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  • 1 Standpunkte
 

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD konnten in der vergangenen Woche zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Die Verhandlungspartner der Parteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien geeinigt. Nachdem die Debatte zur Beurteilung des Verhandlungsergebnisses teilweise sehr emotional geführt wird, möchte ich, als eine, die zumindest in Teilen mitverhandelt hat, der Debatte wieder etwas Sachlichkeit zurückgeben. 

 

Die Folgen von Krieg, Hunger und Armut in der Welt können wir nicht in Deutschland beseitigen. Deutschland kann nur eine begrenzte Zahl an hilfsbedürftigen Menschen aufnehmen. Zudem haben wir auch eine moralische Pflicht, unsere begrenzten Mittel möglichst effizient einsetzen. Mein Standpunkt zum Thema "Flucht und Asyl"...

 

Als Fachanwältin für Familienrecht begrüße ich diese lange überfällige Verschärfung des Sexualstrafrechts ausdrücklich. Es ist auch absolut richtig, dass wir diese Verschärfung auch auf das Aufenthaltsrecht übertragen, so dass ausländische Sexualstraftäter künftig noch leichter ausgewiesen werden können.

 

Deutschland muss nach innen und außen deutlich zeigen: Unsere Werte sind nicht verhandelbar! Religionsfreiheit steht nicht über anderen Grundrechten, wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

 

Standpunkt: Sechs Ansätze gegen die Bedrohungen durch den Terrorismus...

 

Kinder und Jugendliche gehören in die Schule und nicht in eine Ehe. Nur ein konsequentes Verbot von Kinderehen in Deutschland stellt klar, dass unser Rechtsstaat handlungsfähig ist und unsere Werte, wie das Kindeswohl und die Gleichberechtigung, nicht zur Disposition stehen.