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Darum geht’s: Die schockierenden Übergriffe in der Silvesternacht haben sexualisierte Gewalt gegen Frauen erneut in den Fokus gerückt. Im März 2016 hat der Bundestag ein Gesetz zur leichteren Ausweisung ausländischer Straftäter in Kraft gesetzt. Seither werden u.a. Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung als besonders schweres Ausweisungsinteresse gewichtet (§54 AufenthG). Das gilt auch für Bewährungs- und Jugendstrafen. Zudem kann das Asylrecht nach der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem 1 Jahr entzogen werden. (§60 Abs 8 AufenthG)
Unabhängig davon gab es seit jeher Schutzlücken im Sexualstrafrecht. Der Grundsatz des „Nein heißt Nein“ hatte bislang keine gesetzliche Grundlage. Am 07. Juli 2016 hat der Bundestag eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen.

Das ist problematisch: Bisher musste das Opfer aktive Gegenwehr nachweisen, damit ein sexueller Übergriff als Straftat gewertet werden konnte. Ausnahmen gab es nur, wenn der Täter Gewalt angewendet, dem Opfer gedroht oder seine schutzlose Lage ausgenutzt hatte (§ 177 StGB). Missbrauch bei dem das Opfer nur mit Worten widersprochen hat, vom Täter überrascht wurde, aus Angst paralysiert war oder physischen Widerstand als aussichtslos erachtet hatte, konnte nicht geahndet werden. Diese Schutzlücke im Sexualstrafrecht musste dringend geschlossen werden. Oft wurde sexueller Missbrauch nicht angezeigt, weil das Opfer die aktive Gegenwehr nicht nachweisen konnte. In Köln und anderen Städten kam es zudem zu sexualisierter Gewalt durch das sogenannte „Begrapschen“ und aus Gruppen heraus. Da diese beiden Phänome nach geltender Rechtslage keinen Straftatbestand darstellten, war es schwierig, die Täter konsequent zur Rechenschaft zu ziehen.

Das wird neu geregelt: Die im Juli 2016 beschlossene Reform des Sexualstrafrechts stärkt den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung. Im ursprünglichen Gesetzentwurf verweigerte der Bundesjustizminister noch eine grundlegende Reform. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens konnten CSU und CDU drei wesentliche Änderungen durchsetzen, so dass im Sexualstrafrecht nun endlich klare Grenzen gezogen werden:

  • Der Grundsatz "Nein heißt Nein" wurde im Sexualstrafrecht verankert. Wer gegen den erkennbaren Willen eines Menschen sexuelle Handlungen vornimmt macht sich strafbar und kann mit sechs Monaten bis fünf Jahren Haft bestraft werden kann.

  • Ein sexueller Übergriff in Form des sogenannten „Begrapschens“ stellt künftig einen Straftatbestand dar. Diese notwendige Änderung haben wir einer Initiative des Bayerischen Justizminister Winfried Bausback (CSU) zu verdanken.

  • Sexueller Missbrauch aus einer Gruppe heraus wird ebenfalls ein eigener Straftatbestand. Künftig muss sich jeder, der sich nachweislich an einer Gruppe beteiligt hat, aus der heraus sexuelle Übergriffe erfolgt sind, dafür verantworten - auch wenn er selbst nicht aktiv übergriffig geworden ist.

Das ist meine Meinung: Als Fachanwältin für Familienrecht begrüße ich diese lange überfällige Verschärfung des Sexualstrafrechts ausdrücklich. Es ist absolut richtig, dass wir diese Verschärfung auch auf das Aufenthaltsrecht übertragen, so dass ausländische Sexualstraftäter schneller ausgewiesen werden können. Wir haben mit der Sexualstrafrechtsreform unsere harte Linie gegen die Straftäter aus der Silvesternacht konsequent fortgesetzt. Wer auf so abstoßende Weise die Menschenwürde verletzt, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.
Ein wehrhafter Rechtsstaat muss solche Übergriffe mit voller Härte bestrafen können. Die Unionsfraktion hat sich bereits seit Beginn dieser Wahlperiode für eine deutliche Verschärfung des Sexualstrafrechts eingesetzt. Die Union war die treibende Kraft hinter der Verschärfung des Ausweisungsrechtes vom März und der Reform im Juli.