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Berlin. Am gestrigen Mittwoch, den 27.08.2014, hat die Bundesregierung den Abschlussbericht zum Thema „Armutsmigration“ sowie einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem der Missbrauch von Sozialleistungen in Deutschland eingedämmt werden soll.

Die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Andrea Lindholz MdB, kritisiert die Debatte: „Niemand bestreitet, dass Deutschland qualifizierte Zuwanderung braucht. Der Vorwurf, die CSU würde Stimmung gegen Ausländer machen, ist völlig daneben. Im Kern geht es um die Frage, ob die EU eine Sozialunion ist oder nicht? Die Antwort lautet eindeutig: Europa ist keine Sozialunion! Dafür sind die Lebensstandards in Europa viel zu unterschiedlich. Es ist nicht nur legitim, sondern absolut notwendig, dass wir Fehlanreize unseres Sozialsystems abstellen und Missbrauch verhindern. Der Abschlussbericht macht das sehr deutlich.“

Die Fachanwältin für Familienrecht hatte sich hinter den Kulissen vor allem für eine Novellierung des Kindergeldbezuges eingesetzt. Lindholz: „Es kann nicht sein, dass der deutsche Staat für ein Kind, das in Rumänien lebt, ebenso 184 Euro zahlt, wie für ein Kind, das in München lebt. Der Durchschnittslohn eines Arbeiters in Rumänien beträgt rund 380 Euro. Kinder in Deutschland werden massiv benachteiligt. Damit wird das Vertrauen der Eltern in die Europäische Union untergraben. Wer das ignoriert, kippt Wasser auf die Mühlen der Populisten.“

Lindholz fordert: „Die Höhe des Kindergeldes muss den Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes entsprechen. Im Unterhaltsrecht gibt es eine solche Abstufung entlang nationaler Lebensstandards bereits. Ich begrüße den im Abschlussbericht formulierten Prüfauftrag an die Bundesregierung ausdrücklich. Sollten sich auf nationaler Ebene keine rechtliche Lösungen finden, müssen wir eben die einschlägigen EU-Verordnungen ändern.“

Die vollständige Pressemitteilung können Sie hier im PDF-Format herunterladen.