Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Unionsfraktion zur Verminderung illegaler Migration und zur verstärkten Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer mit diskutiert. Andrea Lindholz machte in der Debatte deutlich, dass die Unionsfraktion, wie auch zahlreiche Kommunen im Land, seit Monaten an die Bundesregierung appelliere, endlich die Kommunen in der Migrationskrise zu entlasten und die irreguläre Migration zu begrenzen. Passiert sei bisher aber so gut wie nichts. „Was Sie hier mit den Kommunen, mit den Bürgermeistern, mit den Gemeinderäten, mit den Landräten, mit allen Kommunalparlamenten machen, das ist kein Krisenmanagement, das ist schlicht und ergreifend Realitäts- und Arbeitsverweigerung,“ betonte die Abgeordnete.
Daneben ging sie auch auf die Situation in Ihrem Wahlkreis Aschaffenburg und am bayerischen Untermain ein. Der grüne Landrat Jens-Marco Scherf aus Miltenberg hatte in der vergangenen Woche öffentlich klargemacht, dass die Kommunen in der Flüchtlingspolitik an ihre Grenzen stoßen. Dazu Andrea Lindholz in Ihrer Rede: „Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann glauben Sie doch wenigstens den Kommunalpolitikern aus Ihren eigenen Reihen.“
Sie appellierte außerdem an die Bundesregierung, den Ernst der Lage endlich anzuerkennen: „Entscheidend ist, dass wir uns endlich der Sorgen der Kommunen annehmen. Entscheidend ist, dass der Kanzler dieses Thema zur Chefsache macht. Denn eins haben wir gesehen: Die Bundesinnenministerin kann es offensichtlich nicht.“
Die gesamte Rede finden Sie oben als Video.