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Die Entscheidungen des Deutschen Bundestages werden in den 24 ständigen Ausschüssen vorbereitet, die in jeder Wahlperiode neu eingesetzt werden. In der 19. Wahlperiode bin ich Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) und Vorsitzende des Gremiums nach Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes.

Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Kultur und Medien.

In den Ausschüssen konzentrieren sich die Abgeordneten auf ein bestimmtes Teilgebiet der Politik, wie z.B. Innenpolitik oder Verteidigung. Sie beraten alle dazugehörigen Gesetze vor der Beschlussfassung im Bundestag und versuchen, bereits im Ausschuss einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden. Jeder Ausschuss besteht aus einem Vorsitzenden, einem Stellvertreter sowie einer bestimmten Anzahl von Mitgliedern.


 Ausschuss für Inneres und Heimat (Vorsitz)

Eine zentrale Aufgabe des Ausschusses für Inneres und Heimat ist es, die Arbeit des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat konstruktiv und kritisch zu begleiten, zu kontrollieren und gesetzgeberische Impulse zu setzen. Themen sind die innere Sicherheit, Migration und Integration, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, aber auch Datenschutz, digitale Sicherheit oder die Modernisierung der Bundesverwaltung.

Die Aufnahme des Begriffs „Heimat“ in die Bezeichnung hebt dabei die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland als eine zentrale Orientierung der Innenpolitik in der 19. Wahlperiode hervor.

Die Arbeit des Ausschusses besteht nicht nur in der Beratung von Gesetzesvorlagen und Anträgen zu den jeweiligen Themenfeldern. Es werden auch Vorlagen weiterer Ausschüsse, die die Zuständigkeit des Innenausschusses berühren, behandelt. Daneben werden innenpolitische Vorlagen der Europäischen Union immer wichtiger. Über die Tagungen der Innen- und Justizminister im Rat der EU lässt sich der Ausschuss regelmäßig Bericht erstatten.

Parlamentarisches Kontrollgremium (Mitglied)

Am 21. März 2018 hat mich das Plenum des Bundestages mit großer Mehrheit zum Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) gewählt. Das geheim tagende Gremium besteht aus neun Abgeordneten aller Fraktionen, unter dem Vorsitz von Armin Schuster (CDU). Aufgabe des PKGr ist die Kontrolle der Arbeit der drei Nachrichtendienste des Bundes: Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Militärischer Abschirmdienst (MAD). Weitere Informationen zur Arbeit des PKGr finden Sie hier

Gremium nach Art. 13 Abs. 6 GG (Vorsitz)

Dem geheim tagenden Gremium nach Artikel 13 Abs. 6 des Grundgesetzes gehören 9 Abgeordnete des Deutschen Bundestages an. Es wird in jeder Wahlperiode vom Deutschen Bundestag eingesetzt um die im Grundgesetz vorgeschriebene parlamentarische Kontrolle des Einsatzes technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung zu gewährleisten. Weitere Informationen zur Arbeit des Gremiums finden Sie hier.

 

1. Untersuchungsausschuss „Breitscheidplatz“ (stv. Mitglied)

Der feige Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz kostete zwölf Menschen das Leben, verletzte 67 Personen zum Teil schwer und verursachte zahllose psychische Narben. Der 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) unter dem Vorsitz von Armin Schuster MdB hat die Aufgabe, auf Bundesebene die Hintergründe dieser Tat unter Berücksichtigung aller bislang vorliegenden Erkenntnisse lückenlos aufzuklären. Ziel ist ein Gesamtbild vom Handeln der zuständigen Behörden zu schaffen und Empfehlungen für die Arbeit der Behörden sowie für die Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern solcher Anschläge zu entwickeln. Dabei wird auch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern und die Sicherheitsarchitektur in Deutschland geprüft.

Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (stv. Mitglied)

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz berät über verschiedenste Themen, die alle Bürger betreffen: Ob klassische rechtspolitische Gesetzgebung, zum Beispiel im Familien-, Urheber- oder Strafrecht, oder aktuelle Fragen des Schutzes der Verbraucher, zum Beispiel zu Fahrgastrechten, zu Bankgeschäften oder zur Sicherheit von Vertragsabschlüssen im Internet. Der Ausschuss erarbeitet also grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben. Dabei ist die Ausschussarbeit zunehmend von der EU-Rechts- und Verbraucherschutzpolitik bestimmt, denn weder der Internethandel noch die Kriminalität enden an Deutschlands Grenzen. Der Ausschuss berät zudem über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Ausschuss für Kultur und Medien (stv. Mitglied)

Der Ausschuss für Kultur und Medien ist auf der Bundesebene für den gesamten Themenkomplex zuständig. Er kontrolliert beispielsweise die kulturpolitische Förderpolitik der Bundesregierung, berät über die Zukunft der Deutschen Welle und der Stasi-Unterlagenbehörde, entscheidet über die nationale Filmförderung mit oder diskutiert die Förderung geschichtlicher Lernorte von nationaler Bedeutung.

 


Weitere Gremien und Gruppen

Arbeitsgruppen

Neben der Fraktionssitzung gibt es die Arbeitsgruppen, die thematisch die Ausschüsse des Bundestages beziehungsweise die Ministerien widerspiegeln. In den Arbeitsgruppen findet die eigentliche fachliche Arbeit innerhalb der Fraktion statt – ohne dass die Öffentlichkeit groß Notiz davon nimmt. Dort werden die Gesetzentwürfe der Bundesregierung beraten, Veränderungen aus Sicht der Fraktion diskutiert oder eigene Gesetzentwürfe erstellt. Es werden Anträge besprochen, die Sitzungen der Ausschüsse vorbereitet und Strategien im Umgang mit Themen beraten. Die Arbeitsgruppenvorsitzenden sind die politisch verantwortlichen Sprecher für ihr Gebiet. Andrea Lindholz ist Mitglied in der Arbeitsgruppe Inneres und Heimat - dies entspricht auch dem Ausschuss, in dem sie vertreten ist.

Fraktionen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht in der aktuellen Wahlperiode aus 246 Abgeordneten. Davon gehören 200 der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) und 46 der bayerischen Christlich-Sozialen Union (CSU) an. Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU ist eine Besonderheit im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland: In ihr schließen sich die Abgeordneten zweier voneinander unabhängiger Parteien zu einer gemeinsamen Fraktion zusammen. Der Zusammenschluss ist nur deshalb möglich, weil beide Parteien in keinem Bundesland in Konkurrenz zueinander stehen. Das ist seit 1949 so: Während sich die CSU nur in Bayern zur Wahl stellt, wirbt die CDU in allen anderen Bundesländern um die Stimmen

Landesgruppen

Die Abgeordneten der einzelnen Bundesländer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schließen sich zu Landesgruppen zusammen, was nicht zuletzt mit der Entstehungsgeschichte der CDU zu tun hat. Die Bundes-CDU wurde 1950 aus einem Zusammenschluss von Landesverbänden heraus gegründet. Eine besondere Stellung unter den Landesgruppen der Fraktion nimmt die CSU-Landesgruppe ein, der Zusammenschluss der Abgeordneten aus Bayern. Die 46 Mitglieder der CSU-Landesgruppe treffen sich regelmäßig in der Sitzungswoche und diskutieren über die anstehenden Themen. Dabei haben sie auch regionale Interessen im Blick.

(Fotos: Deutscher Bundestag, Thomas Trutschel, Achim Melde)