Auf der Ministerpräsidentenkonferenz im vergangenen November hat die Regierungskoalition schnelle Änderungen im Bereich Asyl, insbesondere die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber, angekündigt. Doch bis heute wurde von der Bundesregierung kein Entwurf für die Bezahlkarte vorgelegt. Im Gegenteil: die Ampel ist wieder einmal heillos zerstritten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat deshalb am Donnerstag dieser Sitzungswoche im Plenum einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem eine Rechtsgrundlage für die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geschaffen würde. Denn gerade die Bundesländer fordern dies seit Monaten. Andrea Lindholz sprach als zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Plenum und richtete sich direkt an die Ampel-Koalitionäre: „Ihre heillose Zerstrittenheit führt dazu, dass Sie der Demokratie in unserem Land und dem Vertrauen der Bürger in die Politik einen schweren Schaden zufügen, und das selbst bei so einem einfachen Thema wie der Bezahlkarte.“
Die ganze Rede oben im Video.