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Lindholz: "Goldbach sollte den Flüchtlingsfamilien eine Chance geben – was andere Kommunen im Landkreis können, schaffen wir schon lange"

 

THW, Feuerwehren und Migrationsberatung: Lindholz freut sich über die erfolgreichen Beratungen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2015

 

Lindholz: "Dieses Urteil des EuGH ist ein wichtiges Signal für Europa. Der EuGH hat heute bestätigt, dass Europa keine Sozialunion ist. Die Mitgliedstaaten haben das Recht, ihre sozialen Sicherungssysteme gegen übermäßige Zuwanderung im Rahmen der europäischen Freizügigkeit zu schützen." 

 

Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsstaaten“ zugestimmt.

 

Andrea Lindholz: „Die kalte Progression ist eine versteckte Steuererhöhung". Rund 80 Gäste im Haus Effata in Goldbach diskutiert mit Erwin Huber.

 

Region Aschaffenburg als Wirtschaftsstandort steht für Hochtechnologie und Innovationskraft. Besuch bei Firma Singulus in Kahl und Fraunhofer-Projektgruppe IWKS in Alzenau.

 

Lindholz: „Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union muss grundlegend überarbeitet werden."

 

Bis 2017 sollen die Umfahrung des Schwarzkopftunnels und die Schnellstrecke zwischen Nürnberg und Berlin fertiggestellt sein. Andrea Lindholz hatte sich vor diesem Hintergrund bei der Deutschen Bahn nach möglichen Änderungen in der Fahrplanstruktur für Aschaffenburg erkundigt.

 

Berlin. In einer Sondersitzung debattierte der Deutsche Bundestag heute über die Entscheidung der Bundesregierung, Waffen in den Irak zu liefern. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde ein Entschließungsantrag verabschiedet, mit dem die Entscheidung der Bundesregierung unterstützt wird.

Die Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz (CSU) befürwortet die Waffenlieferungen in den Irak und stimmte dem Entschließungsantrag der Großen Koalition zu. Lindholz begründete ihre Entscheidung: „Die brutalen Massaker durch die IS-Milizen und die Schutzlosigkeit der Menschen im Nordirak machen die Waffenlieferungen ausnahmsweise notwendig. Lassen wir die IS-Terroristen gewähren, riskieren wir einen Völkermord im Nordirak und die Zementierung eines Terrorstaates im Herzen des Nahen Ostens. Deutschland darf dabei nicht tatenlos zusehen. Wenn wir nicht wollen, dass sich das Grauen des Völkermordes in Ruanda oder in Srebrenica vor unseren Augen wiederholt, müssen wir die Kurden unterstützen.

Die Tatsache, dass Deutschland Waffen in ein Krisengebiet liefert, kommentierte Lindholz: „Ich bin grundsätzlich dafür, deutsche Waffenexporte zu begrenzen. Waffen sind kein herkömmliches Exportgut, sondern die Ausfuhr einer Gefahr für Leib und Leben. Trotzdem haben wir die Pflicht, uns jeden Fall genau anzusehen und für sich zu beurteilen. Gegen die Fanatiker des IS bieten Konfliktbewältigungsseminare und humanitäre Hilfe allein keinen Schutz. Hingegen kann der Konflikt zwischen Russland und Ukraine nur auf diplomatischem Weg gelöst werden. Über Sanktionen können wir in diesem Fall viel mehr bewirken.“

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Berlin. Am gestrigen Mittwoch, den 27.08.2014, hat die Bundesregierung den Abschlussbericht zum Thema „Armutsmigration“ sowie einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Missbrauch von Sozialleistungen in Deutschland eingedämmt werden soll.

Die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Andrea Lindholz MdB, kritisiert die Debatte: „Niemand bestreitet, dass Deutschland qualifizierte Zuwanderung braucht. Der Vorwurf, die CSU würde Stimmung gegen Ausländer machen, ist völlig daneben. Im Kern geht es um die Frage, ob die EU eine Sozialunion ist oder nicht? Die Antwort lautet eindeutig: Europa ist keine Sozialunion! Dafür sind die Lebensstandards in Europa viel zu unterschiedlich. Es ist nicht nur legitim, sondern absolut notwendig, dass wir Fehlanreize unseres Sozialsystems abstellen und Missbrauch verhindern. Der Abschlussbericht macht das sehr deutlich.“

Die Fachanwältin für Familienrecht hatte sich hinter den Kulissen vor allem für eine Novellierung des Kindergeldbezuges eingesetzt. Lindholz: „Es kann nicht sein, dass der deutsche Staat für ein Kind, das in Rumänien lebt, ebenso 184 Euro zahlt, wie für ein Kind, das in München lebt. Der Durchschnittslohn eines Arbeiters in Rumänien beträgt rund 380 Euro. Kinder in Deutschland werden massiv benachteiligt. Damit wird das Vertrauen der Eltern in die Europäische Union untergraben. Wer das ignoriert, kippt Wasser auf die Mühlen der Populisten.“

Lindholz fordert: „Die Höhe des Kindergeldes muss den Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes entsprechen. Im Unterhaltsrecht gibt es eine solche Abstufung entlang nationaler Lebensstandards bereits. Ich begrüße den im Abschlussbericht formulierten Prüfauftrag an die Bundesregierung ausdrücklich. Sollten sich auf nationaler Ebene keine rechtliche Lösungen finden, müssen wir eben die einschlägigen EU-Verordnungen ändern.“

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Aschaffenburg/München/Berlin. 17 Kommunen in Unterfranken erhalten in diesem Jahr rund fünf Millionen Euro für die Sanierung der städtischen Infrastruktur und Investitionen in Brachflächen. Der Bund und der Freistaat Bayern stellen das Geld gemeinsam im Rahmen des Städtebauprogramms „Stadtumbau West“ zur Verfügung.

Die Bundestagsabgeordnete für die Region Aschaffenburg, Andrea Lindholz, freut sich über die Bund-Länder-Förderung: „Dieses Geld ist eine Direktinvestition in die Zukunft der unterfränkischen Gemeinden. Unsere Gesellschaft wird immer älter, viele junge Leute zieht es vom Land in die großen Städte. Wir dürfen die ländlichen Kommunen mit diesen Herausforderungen nicht allein lassen. Der ländliche Raum ist attraktiv und lebenswert und so soll es bleiben. Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen konsequent und gemeinsam einstehen.“

Lindholz fügte hinzu: „Besonders freue ich mich über die Förderung der beiden Gemeinden in meinem Wahlkreis. Schöllkrippen erhält 222.000 Euro für die Sanierung des Kernortes. Goldbach bekommt 480.000 Euro, um das brachliegende Gelände der ehemaligen Goldbach GmbH umzubauen. Damit können in meiner Heimat neue Lebensqualität und Arbeitsplätze geschaffen werden.“

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Aschaffenburg. Zusammen mit über 50 Teilnehmern, darunter der bayerische Justizminister Winfried Bausback, der stellvertretende Landrat und Bürgermeister von Haibach Andreas Zenglein, sowie der Waldaschaffer Bürgermeister Marcus Grimm radelte die Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz am vergangenen Samstag entlang der Aschaff durch den Wahlkreis. „Ich freue mich, dass ich nach dem großen Erfolg im letzten Jahr erneut eine so große Zahl an Mitfahrern begrüßen konnte,“ so die Abgeordnete.

Unter dem Motto „Die Aschaff – von der Mündung bis zur Quelle“ ging es vom Wahlkreisbüro in der Elisenstraße über Mainaschaff, Kleinostheim, Goldbach und Sailauf auf insgesamt 45 Kilometern nach Waldaschaff. Neben dem Radlvergnügen bot sich den Teilnehmern ein abwechslungsreiches Programm. So informierte Bügermeister Horst Engler in Mainaschaff über die Aschaffmündung und deren Verlegung im Laufe der vergangenen Jahrzehnte. Im Anschluss radelte die Gruppe nach Kleinostheim zur Betriebsbesichtigung der Firma Spannrit Schuhkomponenten GmbH. Der Vorsitzende der Mittelstandsunion im Kreis Aschaffenburg Dirk Reinhold informierte neben der Geschäftführerin Silvia Reinhold über die Firma. Das mittelständische Unternehmen mit Spezialisierung auf innovative Einlagenkonzepte hat bereits einen Marktanteil von 30 % in Deutschland.

Entlang der Aschaff radelte die Gruppe zur Mittagspause weiter nach Goldbach im Landgasthaus Adler. Ortsvorsitzender Winfried Streblow erläuterte dort die Herausforderungen an die Kommunalpolitik bevor es per Rad weiter nach Sailauf zur Betriebsbesichtigung der Firma Straubtec ging. Die Geschäftsführer Wolfgang Straub und Ulrich Benz informierten ausführlich über das vor sieben Jahren gegründete mittelständische Unternehmen. Straubtec ist auf Gerätetechnik, Industrieelektroinik und Medizintechnik spezialisiert und vereint alle Disziplinen für hochwertige Mechatronik-Produkte unter einem Dach. Dazu die Abgeordnete: „Mittelständische Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und haben einen wesentlichen Anteil an der Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft unserer Region. Die beiden besichtigten Firmen sind gute Beispiele hierfür.“

Anschließend ging es auf die letzte Etappe nach Waldaschaff. Dort informierte Bürgermeister Grimm über die Aschaffquelle bevor die Tour auf dem Freizeitgelände Kletterpfeiler endete.

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Berlin. In der Debatte um die als US-Spione enttarnten Mitarbeiter im BND und im Bundesverteidigungsministerium fordert das Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses, Andrea Lindholz MdB, mehr Pragmatismus.

Die Rechtsanwältin aus Aschaffenburg sagte: „Die massive Spionage der US-Dienste in Deutschland bestätigt die alte Faustregel: Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. Die Datensammelwut der US-Geheimdienste ist unverfroren, aber Hysterie hilft Deutschland nicht weiter. Wir sind für unsere Sicherheit selbst verantwortlich.“

Lindholz forderte: „Die Expertenanhörungen und die Aussagen von Binney und Drake haben gezeigt, in welche Richtung die Reise geht. Mit Völkerrecht oder nationalem Recht allein lässt sich kein effektiver Datenschutz herstellen. Im Internet entscheidet letztendlich die Technik. Zum Schutz deutscher Daten im weltweiten Netz müssen wir die Sicherheit unserer nationalen IT-Infrastruktur stärken, zum Beispiel durch flächendeckende und verbraucherfreundliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das wird teuer und zeitaufwändig. Aber es eröffnet auch große volkswirtschaftliche Chancen für die deutsche IT-Branche. Die Nachfrage nach vertrauenswürdiger IT aus Deutschland wächst.“

Snowdens Absage einer Befragung per Videokonferenz kommentierte Lindholz: „Snowdens Absage ist bedauerlich. Die Videokonferenz wäre ein vernünftiger Kompromiss. Die transatlantischen Beziehungen sind heute an einem Tiefpunkt. Ich warne aber davor, diesen Konflikt nun aus Trotz weiter zu eskalieren. Vergeltung schafft kein neues Vertrauen. Zudem lässt sich der sichere Aufenthalt des Zeugen in Deutschland nicht garantieren.“

 

Berlin. Der NSA-Untersuchungsausschuss begann heute in seiner 11. Sitzung mit der Zeugenbefragung. Als Zeugen wurden die beiden ehemaligen NSA-Mitarbeiter William Binney und Thomas Drake geladen.

Die Aussagen des ehemaligen technischen Direktors der NSA, Binney, kommentierte das Ausschussmitglied Andrea Lindholz aus der laufenden Sitzung: „Laut Binney können wir unsere Daten nur effektiv schützen, wenn wir eigene Verschlüsselungstechnologien in Deutschland entwickeln und deren Quellcodes geheim halten. Wenn ein ehemaliger technischer Direktor sagt, dass wir damit der NSA die Überwachung erschweren können, sollten wir das tun. Der NSA-Skandal birgt enormes Wachstumspotenzial für die deutsche IT-Branche. Das müssen wir nutzen.“

Lindholz weiter: „Binney hält die weltweite Überwachung des Internets durch die NSA für völlig unzweckmäßig. Die gewaltige Datenflut lässt sich wohl gar nicht systematisch verwerten. Wenn wir die Auswertung unserer Daten durch die Entwicklung eigener Verschlüsselungstechnologien teurer machen, wird das auch die NSA einsehen. Laut Binney lassen sich Geräte zur Datenausspähung für einige 100.000 Euro auf dem freien Markt kaufen. Jedes mittelgroße Unternehmen hätte also theoretisch die Möglichkeit massiv in unser Privatleben einzugreifen. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir neben der staatlichen Überwachung auch über die kommerzielle Überwachung diskutieren.“

 

Berlin. Der NSA-Untersuchungsausschuss diskutierte heute mit drei Technik- Experten über Datensicherheit im Internet und die technischen Grundlagen des NSA-Skandals.
Das Ausschussmitglied Andrea Lindholz kommentierte die Anhörung: „Egal wie gut das Datenschutzrecht ist, letztendlich entscheidet die Technik über die Sicherheit im Netz.

Deutschland hat die für den Datenschutz notwendige Technik völlig verschlafen. Alle Experten haben betont, dass es absolute Sicherheit im Internet niemals geben kann. Allerdings gibt es sehr wohl technische Möglichkeiten, um die massenhafte Ausspähung unserer Daten zu erschweren. Wenn wir die Kosten für die Ausspähung unserer Daten konsequent in die Höhe treiben, wird sie für Konzerne und Geheimdienste zu teuer. Die totale Überwachung im Internet lässt sich totrüsten. Das haben alle drei Experten auf meine Frage hin bestätigt.“
Konkret forderte Lindholz: „Wir müssen systematisch eine Sicherheitsarchitektur für unseren Datenverkehr entwickeln. Ein wichtiger Baustein ist eine flächendeckende Ende-zu Ende-Verschlüsselung unserer Daten. Auch ein unabhängiger IT-TÜV, der Programme und Geräte auf Sicherheitslücken überprüft, ist notwendig. Dazu brauchen wir in Europa einheitliche Standards für die IT-Sicherheit. Vor allem aber muss die Verschlüsselungstechnik viel verbraucherfreundlicher werden.“

Lindholz schränkte abschließend ein: „Wir sollten im Internet kein Wettrüsten wie im Kalten Krieg anfangen. Wir müssen aber endlich verstehen, dass wir selber für die Sicherheit unserer Daten im Netz sorgen müssen. Der Aufbau einer europäischen Sicherheitsarchitektur wird langwierig und kostspielig. Schon heute kann jedes Unternehmen und jeder Internetnutzer etwas tun, um seine Daten besser zu schützen und den Zugriff von außen teurer und damit unattraktiv zu machen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik informiert darüber.“

 

Berlin. Heute fand im Deutschen Bundestag anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2014 die traditionelle Generaldebatte zwischen der Bundeskanzlerin und den Fraktionsspitzen statt.

Die Abgeordnete Andrea Lindholz kommentiert den Haushalt: „Ein schuldenfreier Bundeshaushalt ist seit 45 Jahren überfällig. Den letzten ausgeglichenen Haushalt gab es 1969 unter Bundesfinanzminister Franz-Josef Strauß. Seitdem finanziert sich unser Staat mit Schulden, die unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen müssen. 2015 kann die Union im Bund endlich wieder für einen komplett ausgeglichenen Haushalt sorgen. Der Haushalt 2014 schafft die Grundlagen dafür.“

Die Struktur des Haushaltes lobte Lindholz: „Wir bauen die Neuverschuldung ab, ohne unsere Gesellschaft kaputt zu sparen. Besonders freut mich, dass wir trotz des Sparzwangs den Etat des THW um 10 Millionen auf insgesamt 190 Millionen Euro erhöhen werden. Auch der Bundesfreiwilligendienst bekommt 11 Millionen mehr. Das ist ein wichtiges Signal an alle ehrenamtlichen Helfer in Deutschland. Den Etat für das Elterngeld steigern wir um 470 Millionen auf 5,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben für das Betreuungsgeld wachsen planmäßig um 460 Millionen auf insgesamt 515 Millionen Euro. Die Unterstützung der Familien in Deutschland ist ein Kernanliegen der Union.“

Die Generaldebatte kommentierte Lindholz: „Die Union kämpft seit Jahren für eine solide Haushaltspolitik in Deutschland und Europa. Der Erfolg dieser nachhaltigen Haushaltspolitik ist inzwischen unübersehbar. Die Opposition hatte erhebliche Schwierigkeiten in der heutigen Redeschlacht im Plenum ernsthafte Kritik an unserem Haushalt zu üben.“

Hintergrund: Aufgrund der Bundestagswahl im Herbst 2013 hatte sich die Verabschiedung des Haushaltes für 2014 verzögert. Der Bundeshaushalt für 2015 soll im Herbst 2014 verabschiedet werden.

 

Berlin. Das Infomobil des Deutschen Bundestages ist vom 23. Juni bis zum 25. Juni 2014 auf dem Marktplatz in Alzenau zu Gast. Bürgerinnen und Bürger können sich dort über ihr Parlament in Berlin informieren. Die Öffnungszeiten sind vom 23. bis zum 24.6.2014 von 9.00 bis 18.00 Uhr sowie am 25.6.2014 von 9.00 bis 14.00 Uhr.

Die Bundestagsabgeordnete aus Goldbach, Andrea Lindholz, freut sich: „Der Besuch des Infomobils in Alzenau ist wirklich etwas besonders. Nur wenige Wahlkreise bekommen diesen Service in diesem Jahr. Ein Besuch lohnt sich auf jeden Fall. Leider konnte ich der Eröffnung nicht beiwohnen, weil ich für eine Sitzungswoche in Berlin bin. Wer durch das Infomobil Lust bekommt, den Deutschen Bundestag in Berlin zu besuchen, kann sich jederzeit an mein Büro wenden. Wir helfen gerne bei der Organisation eines Besuchs im Reichstag. Die Reichstagskuppel hat nicht ohne Grund Schloss Neuschwanstein als das beliebteste Touristenziel in ganz Deutschland abgelöst.“

Hintergrund: Das Infomobil ist bundesweit unterwegs, um den Bürgerinnen und Bürgern Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments näher zu bringen. Das Angebot umfasst eine Vielzahl von Informationsmaterialien zur kostenlosen Mitnahme. Das Infomobil verfügt über eine überdachte Bühne, einen Großbildschirm für die Vorführung von Filmen sowie Online-Zugänge u.a. zu den Seiten des Deutschen Bundestages. Honorarkräfte stehen für Fragen vor Ort zur Verfügung.

 

Berlin. Heute stellte Bundesinnenminister, Dr. Thomas de Maizière, zusammen mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen, den neuen Verfassungsschutzbericht über die Sicherheitslage in Deutschland vor. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz aus Goldbach, die sich als Mitglied des Innenausschusses und des NSA-Untersuchungsausschusses intensiv mit sicherheitspolitischen Themen beschäftigt, kommentiert den Bericht.

Lindholz zum Rechts- und Linksextremismus: „Der Bericht gibt erheblichen Anlass zur Sorge. Die Gewaltbereitschaft wächst sowohl bei Rechtsextremen, als auch bei Linksextremen. In beiden Lagern gehen die Mitgliederzahlen zwar insgesamt zurück, doch der harte Kern wird radikaler und brutaler. Wir Demokraten müssen uns dagegen gemeinsam wehren. Gewalt, egal von welcher Seite sie kommt und gegen wen sie gerichtet wird, ist völlig inakzeptabel. Zum Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten brauchen wir abschreckende strafrechtliche Konsequenzen. Die Gerichte müssen das Strafrecht in der Praxis aber auch konsequent anwenden.“

Die Bedrohung durch islamistische Fundamentalisten kommentierte Lindholz: „Die meisten Muslime hierzulande sind gut integriert und ein friedlicher, willkommener Teil der deutschen Gesellschaft. Radikale Islamisten stellen aber eine zunehemende Bedrohung für unsere demokratische Gesellschaft dar. Über 2000 Islamisten aus Europa kämpfen derzeit in Syrien. 320 von ihnen stammen aus Deutschland und kommen irgendwann als fanatsierte Kriegsveteranen zu uns zurück. Der Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel am 24. Mai hat gezeigt, wie anfällig unsere offenen Gesellschaften in Europa für terroristische Einzeltäter sind. Deswegen brauchen wir heute starke Sicherheitsbehörden und effektive Nachrichtendienste mehr denn je.“

Spionage im Internet kommentierte die Juristin: „Das Thema Datenschutz im Internet gehört zu den großen Zukunftsthemen. Der NSA-Untersuchungsausschuss soll vor allem auch effektive Lösungsvorschläge erarbeiten. Fest steht heute schon, dass die technischen Abwehrfähigkeiten des Staates, der Wirtschaft und jedes einzelnen Internetnutzers konsequent gestärkt werden müssen. Der Staat kann diese Aufgabe aber nicht alleine bewältigen. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

 

Berlin. Neun Stunden lang tagte der NSA-Untersuchungsausschuss heute. Ab 9 Uhr wurde in nicht-öffentlicher Beratung vor allem über die Vernehmung von Edward Snowden diskutiert. Ab 10 Uhr befragte der Ausschuss in öffentlicher Sitzung drei internationale Experten zu den völkerrechtlichen Aspekten des NSA-Skandals. Anschließend erläuterten zwei Sachverständige aus den USA und Großbritannien die dortige Rechtslage in Bezug auf Spionage und Datenschutz.

Lindholz kommentierte die Sitzung: „Das Völkerrecht ist ein unscharfes Rechtsfeld ohne effektive Sanktionsmöglichkeiten. Ein Menschenrecht auf weltweiten Datenschutz gibt es nicht. Dafür müssten sich die Staaten erst freiwillig an ein solches Recht binden. Spionage in Friedenszeiten ist völkerrechtlich nicht verboten. Prof. Talmon hat unmissverständlich dargelegt, dass die Arbeit des BND rechtmäßig ist.“

Zum Fall Snowden erklärte Lindholz: „Ich fordere nach wie vor die Befragung Snowdens in Moskau. Herr Snowden soll erklären, ob er bis zum 3. Juli zu einem ersten informellen Gespräch mit unserem Vorsitzenden und den Sprechern der vier Fraktionen bereit ist. Snowdens Anwalt hat heute in einem Radio-Interview gesagt, dass er mit einer Asylverlängerung in Russland rechnet. Damit spricht absolut nichts mehr gegen ein Gespräch in Moskau.“

Die Oppostion kritisierte Lindholz: „Snowden ist ein Zeuge von vielen. Die Opposition beitreibt aber weiterhin nur populistische Stimmungsmache und keine ernsthafte Aufklärung. Snowden verhandelt längst mit der US-Regierung über seine Rückkehr in die USA. Diese Möglichkeit dürfen wir ihm nicht verbauen, indem wir ihn für parteipolitische Spielchen instrumentalsieren, wie es Herr Ströbele tut. Das hat Snowden selbst schon kritisiert.“

 

Berlin. Heute hat der Bundestag das Rentenpaket verabschiedet und damit eines der zentralen Vorhaben der großen Koalition umgesetzt. Das Paket beinhaltet die Mütterrente, die Rente mit 63, die Erwerbsminderungsrente, Verbesserungen der Reha-Maßnahmen und die Flexi-Rente. Die Abgeordnete Andrea Lindholz hat dem Paket nur unter großem Vorbehalt zugestimmt.

Ihre Bedenken fasste Lindholz zusammen: „Die Zustimmung zum Rentenpaket ist mir schwergefallen. Die Rente mit 63 halte ich für schwierig. Unsere Gesellschaft wird immer älter, während wir immer weniger Kinder bekommen. Wir müssen länger und nicht kürzer arbeiten. Die Zuschüsse in die Rente machen heute schon fast ein Drittel des Bundeshaushaltes aus. Den nachkommenden Generationen sind wir es schuldig, solide Finanzen zu hinterlassen.“

Ihre Zustimmung begründete Lindholz: „Trotzdem habe ich diesem Kompromis zugestimmt. Die Mütterrente ist wichtig, weil sie eine gravierende Gerechtigkeitslücke im Rentensystem schließt. Wer Kinder erzieht, sichert die Renten von morgen, egal wann das Kind geboren wurde. Jede Erziehungsleistung muss anerkannt werden.“

Die Rente mit 63 kommentierte Lindholz: „Demokratische Politik erfordert immer Kompromissbereitschaft. Zum Glück wurde der Entwurf aus dem Arbeitsministerium entschärft. Die befürchtete Frühverrentungswelle hat die Union abgewendet. Mit der Aufnahme der Flexi-Rente senden wir ein wichtiges Signal: Wer länger arbeiten will, darf und soll das auch tun. Insgesamt halte ich das Rentenpaket für einen tragfähigen Kompromis.“

 

Berlin. Der NSA-Untersuchungsausschuss tagte heute zum ersten Mal öffentlich. Drei Rechtsexperten beantworteten Fragen der Abgeordneten zu möglichen Lücken im deutschen Recht im Hinblick auf den NSA-Skandal. In den kommenden Sitzungen sollen völkerrechtliche und technische Grundlagen diskutiert werden.

Die „Öffentlichen Anhörung“ kommentierte das Ausschussmitglied Andrea Lindholz: „Alle drei Experten haben betont, dass wir als Gesetzgeber vor einer gewaltigen Aufgabe stehen:

Wir müssen die Grundrechte des Einzelnen in eine völlig vernetzte Zukunft tragen. Das Internet ist rechtspolitisches Neuland.“
„Über den konkreten gesetzlichen Änderungsbedarf haben wir heute wichtige Erkenntnisse erhalten. Der Untersuchungsausschuss hat die große Chance, die Weichen für die Zukunft unserer Grundrechte im digitalen Zeitalter zu stellen. Fest steht schon jetzt, dass wir den stärksten Schutz im weltweiten Netz nur auf internationaler Ebene herstellen können. Die Balance zwischen dem Recht auf Sicherheit und dem Recht auf Freiheit muss gewahrt bleiben.“

Die deutschen Nachrichtendienste verteidigte Lindholz: „Es steht völlig außer Frage, dass wir handlungsfähige Nachrichtendienste in Deutschland brauchen. Das haben auch alle drei Experten betont. Um effektiv arbeiten zu können, müssen unsere Dienste natürlich mit befreundeten Diensten kooperieren. Die bestehenden rechtlichen Grundlagen müssen wir an dieser Stelle überprüfen.“

Fragen nach einer Anhörung von Edward Snowden kommentierte die Juristin: „Die heutige Anhörung der Rechtsexperten hat deutlich gezeigt, dass die Fokussierung der Opposition auf einen einzelnen Zeugen am eigentlichen Problem vorbeigeht. Unser Untersuchungsauftrag ist so weit gefasst, dass ein einzelner Systemadministrator nur einen Bruchteil der Antworten liefern kann, die wir zum Schutz der Bürger brauchen. Daher haben wir heute die Vernehmung der Chefs der größten Internetkonzerne, wie zum Beispiel Facebook-Gründers Mark Zuckerberg beschlossen.“

 

Berlin. Alle drei Minuten wird irgendwo in Deutschland in eine Wohnung eingebrochen. Immer öfter schlagen die Täter auch tagsüber zu. 2012 wurden laut polizeilicher Kriminalstatistik 144.117 Wohnungseinbrüche gemeldet (+8,7%). Auch in Unterfranken stiegen die Einbruchszahlen im Vergleich zum Vorjahr (+19%).

Die Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz (CSU) kommentiert die Entwicklung als Mitglied des Innenausschusses: „Die Einbruchszahlen in Deutschland steigen nicht erst seit gestern, sondern bereits seit 2006. Als Unterfränkin besorgt mich vor allem die Tatsache, dass es nun auch bei uns immer mehr Einbrüche gibt, obwohl die Aschaffenburger Polizei hervorragende Arbeit macht. Bayernweit haben wir eine der besten Aufklärungsquoten. Trotzdem gab es in Unterfranken im letzten Jahr 99 Einbrüche mehr als im Vorjahr. Das führt zu einem starken Gefühl der Unsicherheit.“

Die Rechtanwältin aus Aschaffenburg forderte: „Immer öfter hören wir von professionellen Banden, die in Deutschland Einbrüche begehen und dann über die Grenze ins europäische Ausland verschwinden. Um diese grenzüberschreitende Kriminalität effektiver bekämpfen zu können, müssen wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern. Gleichzeitig brauchen wir eine engere und effektivere Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf europäischer Ebene.“

Abschließend sagte die Bundestagsabgeordnete: „Jeder Bürger kann auch selber etwas für die Sicherheit tun. Verdächtige Beobachtungen sollten umgehend der Polizei gemeldet werden. Mit gezielten technischen Verbesserung in Haus und Wohnung kann man Einbrüchen vorbeugen. Unsere Polizei stellt dafür ein umfangreiches Informationsangebot zur Verfügung und berät kostenlos, neutral und nach Möglichkeit sogar direkt zu Hause. Im Internet kann man unter www.polizei-beratung.de viele hilfreiche, praktische Tipps finden.“

 

Berlin. Der NSA-Untersuchungsausschuss einigte sich heute einstimmig darauf, den früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden zu befragen. Offen bleibt, wie Snowden befragt werden kann.

Das Ausschussmitglied Andrea Lindholz (CSU) erklärte: „Es ist höchste Zeit mit der systematischen Aufklärung des NSA-Skandals zu beginnen. Spätestens bis zum 3. Juli wollen wir mit der Zeugenvernehmung beginnen und zwar mit der Befragung von Snowden.“

Zum Verfahren erklärte Lindholz: „Bis zum 20. Mai wollen wir klären, ob und in welcher Form uns Snowden für eine Befragung zur Verfügung stehen kann. Denkbar wäre eine Befragung per Videokonferenz. Ich persönlich würde eine unmittelbare Befragung in Moskau bevorzugen. Am 14. Mai wollen wir mit Snowdens Rechtsanwalt, Herrn Wolfgang Kaleck, erörtern, was möglich ist. Wichtig ist, dass wir den Zeugen befragen, ohne seine persönliche Sicherheit oder die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu gefährden. Daher sind wir gegen eine Befragung in Deutschland.“

Die Juristin betonte: „Snowden ist nur einer von bisher 27 Zeugen, die wir befragen möchten. Unter anderem wollen wir Bundeskanzlerin Angela Merkel, Altkanzler Gerhard Schröder, die Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste und den Journalisten Glenn Greenwald, als engen Vertrauten von Snowden, anhören.“
Abschließend sagte Lindholz: „Der Untersuchungsausschuss arbeitet nicht im luftleeren Raum. Die Bedeutung unserer Nachrichtendienste für unsere Sicherheit und die weltweite Terrorabwehr hat Snowden selbst mehrfach betont. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind in vielfältiger Hinsicht von überragender Bedeutung. Aktuell zeigt sich das in der Ukraine-Krise. Natürlich müssen wir auch diese Aspekte bei unserer Arbeit auch berücksichtigen.“

 

Berlin. Vor dem Hintergrund des heutigen Rücktritts von Clemens Binninger, MdB als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses kritisiert das Ausschussmitglied Andrea Lindholz (CSU) das Verhalten von Bündnis 90/die Grünen.

Die Juristin: „Ich bedaure den Rücktritt von Clemens Binninger, letztendlich ist seine Entscheidung aber konsequent und zu respektieren. Binninger hat als Vorsitzender immer betont, dass der Untersuchungsausschuss seine maximale Autorität nur entfalten kann, wenn alle Fraktionen zusammenarbeiten. Eine sachliche und interfraktionell abgestimmte Zusammenarbeit war mit den Grünen aber von Beginn an unmöglich. Noch bevor der Ausschuss eine Geschäftsgrundlage hatte, wurden Anträge eingereicht, die weder abgestimmt, noch sauber formuliert waren. Echter Aufklärungswille sieht anders aus. Den Vertretern der Grünen geht es nur um die eigene mediale Inszenierung.“

Eine mögliche Befragung von Edward Snowden im Deutschen Bundestag beurteilt Lindholz kritisch: „Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss Amtshilfe zu leisten. Dieser Verpflichtung wird die Bundesregierung zweifellos nachkommen. Aber die Aufklärungsrechte des Deutschen Bundestages können Edward Snowden nicht dauerhaft schützen. Dazu müsste Snowden Asyl in Deutschland beantragen. Das Auslieferungsabkommen mit den USA würde uns aber zwingen, ihn im Anschluss an die Befragung auszuliefern. Denn die USA sind nach wie vor ein Rechtsstaat.“

Abschließend sagte Lindholz: „Ich hoffe, dass wir im Untersuchungsausschuss eine gemeinsame Basis für eine sachliche und ordentliche Aufklärungsarbeit finden. Die gestrige Videokonferenz mit Snowden im Europarat hat mich jedenfalls nicht davon überzeugt, dass wir ihn sofort nach Deutschland holen müssen.“

 

Berlin. Die Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz (CSU) wird auf Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ordentliches Mitglied im neuen NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Die Einsetzung des acht Mitglieder umfassenden Untersuchungsausschusses wird am morgigen Donnerstag voraussichtlich mit den Stimmen aller Parteien beschlossen. Die erste Sitzung des neuen Gremiums ist für Anfang April vorgesehen.

Lindholz erklärte zum Hintergrund: „In einem gemeinsamen Antrag haben sich CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne auf drei Grundfragen geeinigt, die der Ausschuss untersuchen soll. Erstens soll das Ausmaß der Überwachung deutscher Kommunikationswege durch Geheimdienste aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland aufgeklärt werden. Zweitens soll geprüft werden, inwiefern offizielle Vertreter der Bundesrepublik, z.B. Mitglieder der Bundesregierung, Opfer von Spionage wurden. Drittens sollen die Konsequenzen aus der Affäre untersucht und Handlungsempfehlungen zum Schutz vor Überwachung im digitalen Zeitalter herausgearbeitet werden.“

Lindholz kommentierte ihre Nominierung: „Ich freue mich sehr, dass mir meine Fraktion schon nach wenigen Monaten eine so verantwortungsvolle Aufgabe übertragen hat. Das ist eine große Ehre. Es wird nun viel Arbeit sein, die Flut an Informationen über das Vorgehen der Geheimdienste zu ordnen. Wir alle haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit unseren Daten passiert. Vielleicht kann unsere Arbeit auch zu einem sensibleren Umgang mit persönlichen Daten führen.“

Lindholz ergänzte: „In der NSA-Affäre sehe ich auch großes Potenzial für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn das Vertrauen in amerikanische IT-Produkte und Internetangebote ist schwer beschädigt. Das ist die Chance für zuverlässige und vertrauenswürdige IT-Sicherheit aus Deutschland.

 

Berlin. Die Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz (CSU), setzt sich in Berlin intensiv für einen besseren Schutz gegen Schienenlärm in Heigenbrücken und in Laufach ein. Am vergangenen Dienstag war Lindholz im Bundesverkehrsministerium, um die Konsequenzen aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes zur Umfahrung des Schwarzkopftunnels zu erörtern. Das Gericht hatte die Umfahrung zur Neubaustrecke erklärt, für die höhere Lärmschutzstandards gelten als für Ausbaustrecken.

Lindholz forderte: „Für alle Bürgerinnen und Bürger muss beim Lärmschutz der gleiche Standard gelten. Die erst nachträglich erfolgte Einstufung der Umfahrung als Neubaustrecke darf für die Anwohner in Heigenbrücken und Laufach keinen Unterschied machen. Die Anwohner in Laufach dürfen auf keinen Fall schlechter gestellt werden, nur weil dort niemand geklagt hat. Die Menschen haben darauf vertraut, dass beim Lärmschutz korrekt gerechnet wird. Ich bin sehr froh, dass das Bundesverkehrsministerium meinen Argumenten grundsätzlich folgt. Das Ministerium möchte nun kurzfristig Gespräche mit der DB Netz AG und dem Eisenbahnbundesamt führen, um eine Lösung zu finden. Diese Entscheidungsfindung werde ich zusammen mit meinem Landtagskollegen Peter Winter aufmerksam begleiten. Wir schauen der Bahn genau auf die Finger.“

 

Berlin. Den Verlauf der Debatte um die Edathy-Affäre beurteilt Andrea Lindholz zunehmend kritisch. Als Mitglied des Innenausschusses nimmt Lindholz heute an der dritten Sondersitzung zum Fall-Edathy teil. Bereits am vergangenen Mittwoch hatte sie einer Plenardebatte und zwei Ausschusssitzungen zu diesem Thema beigewohnt.
Die Rechtsanwältin forderte: „Die Diskussion muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die wichtigste Lehre aus der Edathy-Affäre ist, dass wir den Kinderschutz noch mehr verbessern müssen. Skandalös ist doch, dass es in unserem Rechtssystem immer noch Lücken gibt, die eine konsequente strafrechtliche Verfolgung von Kindesmissbrauch behindern. Diese Lücken muss der Gesetzgeber unbedingt schließen.“

Lindholz erklärte: „Die Edathy-Affäre zeigt, dass wir das Strafrecht, insbesondere die Paragraphen 184 b und c StGB, verschärfen müssen. Der gewerbsmäßige Handel, also Verkauf und Erwerb, von Bildern nackter Kinder und Jugendlicher, die wie im Fall Edathy unter die sogenannte Kategorie 2 fallen, muss ebenfalls strafbar werden. Auch solche sensiblen und intimen Aufnahmen stellen einen massiven Verstoß gegen das Grundgesetz und die unantastbare Würde der betroffenen Kinder dar. Wer Kinder als Handelsware nutzt, muss mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden. Zudem wollen wir die bereits in der letzten Wahlperiode beschlossene Verlängerung der Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch noch stärker ausweiten.“

 

Aschaffenburg/Berlin. Aschaffenburgs neue Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz geht auch im Kontakt mit ihren Wählerinnen und Wählern neue Wege: Sie wird keine speziellen „Bürgersprechstunden“ mehr anbieten, sondern will das ganze Jahr als Ansprechpartnerin zur Verfügung stehen. Dazu Lindholz:

„Feste Sprechzeiten für Bürger anzubieten, passt heute nicht mehr in die Zeit. Wer ein Anliegen hat, kann über mein Wahlkreisbüro jederzeit einen Termin mit mir vereinbaren. Außerdem bin ich über E-Mail oder facebook fast immer direkt erreichbar. Viele Menschen nutzen diese Möglichkeiten bereits, um auf mich zuzukommen.“

Wer einen Termin mit Andrea Lindholz vereinbaren möchte, erreicht ihr Wahlkreisbüro in der Elisenstraße 33 am Aschaffenburger Hauptbahnhof unter der Telefonnummer 06021-4553669 oder per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Assistentin im Wahlkreisbüro ist Frau Birgit Englert aus Waldaschaff, die gerne alle Anliegen aufnimmt.

 

Berlin. Andrea Lindholz, MdB wird am kommenden Freitag, den 14.02.2014, ihre zweite Rede im Deutschen Bundestag halten. Ihr Thema ist diesmal die NSA-Affäre.
In einer 96 minütigen Debatte zur sogenannten „parlamentarischen Kernzeit“ wird ab ca. 10.10 Uhr ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen beraten. (Drs. 18/182) Andrea Lindholz spricht in ihrer Funktion als Mitglied des Innenausschusses, der die Federführung für diesen Antrag hat.

Vorab kommentierte Lindholz: „Die Vorgehensweise der amerikanischen und britischen Nachrichtendienste ist schockierend. Diese Behörden sollten dem Schutz der Demokratie dienen. Stattdessen haben sie ihre rechtsstaatliche Bodenhaftung verloren. Hier müssen wir gegensteuern. Allerdings nicht mit der diplomatischen Holzhammermethode, wie es die Grünen fordern. Wir brauchen einen strategischen Dialog mit den USA, um in Washington einen nachhaltigen Umdenkprozess zu unterstützen. Die elementaren Grundwerte Sicherheit und Freiheit müssen wieder in Einklang miteinander gebracht werden.“

 

Aschaffenburg/Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 15. Januar 2014 die Umfahrung des Schwarzkopftunnels als Neubaustrecke definiert. Die Deutsche Bahn hat zugesichert in Heigenbrücken beim Lärmschutz nachzubessern. Die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz erklärte dazu: „Die Nachbesserungen beim Lärmschutz dürfen sich nicht auf Heigenbrücken beschränken. Die gesamte Umfahrung ist nun offiziell eine Neubaustrecke und für diese gelten höhere Lärmschutzbestimmungen als für Ausbaustrecken. Die Laufacher haben als direkte Anlieger also ebenfalls Anspruch auf besseren Lärmschutz.“

Konkret forderte Lindholz: „Die Lärmprognosen für die Neubaustrecke müssen neu berechnet werden. Der Lärmschutz muss sich an realistischen Zahlen orientieren. Denn die Mottgers-Spange, über die laut Planfeststellungsbeschluss viel Zugverkehr und damit Bahnlärm umgeleitet werden sollte, wird vielleicht nie oder erst in vielen Jahren gebaut.“ Zu ihrem weiteren Vorgehen erklärte die Juristin: „Ich werde ich mich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Peter Winter mit Nachdruck bei der Deutschen Bahn und im Bundesverkehrsministerium dafür einsetzen, dass der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes an der ganzen Bahnstrecke umgesetzt wird.

 

Berlin. Andrea Lindholz MdB wird am kommenden Mittwoch, den 29. Januar 2014, ab ca. 15 Uhr ihre erste Rede vor dem Plenum des Deutschen Bundestages halten. Lindholz spricht für die CSU-Landegruppe zur zukünftigen Europapolitik der Großen Koalition.

Lindholz sagte dazu: „Natürlich bin ich nervös. Aber ich freue mich, dass ich für meine Fraktion sofort ins kalte Wasser springen darf. Endlich geht es richtig los!“
Zum Inhalt ihrer Rede erklärte die Goldbacherin: „Ich möchte den Menschen erklären, wie sich die CSU die Zukunft Europas vorstellt. Wir brauchen Europa. Offensichtliche Fehlentwicklungen will ich aber deutlich ansprechen. Die Debatte ist thematisch sehr weit gefasst und mir stehen nur sieben Minuten Redezeit zu. Den Inhalt zu komprimieren ist eine echte Herausforderung.“

 

Aschaffenburg/Berlin. Andrea Lindholz MdB wird in den nächsten vier Jahren für die CSU als ordentliches Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages mitarbeiten. Zusätzlich erhält sie die ordentliche Mitgliedschaft im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union (EU-Ausschuss) sowie die stellvertretende Mitgliedschaft im Ausschuss für Kultur und Medien.

Auf der traditionellen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth wurden auch die Ausschusszugehörigkeiten der Bundestagsabgeordneten besprochen. Die Führung der CSU-Landesgruppe entscheidet, welcher Abgeordnete für die Partei in welchem Ausschuss mitarbeitet. Dabei werden jedoch die Wünsche der Abgeordneten berücksichtigt.
Lindholz zeigte sich sehr erfreut darüber, dass sie gleich in zwei wichtigen Ressorts als vollwertiges Ausschussmitglied eingesetzt wird: „Dass ich bereits in meiner ersten Wahlperiode in zwei klassischen Ausschüssen mitarbeiten darf, ist eine große Ehre. Ich weiß, welche Verantwortung damit verbunden ist.“

Rechtsanwältin Lindholz bezeichnete den Innenausschuss in einer ersten Stellungnahme als „meinen Traumausschuss, in dem handfeste und weitreichende Sachpolitik gemacht wird. Im Innenausschuss kann ich viel für meinen Wahlkreis erreichen. Hier werden Themen behandelt, welche die Menschen direkt betreffen.“ Als Beispiele nannte Lindholz den Zivil- und Katastrophenschutz, das Vereinsrecht und die vielfältigen Fragen zur inneren Sicherheit.

Der EU-Ausschuss biete die ideale Ergänzung zur Innenpolitik: „Der Einfluss der EU auf den bundesdeutschen Alltag ist erheblich. Die frühzeitige parlamentarische Kontrolle von EU-Vorhaben wird daher immer wichtiger. Nicht ohne Grund gehört der EU-Ausschuss zu den wenigen Fachausschüssen des Bundestages, die das Grundgesetz ausdrücklich vorschreibt.“

Die stellvertretende Mitgliedschaft im Ausschuss für Kultur und Medien bezeichnete Lindholz als „wertvolle Zusatzaufgabe“. Die Kultur- und Medienpolitik obliegt grundsätzlich den Bundesländern. „Alle kulturellen Belange mit nationalem und internationalem Bezug werden im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages beraten. Hier bietet sich ein interessanter Gestaltungspielraum“, so die die Goldbacherin.

Am kommenden Mittwoch, den 15. Januar 2014, werden sich die neuen Bundestagsausschüsse offiziell konstituieren. Dann beginnt die eigentliche Sacharbeit. Dazu Lindholz: „Ich freue mich darauf, dass es nun endlich richtig losgeht. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Bundestag nun zügig seine Arbeit aufnimmt und die Fachpolitiker sich an die Umsetzung des Koalitionsvertrages machen.“

 

Andrea Lindholz wurde heute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die kommenden zwei Jahre zur Schriftführerin des Plenums des Deutschen Bundestages gewählt.
Dazu die Juristin: „Als neu gewählte Abgeordnete darf ich nun gleich in den Plenardebatten Verantwortung übernehmen. Das ehrt mich sehr, hat mich aber auch überrascht. Ich nehme diese zusätzliche Aufgabe sehr gerne wahr.“

Hintergrund: In einer Plenarsitzung bilden zwei Schriftführer zusammen mit dem amtierenden Bundestagspräsidenten den Sitzungsvorstand. Regierungsfraktion und Oppositionsfraktionen stellen üblicherweise je einen Schriftführer. Die Schriftführer nehmen Anträge und Wortmeldungen entgegen, verlesen Schriftstücke, führen Rednerlisten, überwachen die Korrekturen des Plenarprotokolls und stellen das Ergebnis von Abstimmungen fest.

 

Aschaffenburg. Die CSU in Stadt und Landkreis Aschaffenburg freut sich, anlässlich ihres traditionellen Neujahrsempfanges am Samstag, den 25. Januar 2014, als Ehrengast die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, begrüßen zu dürfen. Zum Empfang in der „Herbert Neumeyer Lounge“ der Unterfrankenhalle sind rund 400 Gäste aus der Region eingeladen.

Die Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz empfindet es „als große Ehre, dass die Chefin der CSU in Berlin zu unserem Neujahrsempfang nach Aschaffenburg kommt“. Insbesondere weil sie „Gerda Hasselfeldt in den letzten Wochen als sehr kompetente und durchsetzungsstarke Vorsitzende der Landesgruppe kennengelernt“ hat und sich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit ihr freut.

Im Rahmen ihres Neujahrsempfangs wird die CSU auch die langjährige Bezirksrätin Christina Arnold (Goldbach) offiziell verabschieden. Arnold gehörte dem Bezirkstag von Unterfranken von 1994 bis 2013 an. Hasselfeldt und Arnold kennen sich bereits seit 1987 durch ihr gemeinsames Engagement in der Frauen Union.
Dazu CSU-Kreisvorsitzender Peter Winter: „Wir wollen unserer lieben Christina nach fast 20 Jahren im Bezirkstag für ihren unermüdlichen Einsatz danken. Eine Verabschiedung durch die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe ist dafür genau der richtige Anlass!“