG) und zählt mit aktuell 34 ständigen Mitgliedern zu den großen Ausschüssen des Parlaments.

Die Themen des EU-Ausschusses betreffen alle Bereiche europäischer Politik. Neben Grundsatzfragen der europäischen Integration beschäftigt sich der Ausschuss auch mit Themen, die die Institutionen der EU betreffen, und Fragen der EU-Erweiterungspolitik.

Außerdem kontrolliert der EU-Ausschuss die Bundesregierung in Angelegenheiten der Europäischen Union. Als Besonderheit kann der Ausschuss die Rechte des Bundestags wahrnehmen und gegenüber der Bundesregierung gem. Art. 23 Abs. 3 GG Stellungnahmen, sog. plenarersetzende Beschlüsse, abgeben. Darüber hinaus hat der EU-Ausschuss als einziger Bundestagsausschuss das Recht Änderungsanträge zu Beschlussempfehlungen von Fachausschüssen in den Bundestag einzubringen. Der EU-Ausschuss ist auch für die Kontaktpflege zu den Europaausschüssen anderer nationaler Parlamente von EU-Mitgliedstaaten, Beitrittsländern und -kandidaten zuständig. Um einen engen Kontakt zwischen dem Bundestag und dem Europäischen Parlament zu garantieren, gehören dem Ausschuss auch 16 mitwirkungsberechtigte deutsche Mitglieder des Europäischen Parlamentes an. Sie sind nicht stimmberechtigt, nehmen aber an den Beratungen des Ausschusses teil.


NSA-Untersuchungsausschuss

NSAAngestoßen durch die Enthüllungen des früheren Mitarbeiters des Auslandsgeheimdienstes der USA, der National Security Agency, Edward Snowden hat der Deutsche Bundestag am 20. März 2014 auf Antrag aller Fraktionen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre eingesetzt.

Seine Aufgabe ist die Aufklärung des Ausmaßes und der Hintergründe der Internet- und Telekommunikationsüberwachung bzw. der Ausspähung, Auswertung und Weitergabe von Daten durch ausländische Geheimdienste in Deutschland seit dem Jahr 2001.

Auch die Verwicklung der deutschen Geheimdienste soll beleuchtet werden. Ferner sollen Konsequenzen daraus formuliert werden, um die Bürgerrechte künftig besser zu schützen. Acht Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen gehören dem Gremium an. Nach dem Rücktritt von Clemens Binninger (CDU/CSU) am 09. April 2014 ist Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) der neue Vorsitzende.


Die Ausschüsse - enorme Bedeutung für die parlamentarische Arbeit

Ein Großteil der parlamentarischen Arbeit spielt sich in den sogenannten „ständigen Ausschüssen“ ab, die auf Beschluss des Bundestages für die Dauer der gesamten Wahlperiode gebildet werden. In der Geschäftsordnung des Bundestages werden die Ausschüsse als "vorbereitende Beschlussorgane des Bundestages" bezeichnet. Bereits diese kurze Definition lässt die enorme Bedeutung der Ausschüsse für die parlamentarische Arbeit erahnen.

Anzahl der Ausschüsse

In der aktuellen 18. Wahlperiode (2013 – 2017) des Deutschen Bundestages gibt es 23 ständige Ausschüsse: von „Arbeit und Soziales“ bis „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“. Sie sind, entsprechend den Kräfteverhältnissen im Bundestag, mit Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen, also Parteien, besetzt. Die ständigen Ausschüsse werden in jeder Wahlperiode neu benannt und besetzt. Dabei hat der Bundestag nicht völlig freie Hand, denn einige Ausschüsse schreibt das Grundgesetz vor: den Auswärtigen Ausschuss, den EU-Ausschuss, den Verteidigungsausschuss und den Petitionsausschuss. In der Regel steht jedem der 14 Bundesministerien ein ständiger Ausschuss gegenüber, wie beispielsweise der Innenausschuss. Darüber hinaus kann das Parlament einzelne Politikbereiche zusätzlich betonen und dafür eigene Ausschüsse einberufen. Dazu zählt beispielsweise der NSA-Untersuchungsausschuss.

Aufgaben der Ausschüsse

In den Ausschüssen konzentrieren sich die Abgeordneten auf ein bestimmtes Teilgebiet der Politik, wie z.B. Innenpolitik oder Verteidigung. Sie beraten alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung im Bundestag und versuchen, bereits im Ausschuss einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Die Gesetzentwürfe des jeweiligen Bereichs werden vom federführenden Ausschuss dem Plenum des Bundestages vorgestellt. Um sich ein Bild bestimmter Sachverhalte zu machen, werden die Abgeordneten in den Ausschüssen von der Regierung und Sachverständigen unterstützt. Hinzu kommen die Unterausschüsse, die wiederum von den ständigen Ausschüssen eingesetzt werden können, um sich intensiv mit speziellen Themen zu beschäftigen.

Besetzung und Stimmrechte der Mitglieder

Jeder Ausschuss besteht aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter sowie einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern, die wiederum je einen Stellvertreter haben. Jedes ordentliche Mitglied verfügt im Ausschuss über eine Stimme. Die Stellvertreter können an allen Ausschusssitzungen teilnehmen, sind jedoch nur in Vertretung eines nicht anwesenden ordentlichen Mitgliedes ihrer Fraktion stimmberechtigt.


Fraktionen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht in der aktuellen Wahlperiode aus 311 Abgeordneten. Davon gehören 255 der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und 56 der bayerischen Christlich-Sozialen Union (CSU) an. Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU ist eine Besonderheit im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland: In ihr schließen sich die Abgeordneten zweier voneinander unabhängiger Parteien zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen. Der Zusammenschluss ist nur deshalb möglich, weil beide Parteien in keinem Bundesland in Konkurrenz zueinander stehen. Das ist seit 1949 so: Während sich die CSU nur in Bayern zur Wahl stellt, wirbt die CDU in allen anderen Bundesländern um die Stimmen.

Landesgruppen

Die Abgeordneten der einzelnen Bundesländer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schließen sich zu Landesgruppen zusammen, was nicht zuletzt mit der Entstehungsgeschichte der CDU zu tun hat. Die Bundes-CDU wurde 1950 aus einem Zusammenschluss von Landesverbänden heraus gegründet. Eine besondere Stellung unter den Landesgruppen der Fraktion nimmt die CSU-Landesgruppe ein, der Zusammenschluss der Abgeordneten aus Bayern. Die Mitglieder einer Landesgruppe treffen sich und diskutieren über die anstehenden Themen. Dabei haben sie auch regionale Interessen im Blick.

Arbeitsgruppen

Neben der Fraktionsversammlung gibt es die Arbeitsgruppen, die thematisch die Ausschüsse des Bundestages beziehungsweise die Ministerien widerspiegeln. In den Arbeitsgruppen findet die eigentliche fachliche Arbeit innerhalb der Fraktion statt – ohne dass die Öffentlichkeit groß Notiz davon nimmt. Dort werden die Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten, Veränderungen aus Sicht der Fraktion diskutiert oder eigene Gesetzentwürfe erstellt. Es werden Anträge besprochen, die Sitzungen der Ausschüsse vorbereitet und Strategien im Umgang mit Themen beraten. Die Arbeitsgruppenvorsitzenden sind die politisch verantwortlichen Sprecher für ihr Gebiet. Andrea Lindholz ist Mitglied in den Arbeitsgruppen Innen, Europa und NSA – dies entspricht auch den Ausschüssen, in denen sie vertreten ist.


Dieser Kurzfilm stellt anschaulich die Arbeit der Ausschüsse des Deutschen Bundestages dar:

Hier können Sie auch eine Animation zum Thema nutzen. (Hinweis: Der Film und die Animation beziehen sich auf die 17. Legislaturperiode von 2009 bis 2013; sobald aktualisierte Fassungen zur Verfügung stehen, stellen wir diese online)

(Fotos: Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel)