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Darum geht es: Rund 20 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik haben heute einen Migrationshintergrund. Alle Migranten bringen eigene Traditionen, Werte und religiöse Vorstellungen mit. Das ist legitim und entspricht dem Wesen unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Aber nicht alle Wertvorstellungen sind mit den Grundprinzipien unserer offenen Gesellschaft kompatibel. 73 Prozent der Asylbewerber sind muslimischen Glaubens. Einige bringen patriarchale und frauenfeindliche Weltbilder aus ihren Heimatländern mit. 

Das ist problematisch: Ein besonders starkes Symbol ist der demonstrative Ausschluss von Frauen aus dem öffentlichen Leben durch die Totalverschleierung hinter Burka und Niqab. Das damit verbundene Frauenbild verträgt sich grundsätzlich nicht mit unseren Vorstellungen von Gleichberechtigung, Offenheit und Teilhabe. Auch als Frau möchte ich Frauen offen in das Gesicht schauen können. Allerdings steht die Religionsfreiheit aus gutem Grund mit Artikel 4 Grundgesetz unter dem besonderen Schutz unseres säkularen Staates. Das Bundesverfassungsgericht legt die Religionsfreiheit weit aus und stellt hohe Hürden für staatliche Beschränkungen. Ein allgemeines Verbot von Burka und Niqab in Deutschland würde daher eine Verfassungsänderung oder eine enger gefasste Auslegung der Religionsfreiheit erfordern. Der politische Wille, die Religionsfreiheit angesichts des zunehmenden radikalen Islamverständnisses in Deutschland neu zu denken, ist bislang zu schwach. Im Interesse einer vernünftigen Balance unserer gesellschaftlichen Grundwerte besteht trotzdem Handlungsbedarf. 

Das ist meine Meinung: Deutschland muss nach innen und außen deutlich zeigen: Unsere Werte sind nicht verhandelbar! Es braucht eine klare Haltung und einen gesamtgesellschaftlichen Konsens darüber, wo unsere Toleranz aufhört und unsere unveräußerlichen Werte anfangen. Ich bin der Meinung, dass bei Burka und Niqab das Ende der Toleranz erreicht ist. Religionsfreiheit steht nicht über anderen Grundrechten, wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau. Wenn sich einzelne Grundrechte, wie im Fall der Vollverschleierung, widersprechen, muss ein Ausgleich möglich sein. Ich unterstütze ausdrücklich den Bayerischen Justizminister in seiner Forderung, die Religionsfreiheit neu zu denken. Diese Grundsatzdebatte wird aber Zeit brauchen. Deswegen war es richtig, dass wir im Bundestag im April 2017 das Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften beschlossen haben. Seit 15 Juni 2017 ist die Vollverschleierung Beamten, Soldaten und Richtern des Bundes verboten. Zudem wurde gesetzlich klargestellt, dass eine Vollverschleierung bei einer Polizeikontrolle zu lüften ist. Damit zeigt unser freiheitlicher Rechtsstaat, dass seine Grundwerte nicht austauschbar sind. Diese einfachgesetzliche Regelung verteidigt demonstrativ unsere Werte wie Offenheit, Teilhabe und Gleichberechtigung. Die Länder sind aufgerufen mit ähnlichen Gesetzen ebenfalls klare Kante zu zeigen.

Das besagte Plädoyer des Bayerischen Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback MdL in der FAZ können Sie hier nachlesen.