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  • Meine Standpunkte
 

CDU, CSU und SPD haben am Wochenende nach langen Diskussionen eine Einigung zur Grundrente erzielt. Im Kompromiss enthalten sind außerdem Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung, Freibeträge bei der Grundsicherung und Wohngeld sowie eine Lösung bei der Doppelverbeitragung der Betriebsrenten.

Neben den Präsidien der Parteien hat auch die Unionsfraktion dem Kompromiss in ihrer Fraktionssitzung in dieser Woche zugestimmt. Das parlamentarische Verfahren im Bundestag wird nach Vorliegen des überarbeiteten Gesetzentwurfes von Bundesminister Heil folgen. Das heißt: Ob die Grundrente kommt, hängt auch vom Fortbestand der Koalition auf Bundesebene ab. Auch unzähligen Diskussionen weiß ich, dass das Thema Grundrente und Doppelverbeitragung die Menschen bewegt und möchte daher die Einigung (Stand 10.11.2019) anbei erläutern.

 Grundrente

Die Grundrente soll zum 1.1.2021 eingeführt werden. Anspruchsberechtigt sind Neu- und Bestandsrentner, die mindestens 35  Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben und deren Beitragsleistung zw. 30 und 80 % des Durchschnittseinkommens liegt.  Es müssen also mindestens 0,3 Entgeltpunkte je Jahr erworben werden. Damit genügt kein (!) geringfügiges Beschäftigungsverhältnis.

Uns als Union war dabei wichtig, dass die Grundrente nicht ohne weiteres ausgezahlt wird, sondern dass auch ein wirklicher Bedarf vorliegt. Gleichzeitig wollten wir kein “Bürokratiemonster” schaffen. Eine identische Prüfung wie bei der Grundsicherung oder anderen Sozialleistungen hätte einen großen Personaleinsatz und hohe Kosten verursacht, die Fragen nach der Verhältnismäßigkeit aufgeworfen hätte.

Deshalb sieht der Kompromiss eine umfassende Einkommensprüfung vor. Das bedeutet: Das Einkommen wird mit Hilfe der Daten des Finanzamtes von der Rentenversicherung festgestellt. Dazu zählen beispielsweise alle Renteneinkünfte, die Kapitalerträge sowie Einkünfte aus Vermietung. Es gilt dabei insgesamt eine “Einkommensgrenze” von 1.250 Euro bei Alleinstehenden und 1.950 Euro bei Paaren. Das heißt konkret: Das eigene Einkommen und die Grundrente zusammen dürfen 1250 bzw. 1950 Euro nicht übersteigen. Die Rente von Ehegatten wird vollumfänglich berücksichtigt. Es ist dabei unerheblich, ob man eine getrennte oder gemeinsame Veranlagung bei der Steuer wählt.

 Liegen alle Voraussetzungen für den Grundrentenbezug vor, dann erhalten Betroffene die Grundrente als Zuschlag. Diese wird folgendermaßen berechnet:

  1. Es wird ein Durchschnittswert der Entgeltpunkte bei dem betreffenden Rentner gebildet.
  2. Dieser Durchschnittswert wird für 35 Jahre verdoppelt. Es gilt hier aber eine Obergrenze von 0,8 Rentenpunkten, die durch die Verdoppelung nicht überschritten werden darf.
  3. Der Zuschlag, der bei jedem Rentner unterschiedlich ausfallen kann, wird dann allerdings um 12,5 Prozent gekürzt.

Die Rentenleistung wird dann aufgrund der Höherwertung neu bemessen und von der Rentenversicherung ausgezahlt. Der maximale Zuschlag durch die Grundrente liegt aktuell bei 404,86 Euro (vgl. Beispielrechnungen unten).

 Bei der Einkommensgrenze und den Grundrentenzeiten ist eine kurze, wirksame Gleitzone geplant, um harte Abbruchkanten zu vermeiden. Ein Gang zu den Sozialämtern ist nicht notwendig. Auch muss kein Antrag auf Grundrente gestellt werden. Die Überprüfung, ob die Voraussetzungen vorliegen, wird von der Rentenversicherung automatisch erfolgen.

Gleichzeitig bleibt mietfreies Wohnen im Eigenheim unangetastet. Um zu vermeiden, dass die Verbesserungen durch die Grundrente nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes wieder aufgehoben wird, wird  beim Wohngeld ein Freibetrag eingeführt. Wohngeldberechtigte müssen sich nach wie vor einer umfassenden Einkommens- und Vermögensprüfung unterziehen.

Wir haben uns dafür stark gemacht, dass genau der Personenkreis der lange gearbeitet und wenig verdient hat, von der Grundrente profitiert. Die Grundrente wird insbesondere für Frauen, die viel gearbeitet und wenig verdient haben, eine Besserstellung bringen.

Betriebsrenten und GKV

Neben den Beschlüssen zur Grundrente hat die Koalition endlich auch eine Lösung für die bisherige Doppelverbeitragung für Betriebsrenten gefunden. Derzeit müssen Betriebsrentner den vollen Krankenkassenbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung für ihre Betriebsrenten zahlen.  Zukünftig wird die bereits geltende (!) Freigrenze in einen  dynamisierter Freibetrag in Höhe von 155,75 Euro monatlich umgewandelt. Der Freibetrag gilt für jeden. Damit werden alle pflichtversicherten Rentner entlastet. Denn rund 60% der Betriebsrentner zahlen dann nur noch maximal den halben Beitragssatz, die weiteren 40 % werden so ebenfalls entlastet.

Gerade diese Lösung freut mich persönlich ganz besonders. Denn nach der ausbleibenden Lösungsfindung im Rahmen der Verhandlungen zum Koalitionsvertrag, war bei vielen Betroffenen bereits die Hoffnung auf eine Lösung außerhalb des Koalitionsvertrages geschwunden.

Weitere Beschlüsse

Daneben enthält der Koalitionsbeschluss noch weitere Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung, zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie zur Anpassung des Freibetrages in der Grundsicherung.

  • Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung befristet bis Ende 2022 auf 2,4 Prozent
  • BAV-Förderbetrag: wird als Anreiz zur zusätzlichen arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung bei Geringverdienern (2.200 brutto/ Monat) von max. 144 Euro auf 288 Euro angehoben
  • Mitarbeiterkapitalbeteiligung: steuerfreier Höchstbetrag wird von 360 auf 720 Euro angehoben
  • Anpassung des Freibetrags in der Grundsicherung: Der Freibetrag in der Grundsicherung, der derzeit für die private und betriebliche Altersversorgung gilt, wird zukünftig auch für die gesetzliche Rente gelten. Voraussetzung ist, dass mehr als 35 Beitragsjahre vorliegen.
  • Auflegen eines Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien insbes. in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologien

 

Meine Meinung: Für uns als Unionsfraktion war zentral, dass die Grundrente bei denen ankommt, die sie wirklich brauchen. Das erreichen wir mit der umfassenden Einkommensprüfung. Daneben konnten wir auch im Bereich der Doppelverbeitragung endlich eine Lösung finden. Insgesamt erscheint mir der Kompromiss als umfassendes Paket.Ich sehe daher dem noch anstehenden Gesetzgebungsverfahren zuversichtlich entgegen. Ich freue mich gerade für viele Frauen und Männer, die viele Jahre zu niedrigen Löhnen gearbeitet haben. Sie haben in Zukunft mehr “im Geldbeutel“ und müssen keinen Gang zum Grundsicherungsamt vornehmen, um Leistungen zu beantragen.

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Beispiele:

Es müssen mind. 0,3 Rentenpunkte pro Jahr erworben werden. Der gebildete Durchschnittswert an Rentenpunkten wird verdoppelt (vgl. Bsp. 1 & 2). Es gilt hier aber eine Obergrenze von 0,8 Rentenpunkten, die durch die Verdoppelung nicht überschritten werden darf (vgl. Bsp. 3). Anschl. Kürzung des Zuschlags um 12,5 %.  

Ausgangsfall 1: maximal möglicher Grundrentenzuschlag

  • Versicherte/Versicherter hat 35 Jahre lang immer den Mindestlohn ( entspr. 0,4 Entgeltpunkte pro Jahr) verdient.
  • ohne Grundrente Anspruch auf 462,70 Euro eigene Rente.
  • Grundrente: 0,4 EP x 35 = 14 EP abzgl. 12,5 % = 12,25 EP. Das entspricht 404,86 Euro
  • Gesamtrente: 462,70 Euro + 404,68 Euro = 867,56 Euro

Beispiel 2: Durchschnittsverdienst unter dem Mindestlohn

  • Versicherte/Versicherter hat 35 Jahre lang gearbeitet, dabei Durchschnittsverdienst unterhalb des Mindestlohns (entspr. 0,3 Entgeltpunkte pro Jahr).
  • ohne Grundrente Anspruch auf 347 Euro eigene Rente.
  • Grundrente: 0,3 EP x 35 = 10,5 EP abzgl. 12,5 % = 9,2 EP. Das entspricht 304,06 Euro
  • Gesamtrente: 347 Euro + 304,06 Euro = 651,06 Euro

Beispiel 3: Durchschnittsverdienst liegt über dem Mindestlohn

  • Versicherte/Versicherter hat 35 Jahre lang gearbeitet, dabei Durchschnittsverdienst knapp oberhalb des Mindestlohns (entspr. 0,5 Entgeltpunkte pro Jahr).
  • ohne Grundrente Anspruch auf 578, 37 Euro eigene Rente.
  • Grundrente: 0,3 EP x 35 = 10,5 EP abzgl. 12,5 % = 9,2 EP. Das entspricht 304,06 Euro
  • Gesamtrente: 578,37 Euro + 304,06 Euro = 882,43 Euro

 Berechnung gem. Koalitionsbeschluss v. 10.11.2019. Gesetzgebungsverfahren steht noch an.