85. Rede: Sanktionen besser durchsetzen

20. Mai 2022

Wie können die Russland-Sanktionen effektiver durchgesetzt werden? Mit dieser Frage hat sich der Bundestag am Donnerstagabend beschäftigt. Die Ampelregierung hat ein Gesetz dazu vorgelegt. Der Unionsfraktion geht dieses Gesetz nicht weit genug. Sie hat des halb einen eigenen Antrag zum Thema eingebracht. Darin verlangt die CDU/CSU einen härteren Kurs bei der Umsetzung von Sanktionsmaßnahmen gegen Russland.

Andrea Lindholz hat als stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Ihrer Rede deutlich gemacht: „Die EU-Sanktionen müssen russische Oligarchen auch in Deutschland endlich wirksam spüren! Wir fordern deshalb ein schnelles und effektives Vorgehen gegen die von der EU sanktionierten Personen und Einrichtungen. Wir wollen insbesondere dass mit dem Einfrieren von Vermögenswerten auch ein Nutzungsverbot und wo es möglich ist auch eine Verwertung zugunsten des Aufbaus der Ukraine einhergeht, dass der Bund die Befugnis zum Aufspüren und zur Beschlagnahme von Vermögen verdächtiger Herkunft erhält und dafür eine spezielle „Bundesfinanzpolizei“ einrichtet; und dass Immobiliengeschäfte strenger kontrolliert werden, unter anderem durch ein Barzahlungsverbot.“