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63. Rede: Enquete-Kommission - Für unsere Region. In Berlin. Andrea Lindholz, MdB
 

In ihrer 63. Rede im Deutschen Bundestag, sprach Andrea Lindholz zum Antrag der AfD-Fraktion: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Direkte Demokratie auf Bundesebene“

Andrea Lindholz: „Der Deutsche Bundestag hat 35 seiner insgesamt 36 Enquete-Kommissionen mit überwältigender Mehrheit beantragt und beschlossen. Immer waren fast alle Fraktionen an der Antragstellung direkt beteiligt. Ohne die konstruktive Mitwirkungsbereitschaft möglichst vieler Fraktionen kann eine Enquete-Kommission ihre gesamtgesellschaftliche Wirkung nicht entfalten. Die AfD hat zu keinem Zeitpunkt versucht, die anderen Fraktionen an ihrem Antrag zu beteiligen. Im Gegenteil, sie haben uns Ihren Antrag bewusst erst in letzter Minute vorgelegt. Das erweckt bei mir den Eindruck, Sie wollen gar nicht, dass wir ihrem Schaufensterantrag zustimmen, damit sie sich künstlich darüber echauffieren können.“

Die Rede zum Nachlesen als PDF: Download