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  • Meine Standpunkte
 

Darum geht es: Extremistische Ideologien unterscheiden sich in ihren politisch und religiös motivierten Zielen, doch in ihren Methoden und Grundüberzeugungen sind sich Extremisten sehr ähnlich. Extremisten lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland fundamental ab, sie agieren in radikalen Gruppen, um ihre freiheitsfeindliche Ideologie zu verbreiten und sie halten Gewalt gegen Andersdenkende und Institutionen des Rechtsstaates für legitim. Der Verfassungsschutzbericht 2018 meldet rund 25.350 Rechtsextremisten (davon 12.700 gewaltorientiert), 33.000 Linksextremisten (davon 9.000 gewaltorientiert) und 26.560 islamistische Extremisten. Hinzu kommen Phänomene wie Reichsbürger, Selbstverwalter oder Ausländerextremismus (z.B. PKK).

Das ist problematisch:  Der wehrhafte Rechtsstaat muss jede Form von Extremismus bekämpfen. Die Bedrohungen für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung waren aber noch nie so komplex, so vielfältig und so schnelllebig wie heute. Die islamistischen Terroranschläge in Europa, die rechtsextremistischen Morde des NSU, an Dr. Walter Lübcke oder in Halle, sowie die Eskalation linksextremer Gewalt z.B. in Hamburg beim G20-Gipfel oder in Frankfurt an der EZB-Zentrale zeigen, wie ernst die Bedrohungslage ist. Dank des Internets und sozialer Medien können Extremisten heute weltweit Gleichgesinnte finden, sich global vernetzen und agitieren. Die Digitalisierung wirkt wie ein Brandbeschleuniger für Extremismus. Menschenverachtender Hass, ideologische Hetze und bildstarke Propaganda können über das Internet schnell, günstig und mit großer Reichweite verbreitet werden. Die Grenzen des Zulässigen verschwimmen. Aus einer radikalen Meinung und offenem Hass gegen Andersdenkende werden schnell strafrechtlich relevante Drohungen und handfester Extremismus. Aus verbaler Gewalt kann physische Gewalt werden. Bislang ist es uns noch nicht gelungen, unsere analogen Regeln auch im digitalen Raum zu verankern.

Das ist meine Meinung:  Als Deutsche und Europäer müssen wir gegen Terror und Extremismus fest zusammenstehen. Unsere offene, säkulare und demokratische Lebensform ist stärker als die steinzeitliche Ideologie der Islamisten. Sie ist stärker als der menschenverachtende Hass der Rechtsextremisten und stärker als die geschichtsvergessene Propaganda der Linksextremisten. Schnelle Lösungen und absolute Sicherheit kann es in einer freien Gesellschaft nicht geben. Verantwortungsvolle Politik hat jedoch die Pflicht, das Sicherheitsrisiko bestmöglich zu minimieren. Dabei sind Freiheit und Sicherheit keine Gegensätze, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Der Kampf gegen Extremismus und Terror erfordert einen langen Atem und eine umfassende Gegenstrategie, mit folgenden Eckpunkten:

1. Der wehrhafte Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass seine Gesetze auch für seine Feinde gelten. Grundvoraussetzung ist, dass der Rechtsstaat seine Gesetze konsequent anwendet und durchsetzt. Dafür braucht es eine leistungsstarke Polizei, schlagkräftige Sicherheitsbehörden und eine moderne Justiz, die in der Lage ist, zügige und unmissverständliche Urteile zu fällen. Mit den massiven Personalaufstockungen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes und dem Pakt für den Rechtsstaat haben wir bereits einiges in Gang gesetzt. Neben dem Bund müssen auch die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden.

2. Unsere föderale Sicherheitsarchitektur braucht eine klare Verantwortungsaufteilung. Zentralisierung ist noch lange kein Sicherheitsgewinn. Die Landesbehörden sind oft näher dran und kennen die Strukturen vor Ort. Ihnen fehlen aber teilweise die Mittel oder der Überblick. Entscheidend ist, dass alle relevanten Informationen dorthin gelangen wo sie benötigt und am effektivsten eingesetzt werden.

3.Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Was in der realen Welt strafbar ist, muss auch im digitalen Raum wirksam verfolgt werden. Wer im Netz zu Hass und Gewalt aufruft, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden können. Dafür müssen die Anbieter von Plattformen im Netz verpflichtet werden, alle nötigen Informationen herauszugeben und Straftaten selbständig zu melden. Gleichzeitig brauchen unsere Sicherheitsbehörden zeitgemäße Befugnisse, um im digitalen Raum extremistische Strukturen frühzeitig entdecken und aufklären zu können. Ein Beispiel dafür sind die fehlende Befugnisse des Verfassungsschutzes, im begründeten Verdachtsfall Onlinedurchsuchungen durchzuführen und verschlüsselte Chats an der Quelle zu überwachen (Quellen-TKÜ), wie es dem BKA bisher gestattet ist. Ohne zeitgemäße Befugnisse kann der Verfassungsschutz seine Funktion als Frühwarnsystem der Demokratie im Zeitalter der Digitalisierung aber nicht erfüllen.

4. Prävention und Deradikalisierung müssen fester Bestandteil unserer Sicherheitsstrategie sein online wie offline. Deutschland hat eine selbstbewusste Zivilgesellschaft und viele Vereine und NGOs, die sich gegen Extremismus engagieren. Der Bund fördert die nicht-staatliche Extremismusprävention mit über 100 Millionen Euro pro Jahr. Was fehlt, ist eine systematische Evaluation dieser Präventionsarbeit und eine bessere Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die staatliche Förderung sollte sich auf die wirksamen Programme konzentrieren. Erfahrungen sollten systematisch ausgetauscht und gemeinsame und verbindliche Standards entwickelt und bundesweit etabliert werden. Bisher wird zu oft mit der föderalen Gießkanne und zu wenig nach evidenter Wirksamkeit gefördert.

5. Eine ganzheitliche Extremismusstrategie muss einen besonderen Fokus auf Elternhäuser, Schulen und Gefängnisse legen. Eltern und Lehrer, deren heranwachsende Kinder bzw. Schüler sich von der Gesellschaft ab- und radikalen Kräften zu wenden, brauchen kompetente und vertrauensvolle Ansprechpartner. Sie dürfen von Staat und Gesellschaft nicht alleine gelassen werden. Es liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse, dass junge Menschen nicht in die Radikalität abdriften – egal in welchem Gewand die Extremisten erscheinen. Da Kriminalität und Extremismus oft Hand in Hand gehen, müssen vor allem auch Gefängnisse gegen Extremismus und Radikalisierung immunisiert werden.

6. Im digitalen Zeitalter brauchen wir ein neues Verständnis von Netzwerken. Instrumente wie Vereins- oder Parteiverbote greifen zu kurz, wenn sich Extremisten online treffen und persönliche Kennverhältnisse nachrangig werden. Vermeintliche Einzeltäter agieren allein, aber sie radikalisieren sich im Netz und suchen dort nach Bestätigung einer anonymen Gruppe von Gleichgesinnten. Unsere Behörden und unsere Gesellschaft müssen sich auch auf die negativen sozialen Folgen der Digitalisierung einstellen.

7. Der Kampf gegen Extremismus muss auf sämtlichen Ebenen geführt werden: International, europäisch, bundesweit, in den Ländern und in jeder einzelnen Kommune. Wenn sich Extremisten global vernetzen müssen sich Behörden und unsere zivilgesellschaftliche Organisationen ebenso gut vernetzen.