106. Rede: Haushalt des BMI

30. Januar 2024

In der Debatte zum Haushalt des Bundesinnenministeriums zog Andrea Lindholz als stv. Fraktionsvorsitzende Bilanz über die haushaltspolitische Schwerpunktsetzung der Ampel: „Eine Ampelregierung, die mit 477 Mrd Euro und den notwenigen noch weiteren Sondertöpfen, die Ihnen zur Verfügung stehen, nicht auskommt und die hier vollkommen falsche Prioritäten setzt, der ist wirklich nicht mehr zu helfen. So viel Geld hat keine Regierung vorher zur Verfügung gehabt. Ihre Schwerpunktsetzung auch im Bereich Innere Sicherheit ist komplett schlecht aufgestellt.“

Die Rede oben im Video.