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Das Problem Fluglärm am Untermain bleibt aktuell. Die neue unterfränkische Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz hatte daher die Deutsche Flugsicherung DFS um Auskunft über die Maßnahmen gegen den Fluglärm in ihrem Wahlkreis gebeten. Dazu erklärte Frau Lindholz: „Seit 17.10.2013 werden die „Eindrehhöhen“ auf der südlichen Anflugstrecke um 300 Meter angehoben, sofern es die Verkehrslage zulässt. Zudem wurde der kontinuierliche Sinkflug (CDO) am Flughafen Frankfurt vom Probebetrieb in den Regelbetrieb überführt. Diese Maßnahmen sind ein Anfang. Aber damit wird der Luftraum über Aschaffenburg und Umgebung höchstens zeitweise entlastet. Wir müssen daher an weiteren Verbesserungen arbeiten.“

Frau Lindholz fügte hinzu: „Im neuen Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass der Fluglärmschutz insbesondere in den Nachtstunden verbessert werden soll. Anwohner und Kommunen sollen bei der Festlegung von Flugrouten eingebunden werden. Es werden wirtschaftliche Anreize für technische Innovationen und die Modernisierung der Flugzeugflotten gesetzt. Dieser multiple Ansatz ist richtig. Denn Verbesserungen erreichen wir nur, wenn wir alle zur Verfügung stehenden Optionen nutzen. Dazu gehören technische, wirtschaftspolitische und verkehrsrechtliche Maßnahmen gleichermaßen.“

Abschließend erklärte die Goldbacherin: „Eine einfache Lösung des Problems wird es nicht geben. Das Thema Fluglärm wird uns weiter beschäftigen. Wir brauchen den Flughafen als Wirtschaftsmotor ebenso wie eine gesunde Nachtruhe. Einen vernünftigen Ausgleich schaffen wir nur, wenn wir gemeinsam und nicht gegeneinander arbeiten. Auch die Fluglinien müssen dazu ihren Beitrag leisten. Zum Beispiel durch eine Ausstattung ihrer Flugzeuge mit modernen GPS-Systemen. Damit würden deutlich lärmreduzierte Anflugverfahren möglich.“

Zum Thema Fluglärm fand heute im Landratsamt Aschaffenburg auch eine Anhörung der DFS vor dem Umweltausschuss des Kreistages statt.

 

Die zähen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD wurden in der vergangenen Nacht endlich zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Die 311 Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben heute um ca. 17.30 Uhr dem Koalitionsvertrag mit überwältigender Mehrheit zugestimmt. Damit ist zum dritten Mal in der bundesdeutschen Geschichte eine große Koalition im Bund möglich.

Andrea Lindholz, die neue CSU-Bundestagsabgeordnete für die Region Aschaffenburg, sagte dazu: „Ein großes Lob an unsere Bundeskanzlerin, unseren bayerischen Ministerpräsidenten und alle Kollegen, die mit ihrem großartigen Einsatz und Durchhaltevermögen dieses sehr gute Ergebnis erzielt haben. Der Koalitionsvertrag spiegelt das exzellente Wahlergebnis von CDU und CSU wider.“

Die Goldbacherin belegte dies mit den Worten: „Natürlich waren Kompromisse nötig und es hat gedauert. Doch uns ging Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Die Handschrift der Union ist im Koalitionsvertrag deutlich erkennbar. Die Bürgerversicherung in der Krankenkasse und die Steuererhöhungen sind endgültig vom Tisch. Stattdessen stellen wir 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Wir schreiben die Förderprogramme für Mittelstand und Handwerk fort, denn sie sind Beschäftigungsmotor und „Ausbilder der Nation“ zugleich. Die Kommunen entlasten wir durch noch mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Eingliederung behinderter Menschen. Die Mütterrente kommt zum 01.07.2014. Damit wird die Erziehungsleistung für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, bei den Rentenansprüchen der Eltern stärker berücksichtigt. Die Haushaltskonsolidierung treiben wir konsequent und mit Augenmaß voran. Ab 2014 wird der Haushalt strukturell ausgeglichen sein, ab 2015 wollen wir ohne Nettoneuverschuldung auskommen. Wir sind überzeugt, dass Wachstum und solides Haushalten sich nicht ausschließen. In Europa bleibt es bei dem Prinzip: Solidarität nur für Solidität.“ Das Fazit von Andrea Lindholz: „Was hier verabschiedet werden soll ist gut für unser Land. Darauf können wir aufbauen.“

 

Regensburg. Mit überwältigender Mehrheit von 98,9 Prozent ist Dr. Angelika Niebler am Samstag auf der Landesversammlung der Frauen-Union Bayern in Regensburg als Vorsitzende wiedergewählt worden. Dieses Ergebnis ist in der Geschichte der Frauen-Union einmalig. Angelika Niebler, die damit ihr sehr gutes Ergebnis von vor zwei Jahre noch steigerte, bedankte sich für das ihr entgegengebrachte Vertrauen und versprach: „Wir gehen gestärkt in die Arbeit der nächsten zwei Jahre. Unsere starke Frauenmannschaft hat zwei klare Kernforderungen: Wir fordern eine gerechtere Mütterrente sowie einen verstärkten Kampf gegen Menschenhandel.“

Auf der Landesversammlung beschlossen die Delegierten, dass das Prostituiertengesetz geändert werden soll, um eine bessere Rechtsgrundlage zu schaffen, damit Polizei und Justiz in der Kriminalitätsbekämpfung von Menschenhandel nicht mehr die Hände gebunden sind. Die entsprechende EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels müsse endlich umgesetzt werden, betonte Niebler: „Deutschland darf nicht die Hochburg des Menschenhandels und der Prostitution werden.“

Ministerpräsident Horst Seehofer, der am zweiten Tag nach Regensburg gekommen war, hob die neue Stärke der Frauen in der CSU hervor: „Die Mütterrente soll Bestandteil des Koalitionsvertrags werden. Das haben wir den Frauen zu verdanken. Ohne die Frauen wäre es kein Thema geworden.“ Horst Seehofer sprach den Frauen der Frauen-Union Bayern seine Anerkennung aus und dankte für das große Engagement bei der Mütterrente. Wahlen kann man nicht mehr ohne Frauen gewinnen, betonte der Parteivorsitzende.