Im Anschluss hat der Bundestag über die Vorhaben der Bundesregierung auf dem Feld der Justizpolitik in der neuen Legislaturperiode diskutiert. Auch hier sprach Andrea Lindholz als Vertreterin der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag direkt nach dem Bundesminister.
Die Pläne der Bundesregierung stoßen auf große Kritik bei der Union. Andrea Lindholz warf Bundesminister Buschmann unter anderem vor, nichts zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gesagt zu haben. Zu den Themen Impfregister und Impfpflicht sei nichts zu hören gewesen, die Bundesregierung spiele bei der Bewältigung der Corona-Krise auf Zeit. Sie habe keine einheitliche Linie und flüchte sich stattdessen in Gruppenanträge.
Auch andere Schwerpunktsetzungen könne sie nicht nachvollziehen. Dazu zähle die Verantwortungsgemeinschaft im Familienrecht und die Streichung von Paragraf 219a. Kein Verständnis habe sie auch dafür, das Gesetz zur Wiederaufnahme von Strafverfahren einzukassieren und die Vorratsdatenspeicherung – eines der zentralen Mittel im Kampf gegen Kindesmissbrauch – abzuschaffen.
„Während sich die Bundesregierung inmitten der Omikron-Welle Zeit lässt, um ihre Entscheidungen zu finden, Zeit, die wir aus meiner Sicht wirklich überhaupt nicht haben, forciert Justizminister Buschmann lieber rechtspolitische Projekte, bei denen ich weder die Eile erkennen noch die Inhalte teilen kann. Das habe ich in meiner Rede zur Justizpolitik der Bundesregierung gestern klar gemacht. Wir haben genügend drängende Probleme in diesem Land. Bitte packen Sie die an und verschonen Sie uns mit gesellschaftspolitischen Experimenten,“ so die Abgeordnete.