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Moderne Heimatpolitik führt unser Land, seine Menschen und Regionen zusammen und macht uns gemeinsam stark für die Zukunft. Ziel der Heimatpolitik muss es sein, den Menschen in Stadt und Land gleiche Chancen und echte Teilhabe zu ermöglichen.

 

Über 10.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Aber trotz grundsätzlich hoher Spendenbereitschaft in der Bevölkerung konnten im vergangenen Jahr nur in knapp 800 Fällen Organe transplantiert werden. Die Organspenderzahlen sind seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2017 fiel die Zahl der gespendeten Organe um über 9 Prozent auf 2594. Das ist der niedrigste Stand der letzten 20 Jahre!

 

Aktuell sorgt ein Presseartikel zum Entwurf für den Zielfahrplan zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 für Verunsicherung. Dieser hält angesichts des umfangreichen Angebots im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) eine Fernverkehrsbedienung von Aschaffenburg im 120-min-Takt für ausreichend. Kurz gesagt gilt: Wir sollten uns nicht unnötig beunruhigen lassen. Zunächst ist unsere Region gut aufgestellt. Wir sprechen beim Zielfahrplan vom Jahr 2030. Der Zielfahrplan ist wichtige Arbeitsgrundlage für die Bundesverkehrswegeplanung, aber noch nicht der Fahrplan für einen Deutschland-Takt. Er dient zunächst als Orientierung zur Dimensionierung der Infrastruktur. Wie das Zugangebot im Jahr 2030 tatsächlich aussehen wird, bestimmen die Eisenbahnunternehmen.

 

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD konnten in der vergangenen Woche zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Die Verhandlungspartner der Parteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien geeinigt. Nachdem die Debatte zur Beurteilung des Verhandlungsergebnisses teilweise sehr emotional geführt wird, möchte ich, als eine, die zumindest in Teilen mitverhandelt hat, der Debatte wieder etwas Sachlichkeit zurückgeben. 

 

Die Folgen von Krieg, Hunger und Armut in der Welt können wir nicht in Deutschland beseitigen. Deutschland kann nur eine begrenzte Zahl an hilfsbedürftigen Menschen aufnehmen. Zudem haben wir auch eine moralische Pflicht, unsere begrenzten Mittel möglichst effizient einsetzen. Mein Standpunkt zum Thema "Flucht und Asyl"...

 

Als Fachanwältin für Familienrecht begrüße ich diese lange überfällige Verschärfung des Sexualstrafrechts ausdrücklich. Es ist auch absolut richtig, dass wir diese Verschärfung auch auf das Aufenthaltsrecht übertragen, so dass ausländische Sexualstraftäter künftig noch leichter ausgewiesen werden können.

 

Deutschland muss nach innen und außen deutlich zeigen: Unsere Werte sind nicht verhandelbar! Religionsfreiheit steht nicht über anderen Grundrechten, wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

 

Standpunkt: Sechs Ansätze gegen die Bedrohungen durch den Terrorismus...

 

Kinder und Jugendliche gehören in die Schule und nicht in eine Ehe. Nur ein konsequentes Verbot von Kinderehen in Deutschland stellt klar, dass unser Rechtsstaat handlungsfähig ist und unsere Werte, wie das Kindeswohl und die Gleichberechtigung, nicht zur Disposition stehen.