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Darum geht es: Unsere Heimat verändert sich auf vielfältige Weise. Die Globalisierung sorgt für zahllose internationale Verflechtungen in unserer Gesellschaft. Vor allem urbane Ballungszentren profitieren wirtschaftlich davon. Immer mehr Menschen in Deutschland drängen in die Städte, wo oft Wohnungsmangel herrscht, während lebenswerte ländliche Region unter der Abwanderung leiden. Gleichzeitig verändert die Digitalisierung unsere Art zu arbeiten, zu kommunizieren und zu lernen fundamental. Für den Mittelstand gerade im ländlichen Raum, das Rückgrat unseres Wohlstandes, beinhalten diese Prozesse Herausforderungen und Chancen zugleich. Hinzu kommt, dass die Menschen in Deutschland dank des Fortschritts immer älter werden. Der demografische Wandel wirft Fragen auf, bei Rente, Pflege, Gesundheitsversorgung auf dem Land und auch angesichts des Fachkräftemangels. Unsere überalternde Gesellschaft braucht auch ausländische Fachkräfte. Die Migration verändert aber ebenfalls unsere Heimat, sie stellt unsere Kultur, unser Wertefundament und den sozialen Zusammenhalt vor erhebliche Herausforderungen. 

Das ist problematisch: Der Staat muss diese vielfältigen Veränderungen systematisch und aktiv gestalten. Einerseits hatte die Bundesregierung bislang keine klare Strategie, um die Bedürfnisse der Menschen nach Gemeinschaft, Sicherheit im Alltag, kultureller Identität, Stabilität und gutem Miteinander sichtbar zu adressieren und Vertrauen in unsere demokratische und weltoffene Gesellschaft zu schaffen.

Zum anderen ist die Strukturpolitik zur Förderung schwächerer Regionen in Deutschland sehr zersplittert. Es gibt bislang keine gemeinsame Strategie von Bund, Ländern und Kommunen, wie das Potenzial schwächerer Regionen systematisch, gemeinsam und intelligent gefördert werden kann. 

Das ist meine Meinung: Moderne Heimatpolitik führt unser Land, seine Menschen und Regionen zusammen und macht uns gemeinsam stark für die Zukunft. Ziel der Heimatpolitik muss es sein, den Menschen in Stadt und Land gleiche Chancen und echte Teilhabe zu ermöglichen. Heimatpolitik soll auch in der digitalisierten und globalisierten Moderne ein Gefühl von Zugehörigkeit und Zusammenhalt schaffen. Angesichts von Migration, Integration, individuellen Sorgen um die eigene Identität und dem Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach Gemeinschaft und Stabilität arbeitet die neue Heimatabteilung des Bundesministeriums des Innern, für Heimat und Bau systematisch an Verbesserungen des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Identifikation mit unserem Land und der Integration. Bestehende Konzepte werden zusammengeführt und weiterentwickelt. Arbeitsfelder sind u.a. das Verhältnis von Staat und Kirchen, regionale und kulturelle Identitäten, Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement, die Islam-Konferenz, die jüdisches Leben oder Nationale Minderheiten.

Gute Heimatpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, die intelligente und gemeinsame Antworten von allen politischen Ebenen (Bund, Ländern und Kommunen) fordert. Unter der Leitung des Bundesministers des Inneren, für Heimat und Bau wurde daher am 26.09.2018 die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt. Alle anderen Bundesministerien, sowie alle 16 Bundesländer, der Landkreistag und der Deutschen Städte und Gemeindebund sind in der Kommission vertreten. Die Kommission hat die Aufgabe, den ersten Heimatbericht seit über 30 Jahren zu erstellen. Der Bericht soll nicht nur umfassende Daten über die regionalen Strukturen in Deutschland enthalten, sondern auch konsensfähige Ideen für eine intelligente Strukturförderung. Die Kommission wurde dazu in 6 Arbeitsgruppen aufgeteilt mit folgenden Arbeitsfeldern

1. AG „Kommunale Altschulden“ (Vorsitz: BMF) untersucht die Finanzlage der Kommunen mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und entwickelt Ansätze zur Lösung der kommunalen Altschulden-/ Kassenkreditproblematik.

2. AG „Wirtschaft und Innovation“ (Vorsitz BMWi) entwickelt ein gesamtdeutsches Fördersystem des Bundes für strukturschwache Regionen. Dabei soll z.B. die Förderung von Universitäten, Forschungseinrichtungen oder auch die Verlagerung von Behörden gezielt zur Stärkung strukturschwacher Regionen genutzt werden.

3. AG „Raumordnung und Statistik“ (Vorsitz BMI) setzt Impulse, um Kommunen in ganz Deutschland baulich und funktional zu stärken, um ein attraktives Wohnen, Arbeiten und Leben zu ermöglichen und insbesondere prägende Orts- und Stadtkerne zu erhalten und zu vitalisieren. Im Fokus steht dabei eine funktionsfähige dezentrale Siedlungsstruktur.

4. AG „Technische Infrastruktur“ (Vorsitz BMVi) entwickelt Konzepte und zeigt Beispiele auf, wie eine angemessene Ausstattung aller Regionen mit hochleistungsfähigen Infrastrukturen gelingt. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf einer modernen digitalen Infrastruktur und neuen Mobilitätsangebote.

5. AG „Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit“ (Vorsitz BMAS) entwickelt Maßnahmen, die eine flächendeckende Infrastruktur mit Leistungen rund um Gesundheit, Altenhilfe, Bildung, Kultur und Barrierefreiheit gewährleisten und berücksichtigt regionale Aspekte der aktiven Arbeitsmarktpolitik.

6. AG „Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft“ (Vorsitz BMFSFJ) erarbeitet Rahmenbedingungen für einen starken gesellschaftlichen und kulturellen Zusammenhalt und eine solidarische Gesellschaft für das Zusammenleben von Jung und Alt in den Kommunen in ganz Deutschland sowie eine zielgerichtete Förderung des ehrenamtlichen Engagements vor Ort.

Zeitplan: Bis zum 02. Mai 2019 liefern die AGs der Kommission ihre Berichte. Bis Juli 2019 legt die Kommission erste konkrete Vorschläge vor. Das gesamtdeutsche Fördersystem soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Im Herbst 2020 soll das Gesamtergebnis präsentiert werden.