104. Rede: Gemeinsames Europäisches Asylsystem

15. Juni 2023

Über die Einigung der EU-Innenminister vom 8. Juni zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts (GEAS) hat am Donnerstag der Bundestag diskutiert. die Union forderte die Bundesregierung mit Ihrem Antrag auf bei der Reform die richtigen Akzente zu setzen. Andrea Lindholz machte deutlich: „Hören Sie bitte auf, so zu tun, als würde der Beschluss von letzter Woche in der aktuellen Migrationskrise irgendwie helfen. Selbst wenn die GEAS-Reform nächstes Jahr beschlossen werden würde, dann würde sie erst ab 2026 gelten und damit auch erst ab dann greifen. Von einem Erfolg kann man auch erst dann sprechen, wenn die irreguläre Migration in die EU und nach Deutschland tatsächlich und spürbar sinkt.“

Die ganze Rede oben im Video.