103. Rede: Reform des Staatsangehörigkeitsrecht

25. Mai 2023

Am Donnerstag hat der Bundestag in einer Aktuellen Stunde die Pläne der Ampel zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts diskutiert.

Andrea Lindholz machte in Ihrer Rede deutlich: „Nach näherer Durchsicht der Pläne muss man sagen: Wenn das ein „modernes“ Einbürgerungsrecht sein soll, dann hat die Ampel die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt. Mitten in einer schweren Migrationskrise legt die Regierung einen Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzungen für Einbürgerungen absenkt und damit Anreize für weitere, auch ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland schafft und die Bedeutung der Einbürgerung für die Integration von Ausländern in unsere Gesellschaft und in unseren Arbeitsmarkt schwächt. Das ist nicht modern, sondern realitätsfern und schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land!“