Das aktuell gültige Bundespolizeigesetz stammt aus dem Jahr 1994 und muss dringend überarbeitet werden, um den Ansprüchen und veränderten Sicherheitslagen der heutigen Zeit gerecht zu werden. Die Ampel hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung vorgelegt. Dazu hat Andrea Lindholz am Donnerstag im Plenum gesprochen und deutlich gemacht: „Damit die Bundespolizei auch in Zukunft ihre vielfältigen Aufgaben so gut erledigen kann, sollte eine Neufassung des Bundespolizeigesetzes eigentlich auch zeitgemäße und effektive Handlungsgrundlagen liefern. Aber das ist an manchen Stellen leider nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist teilweise gerade nicht zeitgemäß. Das zeigt sich zum einen bei der Technik, zum anderen bei den Befugnissen. Zudem führt die Ampel mit dem Gesetzentwurf teilweise Regelungen ein, die die Bundespolizisten nicht in der Arbeit unterstützen, sondern sie geradezu in ihrer Arbeit behindern.“
Die ganze Rede oben im Video.