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  • Meine Standpunkte
 

Darum geht es: Jeder vierte Mensch in der Bundesrepublik Deutschland hat heute einen Migrationshintergrund. Viele Migranten bringen eigene Traditionen, Werte und religiöse Vorstellungen mit. Das ist legitim und es entspricht dem Wesen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, das unsere Gesellschaft unterschiedliche Weltanschauungen zulässt und ein friedliches Miteinander organisiert. Dafür braucht es einen stabilen und verbindlichen gesellschaftlichen Grundkonsens, den alle respektieren. Denn nicht jede individuelle Wertvorstellung ist mit den Grundprinzipien unserer freiheitlichen Gesellschaft kompatibel.

Das ist problematisch: Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist im Grundgesetz verankert, wurde über Jahrhunderte bis heute erstritten und ist als gesellschaftlicher Grundsatz nicht verhandelbar. Frauenfeindliche und patriarchale Weltbilder, die heute vor allem aus muslimisch geprägten Gesellschaften mitgebracht werden, widersprechen diesem Grundsatz diametral. Der demonstrative Ausschluss von Frauen aus dem öffentlichen Leben durch die Totalverschleierung hinter Burka und Niqab oder das Kopftuch mit dem minderjährige Mädchen im Kindergarten oder Grundschule frühzeitig stigmatisiert und ausgegrenzt werden, sind besonders starke Symbole der Unterdrückung. Die verschleierten Frauen dürfen in der Regel nicht frei über ihr Leben bestimmen und die betroffenen Mädchen dürfen z.B. häufig nicht am Schulsport oder an Reisen teilnehmen. Das unterscheidet Burka und Kopftuch von religiösen Symbolen wie dem Kreuz oder der Kippa, die Ausdruck des Glaubens und nicht der Ausgrenzung und Unterdrückung sind. Das mit Burka, Niqab oder Kopftuch verbundene Frauenbild verträgt sich grundsätzlich nicht mit unseren Vorstellungen von Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Die Religionsfreiheit steht aus gutem Grund mit Artikel 4 Grundgesetz unter dem besonderen Schutz unseres säkularen Staates. Das Bundesverfassungsgericht als Hüter des Grundgesetzes legt die Religionsfreiheit weit aus und stellt hohe Hürden vor jede staatliche Beschränkung. Ein allgemeines Verbot von Burka, Niqab oder Kopftuch in Deutschland wäre nur mit einer Verfassungsänderung oder einer enger gefassten Auslegung der Religionsfreiheit möglich. Der politische Wille, die Religionsfreiheit angesichts eines in Teilen frauenfeindlichen und radikalen Islamverständnisses in Deutschland neu zu denken, ist bislang zu schwach. Im Interesse einer vernünftigen Balance unserer gesellschaftlichen Grundwerte besteht trotzdem Handlungsbedarf. 

Das ist meine Meinung: Deutschland muss nach innen und außen deutlich zeigen: Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar! Wir Frauen haben zu lange für unsere Gleichberechtigung gekämpft, um diese gesellschaftlichen Fortschritte einer falsch verstandenen Toleranz zu opfern. Es braucht eine klare Haltung und einen gesamtgesellschaftlichen Konsens darüber, wo unsere Toleranz aufhört und unsere unveräußerlichen Werte anfangen. Ich bin der Meinung, dass bei Burka, Niqab und dem Kopftuch für minderjährige Mädchen das Ende der Toleranz erreicht ist. Religionsfreiheit steht nicht über anderen Grundrechten, wie der Gleichberechtigung. Wenn sich einzelne Grundrechte, wie im Fall der Vollverschleierung, widersprechen, muss ein Ausgleich möglich sein. Ich unterstütze ausdrücklich den früheren Bayerischen Justizminister in seiner Forderung, die Religionsfreiheit neu zu denken. Diese Grundsatzdebatte braucht aber ihre Zeit. Deswegen haben wir im Bundestag als ersten Schritt bereits im April 2017 das Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen. Seither ist die Vollverschleierung für Beamte, Soldaten und Richter des Bundes verboten. Zudem wurde klargestellt, dass Vollverschleierungen bei einer Polizeikontrolle zu lüften sind. Ich begrüße die Initiative der CDU von 2019, auf Länderebene Kopftücher aus Schulen zu verbannen und allen Mädchen in Deutschland eine freie und unbeschwerte Kindheit zu ermöglichen. Mit solchen einfachgesetzlichen Regelungen verteidigen wir demonstrativ unsere Werte der Offenheit, Teilhabe und Gleichberechtigung. Die Länder sind aufgerufen ebenfalls klare Kante zu zeigen.

Das besagte Plädoyer des früheren Bayerischen Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback MdL in der FAZ können Sie hier nachlesen.