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  • Meine Standpunkte
 

Über 10.000 Menschen warten in Deutschland auf ein Spenderorgan. Aber trotz grundsätzlich hoher Spendenbereitschaft in der Bevölkerung sind die Organspenderzahlen seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2017 fiel die Zahl der gespendeten Organe um über 9 Prozent auf 2594. Das ist der niedrigste Stand der letzten 20 Jahre!

 

Extremisten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland fundamental ab, sie agieren in radikalen Gruppen, um ihre freiheitsfeindliche Ideologie zu verbreiten und sie halten Gewalt gegen Andersdenkende und Institutionen des Rechtsstaates für legitim.Der wehrhafte Rechtsstaat muss jede Form von Extremismus bekämpfen. Die Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung waren aber noch nie so komplex, so vielfältig und so schnelllebig wie heute.

 

CDU, CSU und SPD haben am Wochenende nach langen Diskussionen eine Einigung zur Grundrente erzielt. Im Kompromiss enthalten sind außerdem Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung, Freibeträge bei der Grundsicherung und Wohngeld sowie eine Lösung bei der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten.

 

Die Folgen von Krieg, Hunger und Armut in der Welt können wir nicht in Deutschland beseitigen. Deutschland kann nur eine begrenzte Zahl an hilfsbedürftigen Menschen aufnehmen. Zudem haben wir auch eine moralische Pflicht, unsere begrenzten Mittel möglichst effizient einsetzen. Mein Standpunkt zum Thema "Flucht und Asyl"...

 

Deutschland muss nach innen und außen deutlich zeigen: Unsere Werte sind nicht verhandelbar! Religionsfreiheit steht nicht über anderen Grundrechten, wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau.

 

Moderne Heimatpolitik führt unser Land, seine Menschen und Regionen zusammen und macht uns gemeinsam stark für die Zukunft. Ziel der Heimatpolitik muss es sein, den Menschen in Stadt und Land gleiche Chancen und echte Teilhabe zu ermöglichen.

 

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD konnten in der vergangenen Woche zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Die Verhandlungspartner der Parteien haben sich auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien geeinigt. Nachdem die Debatte zur Beurteilung des Verhandlungsergebnisses teilweise sehr emotional geführt wird, möchte ich, als eine, die zumindest in Teilen mitverhandelt hat, der Debatte wieder etwas Sachlichkeit zurückgeben. 

 

Kinder und Jugendliche gehören in die Schule und nicht in eine Ehe. Nur ein konsequentes Verbot von Kinderehen in Deutschland stellt klar, dass unser Rechtsstaat handlungsfähig ist und unsere Werte, wie das Kindeswohl und die Gleichberechtigung, nicht zur Disposition stehen.