93. Rede Haushalt des BMI

24. November 2022

Am Donnerstag hat das Plenum des Bundestages den Haushaltsentwurf 2023 für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern diskutiert.

Andrea Lindholz hat als zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Plenum gesprochen und klar gemacht: „ Der Haushalt für das Jahr 2023 ist auch eine Bilanz für das erste Amtsjahr der Bundesinnenministerin. Nach 12 Monaten gibt es von Frau Faeser viele Ankündigungen, aber wenig Taten. Im Sommer kündigte Frau Faeser zum Beispiel einen Neustart im Bevölkerungsschutz an. Davon ist in diesem Haushalt nichts zu sehen.“

Die Rede oben im Video