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Brief aus Berlin Nr. 02/2018 - Für unsere Region. In Berlin. Andrea Lindholz, MdB
 

Den vollständigen Brief aus Berlin können Sie hier als PDF-Dokument herunterladen.

Die zurücklegende Sitzungswoche war für mich in zweifacher Hinsicht eine ganz besondere. Zum einen durfte ich zusammen mit Staatsminister Bausback in den Koalitionsverhandlungen für die CSU zum Bereich Innen und Recht dabei sein. Neben den regulären Terminen der Sitzungswoche haben wir bis in die Nacht verhandelt.

Zum anderen hat mich meine Fraktion am Montag für den Vorsitz des Innenausschusses vorgeschlagen. Am Mittwoch hat mich der Innenausschuss in seiner konstituierenden Sitzung zur Vorsitzenden bestimmt. Damit bin ich nach Wolf-gang Bosbach und Ansgar Heveling die erste Unionsfrau in diesem Amt. Das ist für mich eine große Ehre und ein großer Vertrauensbeweis meiner Partei. Der Innenausschuss stand mit seinen Themen in den letzten Jahren wie kaum ein anderes Bundestagsgremium im Fokus der Öffentlichkeit. Migration, Innere Sicherheit oder Cyber-Security werden auch in Zukunft eine besondere Aufmerksamkeit erfahren.

Daneben haben wir auch in dieser Woche vieles im Plenum diskutiert. Zentral war erneut die Debatte um die Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte. Ich habe in der Debatte zum Gesetzentwurf von CDU/CSU gesprochen. Damit setzen wir genau das um was auch im Sondierungspapier vereinbart ist. Die Vereinbarung enthält unsere Forderung nach Steuerung und Begrenzung. Wenn man sich in Regierungsverantwortung befindet muss man manchmal auch nicht so einfache Entscheidungen treffen. Meine Rede sowie weitere Informationen dazu finden Sie wie immer auch auf www.lindholz.de und auf Seite 5 dieser Ausgabe.

Bei all dem Trubel gab es aber auch tolle Nachrichten für meinen Wahlkreis. Der Bund fördert ein Projekt der Caritas Aschaffenburg, das eine unabhängige Teilhabeberatung für Menschen mit Behinderungen anbietet, mit rund 219.000 Euro. Die Beratungsstelle ergänzt die Arbeit anderer Stellen und unterstützt z.B. im Vorfeld der Beantragung