Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Antrag mehr Polizeipräsenz, den Ausbau von Videoüberwachung an Gefahrenorten sowie erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden, z. B. zur Bekämpfung von Straftaten im Internet, Kindesmissbrauch und Kinderpornografie. Konkret wird eine Mindestspeicherfrist für IP-Adressen, umfassende Befugnisse für Gesichtserkennung, Datenanalyse, Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung gefordert. Ziel ist die Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz.
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