90. Rede: Ein Jahr nach der Bundestagswahl

30. September 2022

„Deutschland ein Jahr nach der Bundestagswahl – Zeit für Klarheit und Führung“ lautete die aktuelle Stunde am Freitag. Andrea Lindholz machte in Ihrer Rede klar, dass sich im Schatten der Energiekrise seit Monaten aber auch die Migrationskrise in Europa zuspitzt. So gebe es inzwischen pro Tag bis zu 500 illegale Einreisen nach Deutschland. Insgesamt erwarten die Länder über 200.000 Asylanträge zusätzlich zu den vielen schutzbedürftigen und völlig zu Recht aufgenommenen Ukrainern. Dennoch sind die Kommunen am Limit.

„Die Bilanz der Ampel in der Migrationspolitik ist leider katastrophal. Seit Monaten ignoriert die Bundesregierung die Warnungen der Länder und Kommunen. Anstatt zu helfen, vergrößert die Ampel die Aufnahmeprogramme und die Anreize für die illegale Weiterwanderung nach Deutschland,“ betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Ihrer Rede. „In der EU begibt sich die Ampel damit auf eine asylpolitische Geisterfahrt.“