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Berlin. In der Debatte um die als US-Spione enttarnten Mitarbeiter im BND und im Bundesverteidigungsministerium fordert das Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses, Andrea Lindholz MdB, mehr Pragmatismus.

Die Rechtsanwältin aus Aschaffenburg sagte: „Die massive Spionage der US-Dienste in Deutschland bestätigt die alte Faustregel: Staaten haben keine Freunde, sondern Interessen. Die Datensammelwut der US-Geheimdienste ist unverfroren, aber Hysterie hilft Deutschland nicht weiter. Wir sind für unsere Sicherheit selbst verantwortlich.“

Lindholz forderte: „Die Expertenanhörungen und die Aussagen von Binney und Drake haben gezeigt, in welche Richtung die Reise geht. Mit Völkerrecht oder nationalem Recht allein lässt sich kein effektiver Datenschutz herstellen. Im Internet entscheidet letztendlich die Technik. Zum Schutz deutscher Daten im weltweiten Netz müssen wir die Sicherheit unserer nationalen IT-Infrastruktur stärken, zum Beispiel durch flächendeckende und verbraucherfreundliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das wird teuer und zeitaufwändig. Aber es eröffnet auch große volkswirtschaftliche Chancen für die deutsche IT-Branche. Die Nachfrage nach vertrauenswürdiger IT aus Deutschland wächst.“

Snowdens Absage einer Befragung per Videokonferenz kommentierte Lindholz: „Snowdens Absage ist bedauerlich. Die Videokonferenz wäre ein vernünftiger Kompromiss. Die transatlantischen Beziehungen sind heute an einem Tiefpunkt. Ich warne aber davor, diesen Konflikt nun aus Trotz weiter zu eskalieren. Vergeltung schafft kein neues Vertrauen. Zudem lässt sich der sichere Aufenthalt des Zeugen in Deutschland nicht garantieren.“