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Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steht - Für unsere Region. In Berlin. Andrea Lindholz, MdB
 

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD konnten in der vergangenen Woche zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Die Verhandlungspartner der Parteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien geeinigt. Nachdem die Debatte zur Beurteilung des Verhandlungsergebnisses teilweise sehr emotional geführt wird, möchte ich, als eine, die zumindest in Teilen mitverhandelt hat, der Debatte wieder etwas Sachlichkeit zurückgeben. Vorneweg gilt es ganz klar zu sagen, dass natürlich Kompromisse nötig waren. Das gehört in einer Koalition dazu.

Ein Beispiel hierfür ist die schrittweise Abschaffung des Soli. Mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags in einem deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Soli-Zahler, schaffen wir endlich den Einstieg in den Ausstieg. Trotzdem hätte ich mir hier mehr erhofft. Unser Ziel muss die vollständige Abschaffung bleiben. Auch die weitere steuerliche Entlastung der Mittelschicht müssen wir im Blick behalten.

Von Seiten der Wirtschaft wird daneben die Reduzierung der sachgrundlosen Befristung kritisiert. Richtig ist: Die Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung werden reduziert. Allerdings greift die Regelung erst bei größeren Betrieben ab 75 Mitarbeitern. Sie dürfen nur noch maximal 2,5 % der Belegschaft sachgrundlos befristen. Auch endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft. Dies schafft Planungssicherheit für junge Menschen, die noch am Anfang Ihres Berufslebens sowie vor der Gründung einer Familie stehen. Gerade die Abschaffung der sog. Kettenbefristungen war auch eine Forderung aus unseren Reihen.

Neben den Inhalten wird auch über die erfolgte Ressortverteilung diskutiert: Als CSU konnten wir mit dem Innenministerium, dem Entwicklungshilfe- und dem Verkehrsministerium drei starke Ressorts besetzen. Zusammen mit der Union besetzen wir damit auch weiterhin 9 der 15 Ressorts. Die SPD besetzt – wie auch in der 18. Legislaturperiode – 6 Ministerien. Die Verhandlungen letztlich an der Verteilung der Posten scheitern zu lassen, wäre meiner Ansicht nach das falsche Signal gewesen. Das war die Auffassung unserer Verhandlungsführung, die ich teile. Verschiebungen und Wechsel innerhalb der Ressorts hat es auch in den vergangenen Legislaturperioden immer wieder gegeben.

Ja, es ist für uns nicht einfach, dass die CDU das Finanzministerium aufgegeben hat. Im Hinblick auf den Wechsel im Finanzministerium dürfen wir aber Artikel 65 unseres Grundgesetzes (Richtlinienkompetenz der Kanzlerin) nicht aus dem Auge verlieren. Außerdem haben wir auch für diesen Bereich klare Regelungen getroffen (vgl. S. 66 KoaV): „Wir wollen die finanziellen Spielräume des Bundes, die aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage bestehen, verantwortlich und sozial ausgewogen für politische Gestaltung nutzen. Wir sind uns über das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden und unter Einhaltung der entsprechenden grundgesetzlichen Vorgaben einig. Wie im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgesehen, wollen wir die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückführen."

Alles in allem ist der Vertrag für mich daher ein starkes Fundament auf dem sich eine stabile Koalition aufbauen lässt. Die Handschrift der Union ist im Koalitionsvertrag klar zu erkennen. Als CSU konnten wir viele wichtige Punkte aus dem Bayernplan durchsetzen:

  • Wir unterstützen Familien mit der Erhöhung des Kindergelds und der Einführung des Baukindergelds.
  • Wir setzen weiterhin auf solide Finanzen und halten an der schwarzen Null fest. Außerdem schaffen wir den Soli schrittweise ab.
  • Zudem packen wir die Probleme im Pflegebereich u.a. mit einem Pflegesofortprogramm an.
  • Mütterrente II: Erziehungszeiten ab drei Kindern werden bei der Rente zukünftig berücksichtigt. Wir schaffen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und stocken kleine Renten bis zur Grundsicherung auf.
  • Mit der Wohnraum-Offensive schaffen wir 1,5 Mio neue Wohnungen in den nächsten vier Jahren.
  • Wir investieren auf Rekordniveau in Bildung und Infrastruktur.
  • 10 bis 12 Mrd Euro investieren wir zudem in die Digitalisierung zum flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 sowie der Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser. Ziel ist Glasfaser in jeder Region, in jeder Gemeinde.
  • Außerdem konnten wir drei starke Ministerien besetzen: Wie dargelegt das Bundesministerium für Inneres erweitert um die wichtigen Bereiche Bau und Heimat, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Gerade die Bereiche Verkehr und Bau sowie ein Großteil der Innenpolitik hat direkte Auswirkungen auf das tägliche Leben in unseren Regionen. Damit haben wir auch hier großen Gestaltungsspielraum.

Auch im Bereich der Innenpolitik konnten wir viel erreichen:

  • Das Innenministerium wird um die Bereiche Bau und Heimat erweitert.
  • Außerdem werden wir Migration in Zukunft besser steuern, ordnen und begrenzen, dazu zählt die Begrenzung der Zuwanderung auf max. 220.000 Menschen pro Jahr, die Abschaffung des Anspruchs auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (damit kehren wir teilweise zur Rechtslage von 2015 zurück), die Einführung von Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren zur schnellen Durchführung von Asylverfahren etc.
  • Die Integration von Zugewanderten in unsere Gesellschaft wollen wir umfassender fördern und unterstützen.
  • Wir schaffen mehr Sicherheit für alle mit 15.000 zusätzlichen Stellen bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Mit einem Musterpolizeigesetz sorgen wir für bundeseinheitliche Standards und gehen gegen Zonen unterschiedlicher Sicherheit vor.

Auch ich hätte mir an einigen Stellen mehr gewünscht. Politik und die Bildung einer Koalition ist aber immer auch Kompromiss. Alles in allem freue ich mich jedoch, dass die Verhandlungen zu einem guten Ergebnis gebracht wurden und wir inhaltlich gerade im Bereich Inneres vieles durchsetzen konnten, was uns am Herzen lag. Eine genaue Übersicht zu den erreichten Punkten finden Sie untenstehend als Download. Über vier Monate nach der Bundestagswahl erwarten die Wählerinnen und Wähler zu Recht Antworten.

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