Am Donnerstag hat das Plenum des Bundestages den geplanten Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern diskutiert.
Andrea Lindholz hat als zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Plenum gesprochen. Sie begrüßte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser v.a. im Bereich der Sicherheit mit weiteren Aufwüchsen den von der Union vorgezeichneten Weg offenbar weitergehen will. Trotzdem sieht Andrea Lindholz Nachholbedarf, v.a. im Bereiche der Unterstützung für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und dem Zivil- und Katastrophenschutz. Sorgen macht Andrea Lindholz aber vor allem der Umgang der Ampel mit dem Thema Bevölkerungsschutz. Dies spiele sich auch in den Haushaltsmitteln für den Zivil- und Katastrophenschutz wider und sei angesichts der dramatischen Erfahrungen in der Corona-Pandemie, der Flut im Ahrtal und jetzt dem Krieg in der Ukraine erschreckend. „Die Bundeswehr wollen sie mit 100 Milliarden Euro stärken. Das ist gut und richtig – kein Cent weniger! Aber für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe planen sie mickrige 10 Millionen Euro zusätzlich. Das finanziert gerade mal die Betriebskosten zum Versand von Warn-SMS.“
Foto: Michael Wittig