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Berlin. In einer Sondersitzung debattierte der Deutsche Bundestag heute über die Entscheidung der Bundesregierung, Waffen in den Irak zu liefern. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde ein Entschließungsantrag verabschiedet, mit dem die Entscheidung der Bundesregierung unterstützt wird.

Die Aschaffenburger Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz (CSU) befürwortet die Waffenlieferungen in den Irak und stimmte dem Entschließungsantrag der Großen Koalition zu. Lindholz begründete ihre Entscheidung: „Die brutalen Massaker durch die IS-Milizen und die Schutzlosigkeit der Menschen im Nordirak machen die Waffenlieferungen ausnahmsweise notwendig. Lassen wir die IS-Terroristen gewähren, riskieren wir einen Völkermord im Nordirak und die Zementierung eines Terrorstaates im Herzen des Nahen Ostens. Deutschland darf dabei nicht tatenlos zusehen. Wenn wir nicht wollen, dass sich das Grauen des Völkermordes in Ruanda oder in Srebrenica vor unseren Augen wiederholt, müssen wir die Kurden unterstützen.

Die Tatsache, dass Deutschland Waffen in ein Krisengebiet liefert, kommentierte Lindholz: „Ich bin grundsätzlich dafür, deutsche Waffenexporte zu begrenzen. Waffen sind kein herkömmliches Exportgut, sondern die Ausfuhr einer Gefahr für Leib und Leben. Trotzdem haben wir die Pflicht, uns jeden Fall genau anzusehen und für sich zu beurteilen. Gegen die Fanatiker des IS bieten Konfliktbewältigungsseminare und humanitäre Hilfe allein keinen Schutz. Hingegen kann der Konflikt zwischen Russland und Ukraine nur auf diplomatischem Weg gelöst werden. Über Sanktionen können wir in diesem Fall viel mehr bewirken.“

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.