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Sondierungsgespräche  erfolgreich - Für unsere Region. In Berlin. Andrea Lindholz, MdB
 

Ich war aber immer vorsichtig optimistisch, dass auch die SPD ihr Verantwortungsgefühl gegenüber Deutschland wiederentdecken würde. Deutschland braucht endlich eine handlungsfähige Bundesregierung, die sich auf eine stabile parlamentarische Mehrheit stützen kann. Das sind wir unseren Wählern schuldig und ganz Europa wartet darauf.

Das Sondierungspapier ist ein echter Erfolg für die CSU und ein großer Verdienst der verantwortlichen Verhandlungsführer. Alle haben sich bewegt. Das vorliegende Papier bildet ein starkes Fundament auf das sich eine stabile Koalition aufbauen lässt. Die vielen konkret ausformulierten Eckpunkte bieten klare Leitlinien für ernsthafte Koalitionsverhandlungen. Voraussetzung bleibt, dass alle beteiligten Parteien sich ihrer Regierungsverantwortung bewusst sind.

Wir müssen und wir wollen Deutschland voran bringen. Das hat absoluten Vorrang vor jedweder Parteitaktik. Vieles was wir in Seeon beschlossen hatten, soll jetzt umgesetzt werden: Steuererhöhung sind vom Tisch, der Abbau des Soli kommt, ebenso wie mehr Pflegepersonal, die Mütterrente II, ein stabiles Rentenniveau, mehr Kindergeld, die Begrenzung der Asylmigration, Transitzentren, systeamtische Identitätsprüfungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, die Stärkung der Justiz und die Modernisierung des Landes durch massive Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Forschung sowie in strukturschwache Regionen. Wenn wir das alles zügig umsetzen, bringen wir Deutschland wirklich voran.