77. Rede: Generaldebatte zur Innenpolitik

12. Januar 2022

Mit einer Grundsatzdebatte über die innenpolitischen Vorhaben der Regierung ist der Bundestag am Mittwoch in die Aussprache gestartet. Andrea Lindholz bewertete in Ihrer Rede den Rechtsextremismus als eine „zentrale Bedrohung“. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus habe die Bundesregierung die CDU/CSU-Fraktion „fest an ihrer Seite“. Für die Union sei zugleich aber wichtig, dass der Kampf gegen jede Form von Extremismus entschlossen geführt werde.“ Unser Rechtsstaat muss nach allen Seiten hin gleichermaßen wachsam und wehrhaft sein,“ so Lindholz weiter.

In der zurückliegenden Wahlperiode habe man Tausende neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden zur Extremismusbekämpfung geschaffen. Diese Behörden bräuchten aber auch moderne Befugnisse. Dazu stehe weder im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP etwas, noch habe Innenministerin Faeser in ihrer Rede etwas dazu gesagt.