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Berlin. Heute fand im Deutschen Bundestag anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2014 die traditionelle Generaldebatte zwischen der Bundeskanzlerin und den Fraktionsspitzen statt.

Die Abgeordnete Andrea Lindholz kommentiert den Haushalt: „Ein schuldenfreier Bundeshaushalt ist seit 45 Jahren überfällig. Den letzten ausgeglichenen Haushalt gab es 1969 unter Bundesfinanzminister Franz-Josef Strauß. Seitdem finanziert sich unser Staat mit Schulden, die unsere Kinder und Kindeskinder bezahlen müssen. 2015 kann die Union im Bund endlich wieder für einen komplett ausgeglichenen Haushalt sorgen. Der Haushalt 2014 schafft die Grundlagen dafür.“

Die Struktur des Haushaltes lobte Lindholz: „Wir bauen die Neuverschuldung ab, ohne unsere Gesellschaft kaputt zu sparen. Besonders freut mich, dass wir trotz des Sparzwangs den Etat des THW um 10 Millionen auf insgesamt 190 Millionen Euro erhöhen werden. Auch der Bundesfreiwilligendienst bekommt 11 Millionen mehr. Das ist ein wichtiges Signal an alle ehrenamtlichen Helfer in Deutschland. Den Etat für das Elterngeld steigern wir um 470 Millionen auf 5,4 Milliarden Euro. Die Ausgaben für das Betreuungsgeld wachsen planmäßig um 460 Millionen auf insgesamt 515 Millionen Euro. Die Unterstützung der Familien in Deutschland ist ein Kernanliegen der Union.“

Die Generaldebatte kommentierte Lindholz: „Die Union kämpft seit Jahren für eine solide Haushaltspolitik in Deutschland und Europa. Der Erfolg dieser nachhaltigen Haushaltspolitik ist inzwischen unübersehbar. Die Opposition hatte erhebliche Schwierigkeiten in der heutigen Redeschlacht im Plenum ernsthafte Kritik an unserem Haushalt zu üben.“

Hintergrund: Aufgrund der Bundestagswahl im Herbst 2013 hatte sich die Verabschiedung des Haushaltes für 2014 verzögert. Der Bundeshaushalt für 2015 soll im Herbst 2014 verabschiedet werden.