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DeutschlandDarum geht es: Rund 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Dürre, Hunger und Armut. Allein durch den Krieg in Syrien haben über 12 Millionen Menschen ihre Heimat verloren. Deutschland hat als christlich geprägtes und wohlhabendes Land eine humanitäre Pflicht, den Schutzbedürftigen zu helfen. Doch auch Deutschlands Mittel sind begrenzt. Eine unkontrollierte Einwanderung gefährdet die Integrationsfähigkeit Deutschlands, den Zusammenhalt in der EU und birgt erhebliche Sicherheitsrisiken. 

Das ist problematisch: Der freie Waren- und Personenverkehr im grenzfreien Schengen-Raum ist eine wesentliche Grundlage für den Wohlstand Europas und insbesondere der Exportmacht Deutschland. Der Wegfall nationaler Grenzkontrollen ermöglicht aber auch unkontrollierte Migration. Die vereinbarten Ausgleichmaßnahmen, allen voran die effektive Kontrolle der Schengen-Außengrenzen, die systematische Zusammenarbeit der nationalen Sicherheitsbehörden, der Datenaustausch und das europäische Asylsystem funktionieren nicht richtig. Die Regeln, Pflichten und Standards des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) werden von vielen EU-Staaten nicht konsequent eingehalten. Das hat zu einem Kontrollverlust und einer Destabilisierung des Schengen-Raums und der einseitigen Belastung einiger weniger EU-Staaten geführt.

Das ist meine Meinung: Die Folgen von Krieg, Hunger und Armut in der Welt können wir nicht in Deutschland beseitigen. Deutschland kann nur eine begrenzte Zahl an hilfsbedürftigen Menschen aufnehmen. Zudem haben wir auch eine moralische Pflicht, unsere begrenzten Mittel möglichst effizient einsetzen. Der Fokus der deutschen und europäischen Flüchtlingshilfe muss daher auf den Krisenregionen liegen. Deutsches Asylrecht kann nur im begründeten Einzelfall eine Lösung darstellen. Einfache Lösungen für diese Probleme gibt es nicht. Wir können nicht den einen Schalter umlegen, sondern müssen diese vielfältige Aufgabe gemeinsam mit unseren Partnern anpacken. Alle politischen Ebenen, die internationale Staatengemeinschaft, die Europäische Union, die Bundesregierung, die Länder und unsere Kommunen müssen zur Lösung beitragen. Dabei sollten folgende Grundsätze gelten:

  • Jeder Mensch in Deutschland hat ein Recht auf menschenwürdige Behandlung. Auf dieses Recht können wir stolz sein. Menschenfeindlichkeit, Hass und Gewalt sind eine Schande für Deutschland.

  • Nicht jeder Asylbewerber ist ein Flüchtling. Anspruch auf Asyl oder Flüchtlingsschutz haben nur schutzbedürftige Menschen. Armut ist kein Asylgrund. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüft die Schutzbedürftigkeit in einem rechtsstaatlichen Verfahren, dessen Ergebnis bei Bedarf vor Gericht überprüft werden kann. Schutzbedürftige Flüchtlinge sollten zügig integriert werden. Abgelehnte Asylbewerber müssen zügig ausreisen. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht ist nicht ausländerfeindlich, sondern sollte in einem Rechtsstaat selbstverständlich sein. Das gilt vor allem für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.

  • Bund, Länder, Kommunen, Behörden und viele Ehrenamtliche haben in den vergangenen Jahren in einem wahren Kraftakt die Aufnahme der vielen Asylbewerber gestemmt. Der Bundestag hat mit umfangreichen Gesetzesreformen das deutsche Asylsystem stabilisiert. U.a. wurden die Asylverfahren beschleunigt, Fehlanreize für aussichtslose Asylanträge beseitigt und die Voraussetzungen für die systematische Registrierung, Ausweisung, Rückführung und Integration Schritt für Schritt verbessert. Diese nationalen Maßnahmen müssen weiter ausgebaut werden. Nationale Maßnahmen reichen aber nicht aus, um die Krise dauerhaft einzudämmen.

  • Der Fortbestand des Schengen-Raums hängt vom Schutz der EU-Außengrenzen ab. Das EU-Türkei-Abkommen und die Schließung der Balkanroute haben die Lage in Mitteleuropa wesentlich entspannt. Mit der Einrichtung von Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen („Hot-Spots“), der Stärkung des EU-Grenzschutzes (Frontex) und der Einführung eines Einreise-Ausreise-Registers hat die EU wichtige Reformen auf den Weg gebracht. Die EU-Kommission hat zahlreiche weitere Vorschläge zur Reform des EU-Asylsystems vorgelegt. Erst wenn alle EU-Staaten Migration und Asyl als dauerhafte Gemeinschaftsaufgabe begreifen, können nachhaltige Lösungen erzielt werden. Die systematische Kontrolle der Ein- und Ausreise in die EU, die Rückführung der Ausreispflichtigen und die gerechte Verteilung einer begrenzten und verkraftbaren Zahl an Schutzberechtigten sind unverzichtbar für den Erhalt des Schengen-Raums.

  • Das EU-Türkei Abkommen zeigt, dass die EU-Staaten gemeinsam stärker sind. Solche Abkommen mit wichtigen Transit- und Herkunftsstaaten ermöglichen wirksame Migrationskontrollen. Weitere Abkommen insbesondere mit nordafrikanischen Staaten sollten folgen. Dabei darf Europa aber weder der Türkei noch anderen Transit- oder Herkunftsstaaten voreilige Zugeständnisse machen, sondern muss seine legitimen Interessen, v.a. die Rücknahme der Staatsbürger, durchsetzen.

  • Nachhaltige Lösungen gibt es nur vor Ort in den Krisenregionen. Die deutsche und europäische Flüchtlingshilfe muss sich auf die Fluchtursachen vor Ort fokussieren. Eine Strategie haben wir als Unionsfraktion bereits 2015 in einem umfangreichen Positionspapier festgelegt, das hier abrufbar ist.

Die vom Bundestag beschlossenen Gesetze sind wichtige Zwischenschritte zu zukunftsfähigen Migrationspolitik. Vor allem die EU muss jetzt zügig weitere konkrete Schritte folgen lassen, damit Europa die anhaltende Migrationskrise dauerhaft in den Griff bekommt.  Im Folgenden stelle ich Ihnen weiterführende Informationen zur Verfügung:

(Foto: pixabay)