74. Rede BND-Gesetz

26. März 2021

In Ihrer 74. Rede sprach Andrea Lindholz zur 2. und 3. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts.

Andrea Lindholz: „Das Bundesverfassungsgericht hat uns nicht nur aufgegeben, das Gesetz zu ändern, sondern es hat auch ganz klar die herausragende Bedeutung des BND für die Sicherheit in Deutschland betont. Informiertes Regierungshandeln im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung braucht leistungsfähige Nachrichtendienste. Nächste Woche feiert der BND sein 65. Jubiläum, aber er darf noch lange nicht in Rente gehen; denn wir brauchen ihn und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Vielen Dank für Ihren Einsatz!“