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TerrorismusDarum geht es: Seit vielen Jahren bedrohen gewaltbereite Islamisten die Menschen im Nahen Osten in Afrika und Europa. Allein der Daesh (selbsternannter Islamischer Staat „IS“) hat tausende Todesopfer zu verantworten und unzählige Menschen in die Flucht getrieben. Mit brutalen Angriffen auf wehrlose Zivilisten in London, Manchester, Paris, Brüssel, Berlin, Würzburg und Ansbach greifen die feigen Terroristen auch unsere freiheitliche, säkulare und demokratische Lebensweise in Europa an.

Das ist problematisch: Frankreich, Deutschland, Großritannien und die Benelux-Staaten stehen mehr denn je im Fokus des islamistischen Terrorismus. Die Bedrohung kommt sowohl von außen als auch von innen. Einerseits bildet der Daesh in Syrien und dem Irak Terroristen aus, plant Anschläge und organisiert die Finanzierung. Andererseits werden frustrierte Außenseiter und Jugendliche in Europa mit islamistischer Propaganda aufgehetzt. Allein aus Deutschland sind über 800 Personen den Rufen dieses islamistischen Kultes gefolgt. Viele haben dafür mit dem Leben bezahlt. Andere sind zurückgekehrt oder hiergeblieben und stellen als sog, „Gefährder“ in Deutschland eine potenzielle Bedrohung unserer Sicherheit dar. Das Sicherheitsrisiko wird durch die mangelhafte Kontrolle der EU-Außengrenzen und der EU-Binnengrenzen zusätzlich erhöht.

Das ist meine Meinung: Als Deutsche und Europäer müssen wir gegen den Terror fest zusammenstehen. Unsere offene, säkulare und demokratische Lebensform ist stärker als diese steinzeitliche Ideologie. Der Kampf gegen den terroristischen Islamismus ist mit Argumenten alleine nicht zu gewinnen. Ein wehrhafter Rechtsstaat muss den Terror auf sämtlichen Ebenen bekämpfen. Die Ausbreitung des islamistischen Terrors muss in den Krisenregionen verhindert werden. Dafür kämpfen unsere Bundeswehrsoldaten in Syrien, Afghanistan und Mali zusammen mit ihren Partnern. Militärische Mittel alleine reichen aber nicht aus. Wir müssen auch bei uns zu Hause unseren freiheitlichen Rechtsstaat in die Lage versetzen, mit dieser vielschichtigen Bedrohung fertig zu werden. Schnelle Lösungen und absolute Sicherheit gibt es nicht. Verantwortungsvolle Politik hat jedoch die Pflicht, das Sicherheitsrisiko so gut wie möglich zu minimieren. Der Kampf gegen den Terror erfordert einen langen Atem und eine umfassende Gegenstrategie, mit folgenden Eckpunkten:

  1. In Deutschland müssen radikale Islamisten jederzeit die volle Härte des wehrhaften Rechtsstaates spüren. Mit den massiven Mittel- und Personalaufstockungen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes (Bundespolizei 7.500 neue Stellen, BKA über 1.300 neue Stellen), dem Aufbau der neuen Anti-Terror-Einheit (BFE+) und Verschärfungen im Terrorismusstrafrecht und im Ausweisungsrecht haben wir bereits wichtige Weichen gestellt. Diese Instrumente müssen weiterentwickelt und Schwachstellen, vor allem in der Bund-Länder-Kooperation, zügig geschlossen werden. Auch die Bundesländer müssen ihren Verpflichtungen im Sicherheitsbereich nachkommen. Bayern hat mit seinem Konzept „Sicherheit durch Stärke“ Maßstäbe gesetzt.

  2. Europa muss dem Terror-Netzwerk mit einem gut vernetzten europäischen Sicherheitsapparat begegnen. Die internationale Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden mit Partnerdiensten ist unverzichtbar. Der Brexit darf die Kooperation mit den britischen Behörden nicht unnötig belasten. Länder wie Großbritannien, Israel und USA verfügen über wertvolle Erfahrung im Umgang mit alltäglicher terroristischer Bedrohung. Wir sollten konsequent prüfen, welche Ansätze wir von unseren Partnern übernehmen können. Unsere eigenen freiheitlichen Grundwerte dürfen wir dabei natürlich nicht aus den Augen verlieren.

  3. Wir müssen dem Terror systematisch die Finanzierungsgrundlage entziehen. Dafür braucht es ein kohärentes Vorgehen der internationalen Staatengemeinschaft. Der G-20-Gipfel in Antalya 2015 hat wichtige Beschlüsse getroffen, die auf möglichst viele Länder ausgeweitet werden müssen. Das gleiche gilt für die Beschlüsse des G20-Gipfels in Hamburg 2017.

  4. Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus muss in den Köpfen gewonnen werden. Deutschland und Europa dürfen keine Terroristen exportieren. Deswegen hat die Bundesregierung ein Nationales Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus beschlossen. Wir müssen der islamistischen Propaganda mit gezielter Präventions- und Aufklärungsarbeit den Nährboden entziehen. Zudem müssen Hassprediger gezielt aus dem Verkehr gezogen, Internetpropaganda bekämpft und radikale Hinterhofmoscheen geschlossen werden.

  5. Weder Muslime noch Flüchtlinge sollten unter Generalverdacht gestellt werden. Das würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt zusätzlich schwächen und letztendlich die Anziehungskraft des Daesh stärken. Der Daesh will einen Krieg zwischen dem Islam und dem modernen Westen heraufbeschwören. Nur ein winziger Bruchteil der 1,3 Milliarden Muslime weltweit sind jedoch tatsächlich Anhänger des radikalen Islamismus. Die allermeisten Opfer des radikalen Islamismus sind selbst Muslime.

  6. Dauerhaft ist Daesh nur zu besiegen, wenn der syrische Bürgerkrieg beigelegt und der Nahe Osten stabilisiert und befriedet wird. Dies ist eine enorm schwierige, aber keine unmögliche Aufgabe. Europa muss geschlossen und mit allem Nachdruck bei allen beteiligten Parteien für dieses Ziel werben. Militärische Optionen dürfen dabei nicht ausgeschlossen werden.

(Foto: pixabay)