Flucht
und Asyl

Darum geht es

Rund 80 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Armut. Allein der Krieg in Syrien hat über 13 Millionen Menschen ihre Heimat genommen. Die große Mehrheit der Flüchtlinge bleibt nahe ihrer Heimatregion. Deutschland nimmt als christlich geprägtes Land seine humanitären Pflichten sehr ernst und hilft auf vielfältige Weise. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR bezeichnete die deutsche Flüchtlingspolitik als Vorbild für andere Industriestaaten.

Doch auch Deutschlands Mittel sind begrenzt. Unkontrollierte Migration gefährdet die Akzeptanz für das Asylrecht in Deutschland, den Zusammenhalt in der EU und birgt erhebliche Sicherheitsrisiken. Hinzu kommt, dass sich unzählige Menschen in ärmeren Regionen eine bessere Zukunft in Europa erhoffen. Zudem braucht die immer älter werdende deutsche Gesellschaft die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland. Diese vielschichtige Migration muss geordnet, gesteuert und begrenzt werden.

Das ist problematisch

Der grenzfreie Schengen-Raum ist ein Eckfeiler für Wohlstand und Frieden in Europa, weil er den freier Waren- und Personenverkehr ermöglicht. Unsere hochgradig vernetzte und exportorientierte Wirtschaft ist darauf angewiesen. Doch der Wegfall nationaler Grenzkontrollen erschwert die Kontrolle der Migration nach und innerhalb Europas. Der Schutz der EU-Außengrenzen, die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden, der Datenaustausch und das Gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) funktionieren bis heute nicht richtig.

Diese fehlende Kontrolle im Schengen-Raum hat viele Europäer verunsichert und zu einseitigen Belastungen geführt. 2019 verzeichneten 5 EU-Staaten rund 75 Prozent aller Asylanträge in Europa. Langfristig bedroht diese irreguläre Migration die Zukunft des grenzfreien Schengen-Raums.

Das ist meine Meinung

Der deutsche Staat muss entscheiden können, wer zu uns kommen darf und zwar vor der Einreise. Mit dem Fachkräftezuwanderungsgesetz haben wir die Regeln für die Arbeitsmigration modernisiert und vereinfacht. Gleichzeitig haben wir die Asylmigration deutlich reduziert. Im Vergleich zum Jahr 2015/2016 wurden 2019 rund 90 Prozent weniger Asylerstanträge gestellt. Deutschland und Europa brauchen den grenzfreien Schengen-Raum und können nur begrenzt hilfsbedürftige Menschen aufnehmen. Deswegen müssen wir vor allem die Außengrenzen der EU schützen. Bereits an den Außengrenzen muss geprüft werden, ob jemand schutz- und einreiseberechtigt ist. Wir haben zudem auch die moralische Pflicht, unsere begrenzten Mittel möglichst effizient einzusetzen. Der Fokus der deutschen und europäischen Flüchtlingshilfe muss daher grundsätzlich auf den Krisenregionen liegen, wo die meisten Menschen Not leiden. Deutsches und europäisches Asylrecht kann nur im begründeten Einzelfall eine Lösung sein.

Wir können nicht die eine Entscheidung treffen und alle Probleme für immer lösen. Migration ist eine Daueraufgabe die auf allen politischen Ebenen angepackt werden muss: die internationale Staatengemeinschaft, die Europäische Union, die Bundesregierung, die Länder und unsere Kommunen müssen Teil der Lösung sein. Folgende Eckpunkte halte ich für essentiell, um das Asylsystem in Deutschland und Europa dauerhaft zu stabilisieren:

1. Jeder Mensch hat ein Recht auf menschenwürdige Behandlung. Auf dieses Recht können wir stolz sein. Hass, Gewalt und Gleichgültigkeit sind keine Lösung, sondern eine Schande für Deutschland und vergrößern nur die Probleme.

2. Nicht jeder Asylbewerber ist auch ein Flüchtling. Armut oder Arbeitslosigkeit sind keine Asylgründe. Die Schutzbedürftigkeit wird in einem rechtsstaatlichen Asylverfahren geprüft, dessen Ergebnis respektiert und umgesetzt werden muss.

3. Schutzbedürftige Flüchtlinge in Deutschland sollten sich zügig integrieren. Das gelingt durch konsequentes Fordern und Fördern. Der Fokus muss auf den anerkannten Flüchtlingen liegen, die vollen Zugang zum Arbeitsmarkt aber keine Arbeit haben.

4. Abgelehnte Asylbewerber müssen zügig ausreisen – am besten freiwillig. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein. Das gilt ganz besonders für Straftäter und Gefährder.

5. Asyl- und Arbeitsmigration müssen getrennt bleiben. Nur der Schutzbedarf bzw. die berufliche Qualifikation dürfen über ein Bleiberecht entscheiden, sonst wird unser gesamtes Einwanderungsrecht irrelevant. Deutschland hat mit der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung Ausnahmeregelungen für besonders gut integrierte Altfälle und damit eines der großzügigsten Asylregime in Europa.

6. Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher sind, müssen die deutschen Binnengrenzen mit flexiblen und lageangepassten nationalen Kontrollen bestmöglich gesichert werden, wie dies inzwischen der Fall ist.

7. Schengen wird scheitern, wenn es nicht gelingt die EU-Außengrenzen zu schützen und Migration als Gemeinschaftsaufgabe der EU anzugehen. Für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS)  halte ich folgende Eckpunkte für besonders wichtig:
7.1. Vorprüfung des Asylanspruchs in stabilen Zentren an den EU-Außengrenzen
7.2. Sofortige Zurückweisung von Personen mit kriminellem Hintergrund, Wiedereinreisesperre, falscher Identität oder unbegründetem Asylanspruch
7.3. Rückführung der Ausreispflichtigen mit europäischen Instrumenten (z.B. EU-Rückführungskoordinator, Frontex, Visa-Hebel, EU-Rückführungsabkommen)
7.4. Verteilung einer begrenzten Zahl von Personen mit guter Bleibeperspektive
7.5. Verhinderung der Sekundärmigration aus EU-Staaten nach Deutschland

Die vielen vom Bundestag beschlossenen Gesetze wie zuletzt im Migrationspaket von 2019 haben geholfen, das Asylsystem in Deutschland zu stabilisieren. Aber wir schaffen das nicht alleine. Die EU muss sich endlich auf konkrete Reformen einigen, damit wir die Migrationskrise dauerhaft in den Griff bekommen. Die vorliegenden Vorschläge der EU-Kommission für eine GEAS-Reform müssen zügig beraten, beschlossen und umgesetzt werden. Die jahrelange Selbstblockade der EU-Staaten in diesem Bereich stellt auf Dauer eine ernsthafte Bedrohung für den Zusammenhalt in Europa dar. Vor allem die EU-Staaten, die jede Aufnahme verweigern, müssen beim Schutz der EU-Außengrenzen und den Rückführungen viel mehr leisten.