Menü öffnen
  • Meine Standpunkte
 

Darum geht es: Rund 70 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Dürre, Hunger und Armut. Allein durch den Krieg in Syrien haben über 12 Millionen Menschen ihre Heimat verloren. Die überwältigende Mehrheit der Menschen bleibt nahe ihrer Heimatregion. Deutschland kommt als christlich geprägtes und wohlhabendes Land seiner humanitären Pflicht nach und hilft in der Not. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR lobt die deutsche Flüchtlingspolitik als Vorbild für andere Industriestaaten. Doch auch Deutschlands Mittel sind begrenzt. Eine unkontrollierte Einwanderung gefährdet die Integrationsfähigkeit Deutschlands, den Zusammenhalt in der EU und birgt erhebliche Sicherheitsrisiken. 

Das ist problematisch: Der freie Waren- und Personenverkehr im grenzfreien Schengen-Raum ist ein Eckfeiler für den Wohlstand Europas und v.a. der Exportmacht Deutschland. Der Wegfall der nationalen Grenzkontrollen in Europa erschwert aber die Kontrolle der Migration. Die von allen Schengen-Staaten vereinbarten Ausgleichmaßnahmen, wie der Schutz der EU-Außengrenzen, die systematische Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden, der Datenaustausch und das europäische Asylsystem funktionieren bis heute nicht richtig. Die Regeln, Pflichten und Standards des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) werden von vielen EU-Staaten nicht eingehalten. Der Kontrollverlust und die Destabilisierung im Schengen-Raum haben viele Menschen verunsichert und zu einseitigen Belastungen geführt. 2019 verzeichneten 5 EU-Staaten rund 75 Prozent aller Asylanträge in Europa.

Das ist meine Meinung: Deutschland kann nur eine begrenzte Zahl an hilfsbedürftigen Menschen aufnehmen. Zudem haben wir die moralische Pflicht, unsere begrenzten Mittel möglichst effizient einzusetzen und dürfen nicht nur die sehen, die das Glück und die Mitteln haben, nach Europa zu gelangen. Der Fokus der deutschen und europäischen Flüchtlingshilfe muss daher auf den Krisenregionen liegen. Deutsches Asylrecht kann nur im begründeten Einzelfall eine Lösung sein. Wir können nicht den einen Schalter umlegen, sondern müssen diese vielschichtige Aufgabe auf allen politischen Ebenen anpacken: die internationale Staatengemeinschaft, die Europäische Union, die Bundesregierung, die Länder und unsere Kommunen müssen Teil der Lösung sein. Dabei halte ich folgende Eckpunkte für essentiell:

  •  Jeder Mensch hat ein Recht auf menschenwürdige Behandlung. Auf dieses Recht können wir stolz sein. Hass und Gewalt sind eine Schande für Deutschland.
  •  Nicht jeder Asylbewerber ist ein Flüchtling. Anspruch auf Asyl haben nur tatsächlich schutzbedürftige Menschen. Armut oder Arbeitssuche sind keine Asylgründe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft die Schutzbedürftigkeit in einem rechtsstaatlichen Verfahren, dessen Ergebnis von unabhängigen Gerichten überprüft werden kann.
  • Schutzbedürftige Flüchtlinge in Deutschland sollten zügig integriert werden. Der Fokus muss auf den rund 600.000 anerkannten Flüchtlingen liegen, die vollen Zugang zum Arbeitsmarkt aber bislang keine Arbeit haben.
  • Abgelehnte Asylbewerber müssen zügig ausreisen – am besten freiwillig. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein. Das gilt vor allem für Straftäter und Gefährder.
  • Migration muss geordnet ablaufen. Asyl- und Arbeitsmigration müssen daher getrennt bleiben. Eine Vermischung hätte fatale Folgen. Das Asylrecht und die Regeln der Arbeitsmigration werden irrelevant, wenn nicht Schutzbedarf bzw. Qualifikation über das Bleiberecht entscheiden, sondern das Glück als Asylbewerber einen Arbeitsplatz zu finden. Mit der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sowie der Aufenthaltserlaubnis für besonders gut integrierte Geduldete (§§25 a+b AufenthG) gibt es Ausnahmeregelungen für Altfälle. Damit hat Deutschland bereits eines der großzügigsten Asylregime in ganz Europa.
  • Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher sind, müssen die deutschen Binnengrenzen mit flexiblen und lageangepassten nationalen Maßnahmen bestmöglich gesichert werden, wie dies inzwischen der Fall ist.
  • Die Zukunft des Schengen-Raums hängt vom Schutz der EU-Außengrenzen ab. Alle EU-Staaten müssen Migration und Asyl als Gemeinschaftsaufgabe begreifen. Folgende Eckpunkte sind für die Migrationspolitik der EU besonders relevant:
    • Die systematische Kontrolle sämtlicher Ein- und Ausreisen in die EU
    • Zurückweisung von Personen mit Wiedereinreisesperre, falscher Identität, offensichtlich unbegründetem Asylanspruch oder kriminellem Hintergrund
    • Vorprüfung des Asylanspruchs an den EU-Außengrenzen in geschlossenen Zentren
    • Faire Verteilung einer begrenzten Zahl von Personen mit guter Bleibeperspektive
    • Rückführung der Ausreispflichtigen auch mit Hilfe europäischer Instrumente (z.B. Visa-Hebel, EU-Rückführungsabkommen etc.)
    • Verhinderung der Sekundärmigration aus EU Staaten nach Deutschland

 Die vom Bundestag beschlossenen Gesetze zuletzt im Migrationspaket von 2019 waren wichtige Schritte für eine zukunftsfähige Migrationspolitik in Deutschland. Vor allem die EU muss jetzt weitere konkrete Schritte folgen lassen, damit Europa die anhaltende Migrationskrise dauerhaft in den Griff bekommt.  Im Folgenden stelle ich Ihnen weiterführende Informationen zur Verfügung: