Familie

Darum geht es

Familien bilden seit jeher die soziale Basis unserer Gesellschaft und stehen daher gemäß Artikel 6 Grundgesetz unter dem besonderen Schutz des Staates. Der deutsche Staat erfüllt seine Schutzfunktion gegenüber den Familien auf vielfältige Weise und gibt jedes Jahr über 200 Milliarden Euro aus für familienbezogene Leistungen (z.B. Kindergeld, Elterngeld, Krankenversicherung, Kitas, Schulen). Geld alleine kann aber viele Probleme nicht lösen. Auf Familien  wirken sich negative gesellschaftliche Entwicklungen oft besonders aus.

Gehen Arbeitsplätze verloren oder Arbeitswege länger, wird Wohnraum teurer, fehlt es an Lehrern oder Pflegekräften, werden Stadtviertel unsicher, ist kein schnelles Internet verfügbar oder wird der Busfahrplan zusammengestrichen – Familien mit Kindern belastet das in besonderer Weise. Das war auch in  der Corona-Pandemie der Fall, die viele Familien mit Homeoffice und Digitalunterricht an ihre Belastungsgrenzen gebracht hat.

Das ist problematisch

Der deutsche Sozialstaat unterstützt im Vergleich zu vielen anderen Industrienationen die Familien hierzulande mit relativ umfangreichen Maßnahmen. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, auf Elterngeld oder der weitgehend freie Zugang zu Bildung sind wichtige Fortschritte. Doch trotz vielfältiger staatlicher Leistungen stehen viele Familien vor enormen Herausforderungen: Sei es bei der Pflege der Eltern, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, der Suche nach bezahlbarem Wohnraum, einem Kita-Platz oder einer guten Schule.

Häufig haben diese Probleme strukturelle Ursachen, die sich mit einer einzelnen Entscheidung des Bundestages oder einem weiteren finanziellen Zuschuss nicht lösen lassen. Das hat auch die Pandemie mit ihren desaströsen Folgen insbesondere für die Familien sehr deutlich gemacht.

Das ist meine Meinung

Eine starke Gesellschaft braucht starke Familien. Familien erfüllen zahllose soziale Funktionen, die der Staat weder ersetzen kann, noch ersetzen soll. Gute Politik muss daher den Menschen mit seiner Familie ins Zentrum stellen und alle großen politischen Linien in der Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Steuer-, Bau- oder Bildungspolitik bis hin zur Digitalisierung immer auch im Hinblick auf die Familien entscheiden. Nur so können strukturelle Ursachen behoben werden. Eine gute Familienpolitik muss zudem die sich verändernden Voraussetzungen erkennen, in denen familiäres Leben heute stattfindet. Frauen sind hervorragend ausgebildet und erobern seit Jahrzehnten den Arbeitsmarkt. Sie werden heute dringender denn je gebraucht. Aber auch finanziell kommen viele Familien kaum ohne zwei Einkommen aus, angesichts stetig steigender Wohnkosten vor allem in Ballungszentren, in denen es die meisten Arbeitsplätze gibt. In ländlichen Regionen stellen sich den Familien andere Probleme, wie lange Wege zur Arbeit und Schule, geringe Anbindung an den ÖPNV oder fehlende Infrastruktur. Viele Familien leben zudem berufsbedingt weiter entfernt voneinander. Familiäre Hilfe von oder für die Großeltern wird dadurch erschwert. Frauen leisten bei der Betreuung der Kinder, der Pflege der Älteren unglaublich viel. Der Staat ist gefordert, die Strukturen kontinuierlich so zu verbessern, dass Familien auch unter diesen veränderten Bedingungen gut leben können. Folgende Maßnahmen halte ich daher für wichtig:

–    Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz darf keine Theorie sein, sondern muss vor Ort realisiert werden. Deswegen wollen wir, dass der Bund mit einer zusätzlichen Kita-Offensive die zuständigen Länder beim Kita-Ausbau mit einer Milliarde Euro unterstützt.

–    Kinderbetreuung, die außerfamiliär organisiert wird, darf Familien nicht vor unlösbare finanzielle Schwierigkeiten stellen. Daher wollen wir die Kinderbetreuung stärker fördern und den steuerlich absetzbaren Höchstbetrag auf 6.000 Euro pro Kind und Jahr hochsetzen.  

–    Unsere Kinder und Enkel brauchen politische Handlungsspielräume um zukünftige Herausforderungen meistern zu können. Deswegen halten wir an der Schuldenbremse fest, weil sie garantiert, dass auch die nachkommenden Generationen einen Staat haben, der in großen Krisen wirklich helfen kann.

–    Väter sollen ermutigt werden, zusätzlich Elternzeit zu nehmen und den Müttern die Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen. Dafür wollen wir einen Elterngeld-Bonus mit zusätzlichen Elterngeldmonaten einführen. Eine entscheidende Rolle spielen die Arbeitgeber. Denn weder Mütter noch Väter sollten berufliche Nachteile erleiden, wenn sie sich um die Zukunft unserer Gesellschaft kümmern.

–    Die Bildung unserer Kinder ist die wichtigste Investition in die Zukunft unseres Landes. Bund und Länder müssen Schritt für Schritt die festgefahrenen Strukturen des Bildungsföderalismus aufbrechen und eine flächendeckende Bildungsoffensive an den Schulen ermöglichen. Der Digitalisierungsgrad vieler deutscher Schulen und der Lehrermangel sind für ein reiches Industrieland wie Deutschland nicht akzeptabel.

– Der Faktor Zeit ist für Familien besonders wichtig. Der Staat soll weder Lebens- noch Arbeitsmodelle vorschreiben. Er sollte aber Flexibilität und Entscheidungsfreiheit erleichtern, zum Beispiel indem das Arbeitsrecht flexibilisiert und die digitale Infrastruktur flächendeckend verbessert wird, zu Hause, in den Schulen, am Arbeitsplatz bis hin zur Verwaltung. Denn gerade auch Familien profitieren von der Zeitersparnis durch digitale Verwaltungsangebote. 

– Wohnen bleibt die große soziale Frage vor allem für Familien. Die populistischen und verfassungswidrigen staatlichen Eingriffe von SPD, Grünen und Linken in den freien Markt lassen keine einzige neue Wohnung entstehen. Wir müssen die Kräfte der Markwirtschaft entfesseln, damit mehr und bezahlbarer Wohnraum entstehen kann. Digitalisierung und eine Heimatpolitik im Sinne von intelligenten Strukturförderungsstrategien können das Gefälle zwischen Stadt und Land ausgleichen und die Vorteile beider Welten vor allem für Familien nutzbar machen.