91. Rede: Migrationspolitik

13. Oktober 2022

Der Bundestag hat am Donnerstag den Antrag der Unionsfraktion zum Thema „Migrationspolitischen Sonderweg in Europa sofort beenden“ diskutiert.

Andrea Lindholz betonte in Ihrer Rede: „Die Versorgung der über 1,1 Millionen Menschen, die dieses Jahr zu uns gekommen sind, erfordert mehr als nur Wohnraum. Die Kommunen brauchen dafür auch Personal, Kita-Plätze, Sprachkurse und vieles mehr. Diese Ressourcen sind endlich und in immer mehr Städten und Gemeinden aufgebraucht. Trotzdem verschleppt die Ampel seit Januar die Entscheidung über die Aufteilung der Flüchtlingskosten. Selbst auf zugesagte Gelder warten die Länder vergeblich. […] Ich finde es unerträglich, dass der Kanzler dazu schweigt und so tut, als ginge ihn das alles nichts an. Wir fordern den Kanzler auf: machen Sie Migration endlich zur Chefsache! “