86. Rede: Haushalt des BMJ

02. Juni 2022

Am Donnerstag hat das Plenum des Bundestages den Haushalt für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz diskutiert.

Andrea Lindholz hat als zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Plenum gesprochen und klar gemacht: „Die Bundesregierung hat im Justizbereich viele große Maßnahmen und Reformen angekündigt. Konkretes geliefert und zügig auf die Herausforderungen dieser Zeit reagiert hat sie jedoch nicht. Das zeigt sich unter anderem bei der Umsetzung der EU-Sanktionen gegenüber Russland, beim Schutz vor Kindesmissbrauch und beim Umgang mit dem Pakt für den Rechtsstaat.“