110. Rede: Aktuelle Stunde – Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023

10. April 2024

Die kürzlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 ist alarmierend! Während die Zahlen registrierter Straftaten und Tatverdächtiger seit 2016 stetig sanken, verzeichnen wir seit zwei Jahren einen rapiden Anstieg. Es ist klar, dass dieses Ansteigen vor allem an der deutlich höheren Ausländerkriminalität liegt. In ihrer Rede im Plenum anlässlich einer aktuellen Stunde zum Thema forderte Andrea Lindholz die Ampel-Koalition auf, dies endlich klar zu benennen. Sie stellte klar: „Die Integrationsfähigkeit unseres Landes ist am Limit. Wir verkraften das Ausmaß an illegaler Zuwanderung wie in den letzten beiden Jahren nicht mehr.“ Die Regierungskoalition setzt immer neue Anreize für noch mehr irreguläre Migration und stellt sich gegen ein Verschärfen der Abschieberegeln. Zugleich behindert die Regierung Polizei und Justiz durch das Vorenthalten weiterer Befugnisse. Andrea Lindholz appellierte an die Ampel, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nicht länger zu ignorieren, denn Menschen müssen in Deutschland sicher sein und sich auch sicher fühlen.

Die ganze Rede oben im Video.