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Wochenausblick in die Sitzungswoche - Für unsere Region. In Berlin. Andrea Lindholz, MdB
 

Drei Jahre lang befasste sich der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Rolle der deutschen Geheimdienste bei der globalen Überwachung, die Edward Snowden öffentlich gemacht hat. In der vorletzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode beschließt der Ausschuss seinen Abschlussbericht. Dieser wird in der nächsten Woche offiziell im Plenum beraten.

In dieser Woche entscheidet der Bundestag über die Reform der Pflegeberufe. In der Ausbildungsreform der Bundesregierung ist vorgesehen, die bisher drei Ausbildungen Altenpflege, Krankenpflege und Kinderkrankenpflege zu einem einheitlichen Berufsbild zusammenzuführen. Die CSU-Landesgruppe hatte sich besonders dafür stark gemacht, dass die drei Berufsabschlüsse – insbesondere die Alten- und Kinderkrankenpflege – erhalten bleiben und gleichberechtigt nebeneinander stehen. Damit haben wir die Wahlfreiheit der Auszubildenden gesichert und die Ausbildung für die Zukunft attraktiver gemacht. Im Kern ist nun eine gemeinsame generalistische Ausbildung für zwei Jahre geplant, mit einer anschließenden Spezialisierung, oder einem generalistischen Abschluss.

Über das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, das Grundgesetz in Artikel 21 zu ändern, wird ebenfalls abschließend beraten. Ziel ist, verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Mit seinem Urteil vom 17. Januar 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht den Antrag der Länder im Bundesrat, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) zu verbieten, abgewiesen.

Blick in die Sitzungswoche der CDU/CSU-Fraktion hier.