Zwei Jahre nach dem Terroranschlag von Hanau vom 19. Februar 2020, bei dem der Täter zehn Menschen und anschließend sich selbst tötete, haben im Bundestag Vertreter der Regierungskoalition und der Opposition am Mittwoch zu einer entschlossenen Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland aufgerufen. In einer aktuellen Stunden diskutierten die Abgeordneten über den Terroranschlag von Hanau und die Bekämpfung von Rechtsextremismus.
Auch Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz hat zum Thema im Plenum gesprochen und klargemacht, dass der Anschlag von Hanau eine rechtsextremistische und klar rassistisch motivierte Tat gewesen ist. „Der Hass darf in Deutschland aber niemals siegen,“ so Lindholz. Der politische Auftrag heiße, dass sich jeder Mensch in Deutschland sicher fühlen können soll.
Um diese Sicherheit zu gewährleisten, bräuchten die Sicherheitsbehörden aber auch moderne Befugnisse, um beispielsweise „Hass in seinen digitalen Resonanzräumen wirksam bekämpfen zu können“. Ideen, wie die Behörden hier besser werden könnten, habe sie indes weder im Koalitionsvertrag der „Ampel“ gefunden noch am Vormittag im Innenausschuss einem Bericht der Bundesinnenministerin entnommen.