In abschließender zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag am heutigen Freitag zwei migrationspolitische Gesetzentwürfe der Ampelkoalition beraten: Das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts und das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren. Beide Vorhaben werden von der Union kritisch gesehen. Andrea Lindholz machte als stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Ihrer Rede deutlich: „Unser geltendes Aufenthaltsrecht belohnt gute Integration auch bei Ausreisepflichtigen. Ein Bleiberecht gibt es zum Beispiel, wenn man einen qualifizierten Beruf ausübt oder eine Berufsausbildung absolviert. Für gut integrierte Jugendliche unter 21 Jahren, für Familien und gut integrierte Erwachsene gibt es Regelungen. Die zentrale Voraussetzung für diese Chancen ist, dass die Betroffenen ehrlich sind und sagen wie sie heißen und woher sie kommen. Mit diesem Prinzip will die Ampel jetzt brechen. Deswegen lehnen wir ihr vermeintliches Chancen-Aufenthaltsrecht ab!“
Die ganze Rede oben im Video.